Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 16 – Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur Pressesprecherin in Brunsbüttel Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 028.23 / 26.01.2023

Unsere Landesregierung zeigt, dass sie Krisenmanagement kann Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
für mich als Freundin des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist eine LNG-Infrastruktur nicht wirklich ein Traum. Aber der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland hat uns ge- zwungen, vieles neu zu denken und anders zu handeln. Um eine für uns nie dagewesene Energiekrise abzuwenden und die Abhängigkeit von russischem Gas aufzubrechen, war hier unverzügliches Handeln nötig.
An dieser Stelle müssen wir einen großen Dank an unsere Landesregierung, aber vor allem an die Mitarbeite*innen richten, die uns durch ihre immense Mehrarbeit aus der Energie- krise helfen und uns ein Stück unabhängiger machen.
Liebe Kolleg*innen, unter uns bin ich sicher nicht die Einzige, die von Bürger*innen, die in der Energiewende engagiert sind, gefragt wurde: Warum geht das hier so schnell? Und warum dauert es mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien so lange?
Bei der Antwort versuche ich einzuordnen, dass wir in Schleswig-Holstein Vorreiter*innen in der Energiewende sind. Ich weiß aber auch, dass wir längst nicht am Ziel sind und dass die Frage der Bürger*innen berechtigt ist.
So wie Minister Goldschmidt uns heute berichtete, gibt es einige Gründe, warum es bei der LNG-Infrastruktur so schnell geht:
- Die Priorisierung vor anderen Projekten - Die Einräumung des überragenden öffentlichen Interesses Seite 1 von 2 - Die Schaffung eines interdisziplinären Projektteams - Und offensichtlich viele Überstunden
Ich möchte dies im Lichte des Ausbaus der Erneuerbaren Energien betrachten. Da ein we- sentlicher Anteil der Umsetzung der Energiewende aus vielen kleineren Projekten besteht und wir überall schnell vorankommen müssen, können wir nicht ein Projekt vor dem ande- ren priorisieren. Wir müssen an allen Ecken und Enden zeitgleich schnell arbeiten. Das ist die Herausforderung.
Die Erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und das steht ihnen zu vor dem Hintergrund des Klimawandels. Trotzdem dürfen die Umweltbelange und Beteiligungsrechte nicht kompromittiert werden.
Hier haben wir ein klassisches Ressourcenproblem! Deshalb begrüßen wir die geplanten zusätzlichen Stellen in den Behörden, die an diesen Projekten arbeiten.
Herr Minister, in ihrem Bericht haben sie die Einrichtung einer übergreifend arbeitenden Projektstruktur erwähnt. Das können wir natürlich nicht für jedes einzelne Windrad machen. Aber man kann etwas Ähnliches für Energiewende-Vorhaben, die ganze Sektoren betreffen, in Betracht ziehen.
Hier möchte ich das Wasserstoffkompetenzzentrum und das Kompetenzzentrum für klima- neutrale Wärmeerzeugung nennen. Die beratend und unterstützend von der Planung bis zur Umsetzung der Projekte da sein sollen. Es gilt sie so zu stärken, dass sie eine be- schleunigende Wirkung auf die Energiewende haben.
Liebe Kolleg*innen, unsere Landesregierung zeigt, dass sie Krisenmanagement kann. Und wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen und die unterstützenden Organisationsstrukturen da sind, dann habe ich volles Vertrauen, dass wir in der Energiewende weiterhin große Schritte machen.
Sehr geehrter Herr Minister, wir danken ihnen für den aufklärenden und hilfreichen Bericht.
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