Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Kai Dolgner: Nichts hindert die Koalition Digitalisierungsdefizite schon jetzt zu beseitigen TOP 19+32: Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT Strategie weiterentwickeln (Drs. 20/574, 20/591) „Ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt. Allein, der Teufel steckt im Detail. Insofern sind der wenig ambitionierte Zeitplan und die vorsichtigen Formulierungen gerechtfertigt. Ich wünsche mir, dass wir uns auch als Parlament mit den Anforderungen für einen Digitalcheck ernsthaft beschäftigen und wir nicht wieder per Pressekonferenz vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Beim Digitalisierungsgesetz können sie den Digitalcheck aber jetzt schon anwenden. Offenbar haben Sie jetzt endlich eingesehen, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das wird aber nicht viel nützen, wenn sie den von der Regierung selbst festgestellten zusätzlichen Stellenbedarf von 220 Stellen ignorieren. Ohne Personal läuft nichts. Auch für einen wirklichkeitsnahen und zielgruppenorientierten Digitalcheck, werden sie nicht ohne hauptamtliche Profis auskommen. Ich habe in der letzten Debatte durchaus vernommen, dass der Digitalisierungsminister sich der Schwächen des Digitalisierungsgesetzes seines Vorgängers bewusst ist - allen voran, dass die Verwaltungen zu häufig noch auf Papierform mit Unterschrift bestehen. Da brauchen Sie nicht auf einen weiteren Digitalisierungscheck, Taskforceergebnisse oder irgendwas zu warten. Tun Sie etwas. Machen Sie digital endlich zum Standard und die Schriftform zur begründungspflichtigen Ausnahme! Überwinden Sie die Bedenkenträgerei! Dass Sie damals unseren Vorschlag abgelehnt haben, sollte Sie doch nicht daran hindern, die selbst erkannten gesetzlichen Hemmnisse jetzt zu beseitigen. Ich verspreche Ihnen, ich werde Sie dann auch loben.
Bei Green-IT habe ich mich ein bisschen gewundert, warum sie den Antrag gestellt haben. Einerseits reklamieren Sie eine führende Position beim Thema Green-IT für Schleswig-Holstein - andererseits fordern Sie einen Bericht, wie sich der Energieverbrauch der Landes-IT entwickelt. Ich Dummerle dachte, das machen sie längst?



1 Wie wollten sie denn den in ihrem letzten Konzept vorgegebenen Pfad monitoren? Gab es nicht vor zwei Jahren eine Hochglanzbroschüre mit all ihren Klimaschutzzielen? Ok, ob es wirklich in unsere Zeit passt, einen Mann im Geschäftsanzug mit Fahrrad und eine Frau mit Einkaufswagen und rosa Einkaufstaschen auf das Titelbild zu packen sei einmal dahingestellt, aber da war auch für die IT eine Startbilanz drin.
Wie haben Sie die denn ermittelt, wenn jetzt erst ein Messbericht erstellt werden soll? Und wieviel wurde denn von der alten Strategie umgesetzt? Meistens haben uns grüne Minister in der letzten Wahlperiode den folgenden Satz in die Berichte geschrieben: “Generell genügt die IT in Schleswig-Holstein bereits in vielen Bereichen den Anforderungen an eine „grüne IT“.“ Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie hier im Parlament Anträge zu Dingen stellen, die sowieso schon passieren - nur damit jeder von Ihnen auch mal einen Grund zum Reden hat oder sie gar versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken, muss ich Ihre Forderungen einmal als Defizitbeschreibung des bisherigen Regierungshandeln interpretieren, an dem Sie ja bekanntlich näher dran sind als wir. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Anregung zu kleinen Anfragen, wie es mit der Umsetzung der- noch von Robert Habeck in seiner bescheidenen Art angekündigten Ziele tatsächlich bestellt ist.
Nun sind Sie gut darin, sich beim Klimaschutz ambitionierte Ziele zu setzen, wie - dass z.B. die Hälfte aller privaten Umzugs-LKW ab 2023 elektrisch fahren sollte. Nun ja, ich hoffe mal, dass das bei der Green-IT besser läuft. Mal schauen, was am Ende übrigbleibt. Wir werden Sie nicht daran hindern. Auch wenn wir das Eigenlob nicht teilen, werden wir beiden Anträgen zustimmen.“



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