Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 8 – Schleswig-Holstein wird seiner humanitären Verant- Pressesprecherin wortung in Europa gerecht Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 032.23 / 26.01.2023


Die EU muss für den Schutz von Menschenrechten stehen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
kurz vor Weihnachten wurde im Politikmagazin Monitor ein bedrückender Beitrag zu un- seren europäischen Außengrenzen gezeigt. Was war dort zu sehen? Menschen in La- gern, Menschen in Käfigen, Menschen eingeschlossen in Transportern und geschla- gene, frierende, verängstigte Menschen.
Und das nicht etwa in einem autoritären Land, dem wir regelmäßig Menschenrechtsver- letzungen vorwerfen. Sondern bei uns in der EU. Das alles passiert an unserer Grenze und ich sage bewusst: Unsere Grenze, denn wir sind die EU und wir sind genauso ver- antwortlich für das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, wie die EU-Staaten, die an das Mittelmeer grenzen. Länder, denen wir im Übrigen viele Vorhaltungen machen und wenig Unterstützung anbieten.
Das Meer ist eine flüssige Mauer. Doch für viele Menschen im globalen Süden ist es dennoch eine Verheißung. Ein Versprechen auf Sicherheit, Sicherheit vor Verfolgung, Sicherheit vor Armut. Die Hoffnung auf eine Zukunft.
Aber laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen endet diese Hoffnung jedes Jahr für mehr als 1.000 Menschen tödlich. Und für viele andere endet die Hoffnung in den beschriebenen Lagern, wo ohne Verfahren Menschen in die Türkei zurückgescho- ben werden.
Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Seite 1 von 3 Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR- System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.
Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit »Schlepperbekämpfung« ge- rechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser – und für das der Rüstungsindustrie.
Meine Damen und Herren, es gibt keine "gute Flucht" und "schlechte Flucht".
Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn die Bundesinnenministerin auf der einen Seite die Kommunen auffordert, mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und auf der anderen Seite fordert, die Balkanroute zu schließen. Sind die Kriege in Afgha- nistan, Syrien oder die Diktaturen in Eritrea oder Iran nicht so schlimm, dass sie eine Flucht begründen?
Und meine Damen und Herren, es gibt auch nicht „gute Einwanderung“ und „schlechte Einwanderung“. Wir werden die vielen Menschen, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen, nicht allein durch gezielte Einwanderung gewinnen können. Diese Idee ist naiv. Warum erwarten wir so selbstver- ständlich, dass andere Länder Fachkräfte für uns ausbilden, ihnen am besten auch noch Deutsch beibringen, damit sie dann zu uns kommen, wo ihnen dann doch alle Länder der Welt offenstehen.
Nein, wenn wir wirklich Einwanderung wollen, dann müssen wir uns so aufstellen, dass Menschen gerne zu uns kommen und dass, die, die aus der Not zu uns fliehen, auch bleiben können und wollen.
Ich weiß, dass wir nicht unendlich vielen Menschen Integrationsangebote machen kön- nen, und ich weiß auch, dass wir allein die Fluchtursachen nicht erfolgreich minimieren können. Aber es gibt trotzdem eine Richtschnur, an der wir unser Handeln ausrichten müssen. Und diese Richtschnur ist die Humanität. Ich möchte nicht in einer EU leben, die sich nur noch als Verwaltungsgemeinschaft und Freihandelszone versteht, Men- schen in größter Not aber abweist.
Die EU muss für den Schutz von Menschenrechten stehen und die Verantwortung für die Geschehnisse an ihren Außengrenzen gemeinsam übernehmen.
Ich bin dankbar, dass wir uns in der Einschätzung der Lage so einig sind, hier im Haus. Das ist angesichts anderer Stimmen, die im Bundestag sitzen, ja leider keine Selbstver- ständlichkeit mehr.
Wir sind uns einig darüber, was es braucht:
• Faire Verfahren • Mehr direkte und sichere Zugangswege in die EU • Und eine EU, die sich an ihre eigenen Grundsätze auch wirklich hält.
Dazu setzen wir hier ein Zeichen und wir erwarten, dass sich unsere Landesregierung dafür auf allen Ebenen einsetzt. Uns liegen aus meiner Sicht dafür zwei gute Alterna- tivanträge vor. Ich werbe für die Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
2 Vielen Dank
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