Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. Januar 2023
Beate Raudies: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung TOP 2: Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen (Drs. 20/21(neu)2.Fsg, 20/482) „Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. Vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben. Denn trotz großer Versprechen hat es nicht zur Abschaffung der Beiträge gereicht, von einem fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen gar nicht zu reden. Das einzige, was Jamaika abgeschafft hat, war die Beitragserhebungspflicht. Und schon das Bemühen, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über wortgewaltige Debatten hinaus. Ich bleibe dabei: Die Abschaffung der reinen Erhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist und bleibt eine Mogelpackung.
Wir können den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise tausende Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während das im Nachbarort und manchmal sogar auf der anderen Straßenseite nicht der Fall ist. Das ist ungerecht! Damit wird unser Land gespalten. Und dem politischen Ehrenamt erweisen Sie einen Bärendienst! Denn Fakt bleibt: eine echte Wahlmöglichkeit hatten und haben nur die Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen waren und sind wohl auch künftig gezwungen, ihre EinwohnerInnen durch Straßenausbaubeiträge zu belasten. Das war und ist politische Zechprellerei und wird dazu führen, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet. Denn die Einnahmeausfälle werden mitnichten durch die 68 Mio. Euro im FAG aufgefangen. Sehr klar wird das in der Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände zu unserem Gesetzentwurf formuliert. Dort heißt es: “Das Land ist aufgefordert, zeitgleich mit dem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ausfallende Straßenausbaubeiträge durch eine aufgestockte Zuweisung für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten vollständig zu kompensieren.“ Soviel zum Thema ausreichende Kompensation…
Für die SPD kann ich sagen: Wir wollen nicht länger die finanzielle Hauptlast der Abschaffung bei den Gemeinden und Städten lassen und damit die Ungerechtigkeit im Land fördern. Wir

1 wollen die Straßenausbaubeiträge für alle abschaffen und damit die Ungerechtigkeit beenden, dass die Frage, ob Tausende Euro an Anliegerbeiträgen bezahlen werden müssen, von der Postleitzahl abhängt. Das spart im Übrigen auch viel Bürokratie und Kosten von Rechtsstreitigkeiten.
Es ist Ihr gutes Recht, in dieser Frage eine andere Meinung zu vertreten. Aber Ihr Umgang mit unserem Gesetzentwurf ist einfach nur schlechter politischer Stil – oder soll ich sagen – Arroganz der Macht, und eine politische Bankrotterklärung! Wozu sich mit Problemen beschäftigen, wenn ich eine Mehrheit habe? Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Finanzministerin heute Vormittag lautstark beschrieben hat, ist es für den Landeshaushalt die kostengünstigste Version, Augen und Ohren vor dem Problem zu verschließen. Und wenn man sich mit Argumenten gar nicht erst auseinandersetzt, muss man auch seine Meinung nicht ändern.
Politik taugt nur etwas, wenn Sie das Leben der Menschen besser macht, hat Willy Brandt gesagt. Was wir dafür tun müssen, ist in diesem Fall ganz einfach. Die Mehrheit der Bundesländer hat andere Wege gefunden, den kommunalen Straßenbau zu finanzieren. Warum sich SH nicht die Arbeit macht, bleibt das Geheimnis von Schwarz-Grün.“



2