Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Niclas Dürbrook: Voller Einsatz für die betroffene Region! TOP 15: Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (Drs. 20/568) „In gerade einmal sechs Jahren soll die schnelle Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen unter dem Fehmarnbelt Realität werden. Eine Verbindung, die insbesondere von der Wirtschaft lange vermisst und herbeigesehnt wurde. Die gleichzeitig aber in der betroffenen Region seit Beginn an für Vorbehalte und auch Widerstand gesorgt hat. In Anbetracht der enormen Planungsdauer sind diese verbleibenden sechs Jahre quasi morgen. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir in Schleswig-Holstein stehen. Denn die feste Beltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potentiale zu nutzen. Und ich sage ausdrücklich als Abgeordneter aus Ostholstein: Dafür wird nach wie vor zu wenig getan. In der Region gibt es ein weit verbreitetes Gefühl, aus Kiel mit den Problemen und Herausforderungen alleine gelassen zu werden. Und meine Redezeit würde heute niemals reichen, um die vielen berechtigten Beispiele der letzten Jahre dafür in Gänze zu nennen.
Darum nur exemplarisch: Warum muss die Region monatelang dafür kämpfen, dass die Landesregierung ihren Teil der Verantwortung für etwas vergleichsweise Einfaches wie die Baustellenkoordination übernimmt? Wirklich jedem leuchtet ein, dass die Kommunen vor Ort in Anbetracht eines der größten europäischen Infrastrukturprojekte mit so etwas alleine überfordert sind – erst recht wenn im selben Korridor zur selben Zeit auch noch eine 380-kV- Leitung entstehen soll. Ich freue mich, dass es jetzt eine Lösung gibt. Auf dem Weg dorthin wurde wieder einmal viel zu viel Porzellan zerschlagen. Fehmarnsundtunnel, Fehmarnbelttunnel, Ausbau der B207, die Schienhinterlandanbindung. In Wahrheit sind es vier Großprojekte, die gleichzeitig gestemmt werden müssen. Von allen macht mir der neue Sundtunnel die größten Sorgen. Ich habe wenig Zweifel, dass der Zeitplan für das Gesamtprojekt von dänischer Seite eingehalten werden wird. Das bedeutet: 2029 kommen Züge, Autos und LKW auf Fehmarn an. Aber wenn wir das Tempo nicht deutlich erhöhen, stoßen sie an der alten Fehmarnsundbrücke auf einen Flaschenhals. Darum ist der neue Tunnel neben der alten Brücke so entscheidend. Und Herr Minister Madsen: So ganz kann ich Ihrer Kommunikation dazu nicht folgen. Wenige Tage nach Weihnachten ist das Ziel 2029 noch

1 höchst fraglich, Sie schlagen mit viel Tamtam Alarm. Wenige Tage später allerdings sind Sie dann absolut optimistisch, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Das hinterlässt bei mir einen wenig vertrauenserweckenden Eindruck.
Zumal die Bahn unverdrossen an einer längst nachweislich überholten Kostenprognose für den Tunnel festhält. Und auch die Pläne für eine Kurzzeit-Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke nach wie vor Bestand haben – falls man denn zur größten Überraschung aller Beteiligten mit dem Sundtunnel doch nicht rechtzeitig fertig werden sollte. Und das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich: Eine alte Brücke für viel Geld mit Oberleitungen und Zufahrt zu versehen, nur um beides kurze Zeit später für ebenso viel Geld wieder abzubauen. Ich möchte das vor Ort nicht erklären müssen. Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass der Tunnel und der Ausbau der B207 mit aller Kraft vorangebracht werden und eine Chance haben im Zeitplan fertig zu werden. Dafür sollten Sie sich einsetzen, Herr Madsen. Und zwar nicht nur als Kommentator vom Spielfeldrand, sondern mit vollem Engagement. Das ist ihr Job!
Wenn entlang der Trasse von der neuen Fehmarnbeltquerung profitiert werden soll, braucht es faire Entwicklungschancen für die Städte und Gemeinden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verspricht man, bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen zu unterstützen. Mein Eindruck im Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort ist, dass an dieses Versprechen noch einmal mit Nachdruck erinnert werden muss. Wer will, dass Schleswig-Holstein von der Querung mehr als Transitverkehr bekommt, der muss sich jetzt kümmern. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Ansiedelung und Kommunen brauchen die Chance, ihre Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das ist kein Projekt für die ferne Zukunft, sondern fürs hier und jetzt! Die relevanten Entscheidungen zur Beltquerung und der Hinterlandanbindung sind gefallen, die Gerichte haben gesprochen. Allen ist klar: Das Projekt kommt.
Aber das ändert eben nichts daran, dass es in der Region nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geben wird. In der Bauphase mit ihren enormen Beeinträchtigungen allemal. Die Staus der letzten Saison waren darauf ein Vorgeschmack. Die Einstellung des Bahnverkehrs in weiten Teilen Ostholsteins für viele Jahre ist es ebenso. Das Land muss darum rauskommen aus einem Modus, in dem jede noch so kleine Nachbesserung vor Ort erst den Gang vor Gericht erfordert – egal ob es um den Brandschutz im Belttunnel oder die gleichberechtigte Anbindung des Fährhafens geht. Noch ist es nicht zu spät für eine pragmatische Lösung bei der Amalienhofer Brücke auf Fehmarn. Für eine sinnvolle künftige Trägerschaft der alten Fehmarnsundbrücke. Für abgestimmte Baustellenkonzepte. Für faire Bedingungen für Scandlines. Für eine Lösung bei der Bäderbahn. Für echte Wertschöpfung der Wirtschaft vor Ort in der Bauphase. Das alles sind Aufgaben, bei denen die Landesregierung aktiv werden muss. Und ja, wir müssen in einer Region mit vielen Menschen, die nach wie vor berechtigte


2 Zweifel an dem Projekt haben – nicht nur wegen persönlicher Einschränkungen, sondern auch wegen der ökologischen Folgen – dafür werben, trotz allem jetzt auf die Vorteile und Chancen zu setzen. Wir werden dem Antrag heute zustimmen – herzlichen Dank!“



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