Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Marc Timmer: LNG Terminal ist als Brückeninfrastruktur gut TOP 16: Mündlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel (Drs. 20/571) „Zunächst einmal gilt unser Dank allen, die an der schnellen Umsetzung des LNG-Terminals in Brunsbüttel mitgewirkt haben. Das Terminal ist erforderlich, um das aufgrund des russischen Angriffskriegs weggefallene Gas zu ersetzen. Dies ist wichtig für die die Energie- Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und eine gute Nachricht für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.
Gas dient als Brückentechnologie, bis eine vollumfängliche Versorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist der Verzicht auf fossile Energien zwingend. Der Wegfall des Pipeline-Gases aus Russland hat dazu geführt, kurzfristig andere Lieferwege erschließen zu müssen. Und hierzu gehört auch das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Und das finden wir richtig. Doch selten ist etwas nur gut. Deshalb ist LNG-Gas eben Teil einer Brückentechnologie. Der vermehrte Bedarf an LNG-Gas bei uns hat in vielen Regionen der Welt zu Gasmangel und starken Belastungen der jeweiligen Haushalte geführt. Die Beteiligung von Umweltverbänden wurde eingeschränkt. Der Einsatz von LNG-Gas und dessen Gewinnung belastet grundsätzlich das Klima. Deshalb spricht Minister Goldschmidt wohl selbst von einem energiepolitischen Dilemma.
Dennoch ist das Terminal ein Erfolg. Es stellt einen Ersatz für das knapp gewordene Gut Pipeline-Gas dar mit dem Zweck jetzt und für eine gewisse Zeit zur Versorgung unserer Unternehmen und Haushalte beizutragen. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass wir die Energiewende wollen – so schnell wie möglich. Damit muss auch klar sein, dass die Gasversorgung vorübergehende Bedeutung hat. Der Funktion der Brückentechnologie ist beim Betrieb eines stationären Terminals zu berücksichtigen. Flüssiggas darf nur bis zur Ablösung der Versorgung durch erneuerbare Energie oder hierdurch produzierte wirtschaftliche Substitute wie Wasserstoff angelandet werden. Idealerweise ist dieser Zeitraum möglichst kurz.


1 Maßgeblich hierfür ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie müssen den Takt vorgeben. Andere Energieträger müssen die Erneuerbaren komplettieren. Nicht umgekehrt. Dies heißt, dass der Ausbau zur Strom- aber auch zur Wärmeversorgung auf Hochtouren verfolgt werden muss. Leider können wir das nötige Tempo bei uns im Land noch nicht erkennen. Eine Förderung von Wärmepumpen in Höhe von 2.000 EUR oder von Anschlüssen an ein Wärmenetz mit bis zu 500 EUR sprechen für sich. Das fehlende Ausbautempo wird auch bei langwierigen Windgenehmigungsverfahren deutlich. Hierüber haben wir erst im Dezember-Plenum diskutiert. Auch die Ausweisung zusätzlicher Windeignungsflächen macht wenig Fortschritte. Mit Blick auf die Rotor-in Regelung, der Höhe aktueller Windenergieanlagen und den Abstandsflächen sind die derzeit ausgewiesenen Vorranggebiete nicht ausreichend, um die selbst gesteckten Ziele von 15 GW bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen. Hier muss sich die Landesregierung ehrlich machen und Maßnahmen ergreifen. Dies passiert aber leider nicht mit dem gleichen Schwung wie bei der Errichtung der LNG-Infrastruktur.
Die Frage im Antrag, wie die Infrastrukturen im Rahmen des LNG-Terminals so schnell errichtet werden konnten, erscheint mir eher rhetorischer Natur. Die Antwort liegt auf der Hand: Es wurde ein Projekt formuliert und sauber umgesetzt. Der politische Wille der Bundesregierung war da, das Geld auch. Dass Mitwirkungsmöglichkeiten der Umweltschutzorganisationen ein Stück weit geschliffen wurden, so wie Minister Goldschmidt im Interview mit dem Abendblatt erklärte, gehört wohl auch zur Wahrheit. Hieraus leitet sich auch die Antwort auf die Frage nach den Rückschlüssen für andere Projekte ab. Es gibt nicht wirklich welche, außer die allgemeingültigen Bedingungen für ein gelungenes Projekt. Oder wie Minister Goldschmidt es sinngemäß formulierte: Es geht um gute Zusammenarbeit der Behörden, eine Prioritätensetzung vonseiten der Politik, Digitalisierung und eine deutlich aufgestockte Ausstattung der Genehmigungsbehörden. In Bezug auf die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen waren dies ziemlich genau die Vorschläge meiner Fraktion in der letzten Landtagssitzung. Ich halte demnach folgende Erkenntnisse fest:
Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Der politische Wille ist eine Grundvoraussetzung für eine schnelle Umsetzung. Diesen politischen Willen werden wir als SPD-Fraktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter von der Landesregierung einfordern.“



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