Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 6 – Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung Pressesprecherin von Bürger*innenenergieprojekten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 012.23 / 25.01.2023


Beim Klimaschutz sparen lohnt sich nicht
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,
laut einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kostet uns die Klimakrise seit 2000 jährlich 6,6 Milliarden Euro. Seitdem betragen die Kosten allein für Klimaschäden in Deutschland insgesamt 145 Milliarden Euro.
Und selbst das ist nur ein Teil der verursachten Kosten. Forstwirtschaftliche Schäden oder Schäden an der Biodiversität durch die Erderwärmung wurden nicht oder nur teil- weise einberechnet. Und im Jahr 2000 waren wir gerade bei einer Erderwärmung von 0,4 Grad, mit einer Steigerung von 0,18 Grad pro Jahr. Kein Vergleich zu heute.
Die 6,6 Milliarden Euro sind also nicht annähernd das, was wir im Jahr 2025 oder 2030 zahlen werden. Da kommen noch deutlich höhere Kosten auf uns zu.
Wir diskutieren diese Woche noch über CCS. Unabhängig von Fragen der Skalierbarkeit oder des Risikos ist diese Technologie vor allem auch eines: teuer. 70 Euro die Tonne CO2, nimmt man einfache Verfahren, bei komplizierteren Entnahmeverfahren wie bei- spielsweise bei Zement wird es erheblich mehr.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Beim Klimaschutz sparen lohnt sich einfach nicht. Die volkswirtschaftlichen Kosten bei Nicht-Handeln übersteigen die Investitionen für Klima- schutz deutlich.
Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir die Grundlage für längerfristige, wichtige Investitionen in Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell, um Investitionen über Seite 1 von 2 längere Zeiträume zu fördern. 200 Milliarden Euro Gaspreisbremse, 100 Milliarden Euro Militärausgaben, das Sondervermögen Klimaschutz kommt mir darin noch etwas zu kurz, aber zumindest das Modell ist dasselbe.
Mit 178 Millionen Euro haben wir eine erhebliche Startsumme, um konkrete Vorhaben voranzubringen, die weit über Bürger*innenenergieprojekte hinaus gehen. Seit dem 16.01. laufen die Antragsverfahren für das Klimaschutzprogramm und das Interesse an eigener Stromerzeugung vor der Haustür ist riesig.
Über 700 Anträge sind schon eingegangen. Der Run auf Balkonkraftwerke verdeutlicht das Interesse an erlebbarem Klimaschutz. Und es lohnt sich: Nach etwa fünf Jahren, je nach Aufstellungsort und Verbrauch, hat sich die Anlage amortisiert, mit Förderung ver- kürzt sich die Zeit um mehr als ein Jahr. Dann kann sie noch 20 Jahre weiterlaufen, Ener- gie produzieren und Geld sparen.
Ich finde, dieses deutliche Interesse an selbstgemachtem Klimaschutz sollten wir ernst nehmen und uns auch nochmal stärker damit befassen, wie wir das Errichten von Solar- anlagen entbürokratisieren und rechtliche Hemmnisse beseitigen können.
Auch die Wärmewende mit Anschluss an ein Wärmenetz oder einer Wärmepumpe brin- gen wir mit dem Programm voran. Und für die Dekarbonisierung der Fernwärme werden nochmals 75 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen. Mit weiteren 45 Millionen Euro wollen wir die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen.
Der Gesetzentwurf zeigt, was wir bereits jetzt auf den Weg bringen. Er zeigt aber auch, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Wasserstoffstrategie des Bundes begleiten und hier vor Ort mit viel grünem Strom Wasserstoffleuchtturmprojekte an den Start bringen. Wir wollen uns stärker mit Tiefengeothermie auseinandersetzen und Risiken für Bohrun- gen absichern.
Und auch den kommunalen Klimaschutz werden wir nochmal stärker in den Blick neh- men. Dort, wo die meisten Herausforderungen für direkten Klimaschutz vor Ort liegen, wollen wir als Land noch stärker unterstützend tätig werden.
Ich glaube, wir haben einiges vor und daher bitte ich Sie, der Überweisung in den Aus- schuss zuzustimmen.
Vielen Dank!
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