Feste Fehmarnbeltquerung | 26.01.2023 | Nr. 33/23
Peer Knöfler: TOP 15: Fehmarnbelt kommt wie bestellt Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Vorteile der festen Fehmarnbeltquerung liegen klar auf der Hand. Europa wächst zusammen, ein Austausch von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt von Menschen – das ist was wir wollen – meine Damen und Herren!
Viele Pendler, Touristen und vor allem Unternehmen warten auf eine frühestmögliche Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung. Von Hamburg nach Kopenhagen in 2,5 Stunden. Was für ein Fortschritt, aus Vision wird Wirklichkeit!
Auch die entstehenden Chancen für die interregionale Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen europäischer Regionen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wollen wir größtmöglich nutzen. Schleswig-Holstein darf nicht nur eine Durchfahrtsstation sein, es darf nicht eine bloße Verbindung der Metropolen Hamburg und Kopenhagen sein. Wir wollen mehr! Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der festen Fehmarnbeltquerung nutzen. Neue Wirtschaftsräume schaffen!
Hierfür benötigen wir unter anderem Genehmigungen neuer Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen. Dadurch können viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die mittelständischen Unternehmen hier in der Region wollen neue Zweige erschließen, wollen sich entwickeln und Innovationen auf den Weg bringen. Zukünftig kann man 45 Minuten mit der Fähre fahren oder in weniger als 10 Minuten durch den Tunnel. Das wird ganz klar die Menschen und Kulturen von Deutschland und Dänemark zusammenbringen.
Ich finde es wegweisend, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung bereits als zukünftige wirtschaftliche Entwicklungsachse aufgenommen wurde. Und dass es nun endlich voran geht. Das hat auch Auswirkungen auf die Verkehrliche Situation. Durch ein zügiges Vorgehen können wir Staubildungen durch erhöhte Verkehrsaufkommen entgegenwirken.
Insbesondere im Bereich der Ernährungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien und der Logistik bietet die Verbindung für Schleswig-Holstein viele neue Möglichkeiten. Wir wollen aktiv die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de weltweit beachteten Gesundheitsregion auf beiden Seiten des Öresund, mit der innovativen Ernährungsbranche Schwedens und der massiv wachsenden Branche der erneuerbaren Energien in Dänemark und bei uns insgesamt befördern. Unser Ziel ist es, dass schleswig-holsteinische Unternehmen von Austausch und der Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.
Für diese Entwicklungen ist insbesondere die fristgerechte Fertigstellung der verkehrlichen Anbindung auf schleswig-holsteinischer Seite wichtig. Wir bitten die Landesregierung, sich weiterhin bei der Deutschen Bahn intensiv für eine Einhaltung der Zeitpläne zur Fertigstellung der Schienenanbindung einzusetzen und begrüßen, dass bereits konstruktive Gespräche zu einem beschleunigten Verfahren der Schienenanbindung stattfinden und auch die Bahn das Projekt endlich vorrangig behandelt.
Denn: Zukünftig wird ein Güterzug ca. 42 LKW ersetzen. Deshalb wollen wir Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Das müssen wir auch. Wenn wir für die Hinterlandanbindung oder die A20 weiterhin viele Jahre brauchen, dann werden wir höchstens Klimaneutral – aber nie ein Industrieland. Deswegen ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Bundesregierung bei allen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung unterstützen.Vor diesem Hintergrund empfinden wir die personelle Verstärkung von Genehmigungsbehörden auf Landesebene als angemessen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass eine gute personelle Ausstattung aller an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beteiligenden Behörden von Bedeutung sind, und darauf zu reagieren. Die Digitalisierung der Antragsverfahren als relevantes Potential zur Reduzierung der Bearbeitungszeiträume hat großes Potenzial. Deshalb ist in diesem Zuge die Aufstockung der Mittel für die Digitalisierung der entsprechenden Behörden im Haushaltsentwurf vorzunehmen und die digitale Transformation der Genehmigungsbehörden weiterhin aktiv voranzubringen. Hierzu gehört priorisiert die digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen. Darum bitten wir die Landesregierung, sich für die rechtlichen Grundlagen der digitalen Antragsverfahren einzusetzen.
In diesem Sinne, sollten wir alle Maßnahmen zur Beschleunigung der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung auf den Weg bringen, damit wir frühestmöglich unsere Wirtschaft hier in Schleswig-Holstein stärken und wir frühestmöglich von den innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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