Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. Januar 2023
Sandra Redmann: Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern TOP 13: Runden Tisch Ökolandbau schaffen (Drs. 20/566) „Gesetzt um 15 Uhr, da erwartet man ja schon einen bedeutsamen Tagesordnungspunkt mit klaren Aussagen und konkreten Maßnahmen. Das ist wie zur besten Sendezeit im Fernsehen, da erhofft man sich eine neue spannende Serie oder einen coolen neuen Film und nicht die 8 Wiederholung vom Forsthaus Falkenau, aber das klappt ja auch nicht immer. In diesem Fall ist der bedeutsame Antrag also die Schaffung eines Runden Tischs.
Bei so vielen Runden Tischen sollte man aufpassen, dass man sich nicht irgendwann im Kreis dreht. Leider findet man auch nach mehrfachem Lesen keine konkrete Forderung in dem Antrag, stattdessen fordert man lediglich die Landesregierung auf, sich mit verschiedenen Akteur:innen zusammenzusetzen um die politisch-strategische (allerdings ohne politische Vertreter:innen) und fachliche (allerdings ohne Naturschutzverbände) Diskussion zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ökolandbau zu intensivieren. Das ist echt der Bringer.
Seit einem 3/4 Jahr gibt es ein eigenes Landwirtschaftsministerium, es gibt seit Jahren den Dialog Zukunft der Landwirtschaft mit vielen Beteiligten. Wir wissen, dass es einen Umsatzrückgang bei Bio-Lebensmitteln gibt, der deutsche Ökomarkt schrumpft seit 2022 das erste Mal. Und hier soll das Parlament die Landesregierung auffordern, einen Runden Tisch einzurichten? Offensichtlich steht es schlimmer, als ich dachte. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Sie sich einfach nicht auf konkrete Punkte einigen können? Ihr Koalitionsvertrag lässt darauf schließen. Da steht: Es stecken viele Chancen und Vorteile im Ökolandbau. Das nenne ich Bringer Nr. 2. Wenn das Ihr gemeinsamer Nenner zum Ökolandbau ist, dann verstehen wir warum Sie lieber den Akteur:innen die Arbeit überlassen wollen. Uups, vergessen habe ich allerdings, dass Sie den Anteil der Betriebe verdoppeln wollen. Wie Sie das machen wollen, steht in ihrem Vertrag aber auch nicht. Damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Thema ist ausgesprochen wichtig, unverzichtbar auf dem Weg zur Klimaneutralität und Vorbild für eine immer nachhaltiger werdende Landwirtschaft insgesamt.


1 Deshalb ist es für uns ganz klar: Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern. Doch wenn wir uns die Situation hier im Land ansehen, wird schnell deutlich: Die Vorgaben der Bundes- und EU-Ziele sind deutlich ambitionierter als die in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir von Ihnen schnellstmöglich konkrete Punkte, sowohl inhaltlich als auch finanziell, statt nur der Einrichtung eines weiteren Runden Tischs – an dem scheinbar nicht einmal alle wichtigen Akteur:innen sitzen sollen. Wenn Sie das machen, können Sie so einen Punkt auch setzen. Ein Teil der Lösung liegt doch schon auf dem Tisch: Schauen Sie doch einfach mal in ihre Biodiversitätsstrategie. Da sind doch Ziele und Maßnahmen beschrieben. Ich zitiere: Zentrale Maßnahmen sind: - Entwicklung von flankierenden Vertragsnaturschutz- und Biotopentwicklungsprogrammen für den Ökolandbau - Flächenförderung als zentrale Basis für das Wachstum der ökologisch bewirtschafteten Fläche - Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe sowie für Verarbeitung und Vermarktung - Wissenstransfer durch kostenfreie Beratungs-, Fortbildungskurs- und Informationsangebote - Absatzförderung für die erzeugten Lebensmittel Kontrolle als Vertrauensschutz für Verbraucher:innen
Wir sollten uns doch eigentlich einig sein, dass der Ökolandbau allgemeine wichtige Biodiversitätsleistungen erbringt. Unseretwegen können Sie noch einen Runden Tisch einrichten. Es ist wichtig und richtig, sich untereinander auszutauschen. Darum geht es uns nicht. Uns ist wichtiger, dass Sie jetzt endlich mit den Maßnahmen beginnen. Sonst können Sie das bis 2030 nämlich getrost vergessen. Werfen Sie auch einen Blick in die Informationsbroschüre der SPD-Landtagsfraktion: Unsere Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft. Viele Punkte hat unsere ehemalige Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber immer wieder dargelegt. Wenn Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, hätten Sie ja da mal einen Blick reinwerfen können. Wir beantragen Überweisung in den nächsten Umwelt- und Agrarausschuss.“



2