Freier Handel | 25.01.2023 | Nr. 30/23
Rasmus Vöge: TOP 11: Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren heute über die Bedeutung des Freihandels für Frieden, Fortschritt und Wohlstand.
Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber allen ist folgendes gleich: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die Voraussetzung für Wohlstand.
Letzteres gilt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Kaum ein anderes Land auf der Welt hat vom weltweiten, freien Handel in den vergangenen Jahrzehnten so profitiert wie Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein.
Deutschland war viele Jahrzehnte „Exportweltmeister“, unsere Industrie stellt Produkte her, die weltweit gefragt sind. Maschinenbau, Autoindustrie, Metall- und Elektroindustrie, Chemische Industrie - das sind die heißen und produktiven Kerne unserer Industriegesellschaft, die vom Frei- und Welthandel profitiert haben.
Dazu ein paar Zahlen:
Exportvolumen der deutschen Wirtschaft 2021: 1.379 Milliarden Euro
Im Übrigen: Wichtigstes Exportgut mit 15% Anteil waren Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile.
Zum Vergleich 2001 - vor 20 Jahren - 638 Milliarden EURO
Wichtigster Außenhandelspartner ist China - wenn Volumen von Export und Import zusammengezählt werden.
Wichtigster Exportmarkt für deutsche Waren sind die USA mit 122 Milliarden EURO.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auf den Plätzen zwei und drei der bedeutendsten deutschen Exportländer lagen die Volksrepublik China, 103 Milliarden Euro, und Frankreich, 102 Milliarden Euro.
Hinter diesen Zahlen stecken hunderttausende Arbeitsplätze in unzähligen Unternehmen: Von der Aktiengesellschaft bis zu den „Hidden Champions“ des deutschen Mittelstandes.
Für Schleswig-Holstein ist Italien wichtigstes Exportland, danach folgen Niederlande, USA und Dänemark.
Das ist ein interessanter Mix:
Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt. Dafür haben wir die WTO und Freihandelsabkommen.
Und - sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - dafür machen wir uns - und das nehme ich für die Union in Anspruch - seit vielen Jahren stark.
Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck. Wir wollen Regeln für den Handel zum gegenseitigen Vorteil der Handelspartner vereinbaren.
Leider sind in der Vergangenheit häufig populistische Argumente gegen den Freihandel ins Feld geführt worden. Ich erinnere an das „Chlorhühnchen“, das stets auftauchte, wenn es um ein Freihandelsabkommen mit den USA ging. Absurd und gefährlich.
Ich hatte das eingangs erwähnt: Heute sind wir uns alle einig, dass regelbasierter Freihandel wichtig ist. Ich stelle fest, dass das nicht immer so war. Umso mehr freut es mich, dass es heute der Fall ist.
Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass mit CETA das Abkommen mit Kanada endlich ratifiziert wurde und wir fordern, dass die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden. Natürlich müssen diese zukünftigen Freihandelsabkommen grundsätzlich Regeln zu sozialen Standards, Umweltschutz und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beinhalten.
Zumal wir auch schon das nächste Freihandelsabkommen vor der Brust haben, nämlich das MERCOSUR-Abkommen mit Südamerika. Dass der Freihandel mit Staaten jenseits des Atlantiks plötzlich so viel Fahrt aufnimmt hat natürlich auch mit der neuen weltpolitischen Lage zu tun.
Vor allem die SPD hat stets betont, Frieden in Europa könne es nur GEMEINSAM MIT Russland geben.
Hier liegt inzwischen eine Kehrtwende vor, demnach müsse Europa vor allem Sicherheit VOR Russland organisieren.
Ergebnis dieser Überlegungen ist natürlich auch, dass wir uns handelspolitisch wieder


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de verstärkt Staaten zuwenden, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte befinden. Und da liegt es selbstverständlich nahe, sich Staaten in Nordamerika und Südamerika zuzuwenden.
Entsprechende Freihandelsabkommen sind insofern konsequent und unterstützenswert.
Und ich sage ganz deutlich: Es muss Schluss sein, mit Populismus gegen den freien Handel, gerade dann, wenn vermeintliche Globalisierungskritik sich mit antisemitischen oder antiamerikanischen Vokabeln schmückt. Ich bin dafür, dass NGOs, deren Ziel das Unterminieren unserer Handelsinteressen ist, die staatliche Förderung gekürzt wird.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.



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