Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 15 – Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Oliver Brandt: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 023.23 / 26.01.2023


Der Naturschutz muss angemessen berücksichtigt werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
niemand in diesem Hause zweifelt daran, dass der Fehmarnbelttunnel gebaut wird, egal wie kritisch wir darauf blicken. Als Grüne haben wir immer wieder auf die ökologischen Folgewirkungen und die regionalen Belastungen im Zusammenhang mit diesem Groß- projekt hingewiesen.
Ich erkenne aber die Realitäten an: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits in vollem Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an.
Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort sowie für eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, ebenso wie für die Schweinswale.
Dabei geht es während der jahrelangen Baumaßnahmen zunächst um eine Minimierung der Einschränkungen für Bürger*innen und die lokalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Landwirtschaft. Genauso geht es darum, dass die Eingriffe in die Umwelt und die Natur möglichst geringgehalten und vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen auch umge- setzt werden. Auch darauf werden wir zukünftig einen Blick haben.
Mit der Ernennung des Baustellen-Koordinators Carsten Behnk ist ein erster wichtiger Schritt getan, wofür ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke. Es ist wich- tig, dass die Menschen vor Ort einen zentralen Ansprechpartner für ihre berechtigten Belange haben. Seite 1 von 2 Fehmarn, Ostholstein und auf der dänischen Seite Lolland werden zukünftig als Grenz- region enger zusammenwachsen. Das bietet vielfältige Chancen, sei es durch die Mobi- lität von Fachkräften, durch den Austausch von Dienstleistungen oder die jeweiligen Standortvorteile beider Regionen. Die Öresund-Region ist hier ein gutes Beispiel, wie sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit positiv entwickeln kann.
Um die Potenziale für qualifizierte Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft nut- zen zu können, bedarf es allerdings weiterer Anstrengungen, nur zwei Tunnel allein rei- chen da nicht. Wir wünschen uns, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Erfolgsprojekt wird. Dafür muss der kulturelle und gesellschaftliche Austausch aufgebaut und intensiviert werden. Auch Grenzpendler*innen benötigen zukünftig Beratungsange- bote. Hierfür bieten wir unsere Unterstützung an.
Bei alledem muss der Naturschutz angemessen berücksichtigt werden. Daher begrüße ich die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee. Die Er- fahrungen aus dem Nationalpark Wattenmeer haben gezeigt, dass Naturschutz und nachhaltiger Tourismus erfolgreich verbunden werden können, mit positiven Folgen für die Region.
Eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung dieser neuen Grenzregion ist die frist- gerechte Fertigstellung der Verkehrsanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite. Dafür braucht es das Bekenntnis aller Beteiligten. Das gilt besonders für die Bahnstrecke. Es darf nicht passieren, dass 2029 Züge durch den Fehmarnbelttunnel rollen und in Puttgar- den nicht weiterkommen, weil der deutsche Streckenabschnitt noch nicht fertig gebaut ist.
Wie gute Planung funktioniert, haben wir beim Bau der Westküstenleitung gesehen. Un- ser damaliger Umweltminister Robert Habeck hat 2013 mit Tennet eine Rahmenverein- barung über den Bau der 380-kV-Stromleitung geschlossen. Nur drei Jahre später ging der erste Abschnitt in Betrieb und in diesem Jahr wird die gesamte 140 Kilometer lange Leitung voraussichtlich fertiggestellt.
Ein Musterbeispiel für Planungsbeschleunigung, die im bestehenden Recht umgesetzt wurde. Durch eine vorgezogene Bürger*innenbeteiligung und durch eine gute personelle Ausstattung von Planungs- und Genehmigungsbehörden.
Wenn wir zusätzlich alle digitalen Möglichkeiten zur schnelleren Umsetzung der Pla- nungsprozesse nutzen, bin ich zuversichtlich, dass 2029 der erste Zug von Dänemark nach Ostholstein rollt.
Vielen Dank!
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