Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Serpil Midyatli: Es bedarf einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik TOP 8: Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! (Drs. 20/420, 20/540) „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.
Lieber SSW, ich habe eine Annahme, wieso sie diesen Antrag gestellt haben und finde es auch schade, dass darauf bislang noch nicht eingegangen worden ist, denn es ist der eigentliche Grund, warum wir heute darüber sprechen. Nicht weil wir eine allgemeine Debatte über Schutzsuchende an den Außengrenzen führen. Nein, wir sprechen darüber, weil es gerade jetzt notwendig ist, denn auf europäischer Ebene werden zurzeit Reformvorschläge zum gemeinsamen Asylsystem debattiert.
Der Antrag des SSW ist also nicht nur einfach so entstanden. Bereits im September 2020 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge veröffentlicht. Diese Reformvorschläge, beziehungsweise der „New Pact“ wie sie genannt werden, basieren jedoch auf der fehlgeleiteten Absicht, es allen Mitgliedstaaten der EU recht machen zu wollen. Dies ist in der reellen Umsetzung so nicht machbar. Denn es gibt Mitgliedstaaten, die eine humanitäre und solidarische Migrations- und Asylpolitik aus Prinzip ablehnen und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Diese Reformvorschläge, verehrte CDU-Kolleg*innen stammen von der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und nehmen eher Rücksicht auf diese unsolidarischen Mitgliedstaaten, als wirkliche Solidarität herbeizuführen. Daher freue ich mich besonders über ihre klaren Formulierungen, liebe CDU, welche auch Nennung im Koalitionsantrag gefunden haben. Hier geht es nämlich darum, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gegen die Genfer Konventionen verstoßen darf, um die Inhaftierung von Schutzsuchenden abzulehnen und vor allem die sogenannten „Push Backs“ ohne Klärung des Schutzbedarfes zu untersagen. All das passiert nämlich aktuell und all das widerspricht dieser Disposition die derzeit von Ihrer EU- Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht werden. Daher freue ich mich gesondert über die klaren Bekenntnisse der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein. Tragen

1 Sie also Bitte dazu bei, von der Leyen davon abzubringen, ihre Vorhaben in der EU durchzusetzen. Wir erwarten auch selbstverständlich die Unterstützung des Ministerpräsidenten – Daniel Günther – denn sie werden heute ihren Antrag zur Abstimmung stellen.
Auch wir werden Ihnen unsere Unterstützung dabei zusichern. Sie hätten auch unsere Unterstützung, wenn Sie die Seenotrettung, so wie es im Antrag des SSW formuliert ist, in ihrem Antrag übernommen hätten. Dies ist wirklich sehr bedauerlich, denn Sie sprechen sich, wie man durch den Beitrag vom Kollegen Brockmann vernehmen konnte, gegen die Seenotrettung aus. Dies empfinde ich für eine christliche Partei wirklich sehr unchristlich. Und noch etwas verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es war geplant bereits im Dezember 2022 über diesen Antrag zu debattieren, dort hätte er nämlich noch eine weitere Brisanz gehabt, denn unter dem unscheinbar klingenden Begriff der „Instrumentalisierungsverordnung“, diese wurde zum Glück jedoch durch die progressiven Parteien innerhalb der EU und von vielen NGO‘s verhindert, sollte von der Leyens Programm verabschiedet werden. Dieses beinhaltete die Abkehr von Schutzsuchenden an den EU Außengrenzen. Doch trotz der erreichten Ablehnung, ist eine Verschärfung der EU-Außengrenzen noch nicht vom Tisch. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.
Es geht noch weiter, die EU-Mitgliedstaaten können sich im EU-Rat weder bei der Aufnahme noch bei der Verteilung einigen. Das ist Fakt und eine traurige Wahrheit. Von legalen Wegen der Migration ganz zu schweigen, diese wurde bislang ebenfalls noch nicht auf europäischer Ebene miteinander geklärt.
Daher gilt es auch weiterhin hier ganz genau hinzuschauen, denn es gibt sehr wenig Bewegung bei einer einheitlichen Asyl-Reform. Es bräuchte die Verhandlungsbereitschaft des Parlaments, aber auch die Bereitschaft des Rats. Dafür werde ich mich auf Bundesebene einsetzen. Einsetzen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, denn es müssen sich beide Gesetzesgeber der EU in einer Reform einigen.
Heute ist jedoch ein guter Moment um ein klares Zeichen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu setzen, sich für die humanitäre Aufnahme- und Verteilungspolitik stark zu machen.“



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