25.01.2023 | Haushalt
Christopher Vogt zu TOP 4 u.a. "Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023" In seiner Rede zu TOP 4+5+34+36 (Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte das zu Beginn einmal kurz sagen: Ich halte es für richtig, dass der Ukraine jetzt Kampfpanzer geliefert werden sollen. Die Sorgen vieler Menschen, die damit verbunden sind, kann ich nachvollziehen, aber wer sich verteidigt oder wer beim Verteidigen hilft, der eskaliert nicht! Ich hoffe sehr, dass der Ukraine damit jetzt schnell geholfen wird, sich besser verteidigen zu können
Sie wissen, ich bin ein ausgesprochen konstruktiver Typ, was die kritische Würdigung dieser Landesregierung angeht. Deshalb möchte ich zunächst Folgendes deutlich machen: Positiv finden wir an diesem ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf, dass nicht wenige Projekte der erfolgreichen Jamaika-Koalition fortgesetzt werden sollen: Es soll zum Beispiel weitere Lehrkräfte geben und auch der Rechtsstaat soll durch mehr Personal für Polizei und Justiz weiter gestärkt werden. Zudem soll die Investitionsquote zumindest über zehn Prozent gehalten werden. Das finden wir grundsätzlich erst einmal richtig. Das ist allerdings auch schon das Beste, was ich über diesen Haushaltsentwurf sagen kann. Denn was sich verändern soll, missfällt uns überwiegend: Der erste schwarz-grüne Haushalt droht ein Haushalt der verpassten Chancen zu werden – und leider auch ein Rückfall in alte Zeiten. Es sollen nämlich in erheblichem Umfang neue Schulden geben: rund eine halbe Milliarde Euro. Dies halten wir in dieser Form nicht für notwendig und auch für ein Risiko, was die zukünftige Tragfähigkeit der Landesfinanzen angeht. Nicht nur wegen der mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen. Man merkt hier den gestiegenen Einfluss der Grünen, deren Finanzpolitik sich in den letzten Jahren ja spürbar verändert hat und die eine weitere Verschuldung für sinnvoll halten.
Den letzten Notkredit über eine Milliarde Euro haben wir ja bekanntermaßen als nicht notwendig angesehen. Denn eine aktuelle finanzielle Notlage des Landes ist weiterhin äußerst zweifelhaft. So sollen von der zusätzlichen Milliarde Kreditrahmen, die man sich im letzten Jahr gesichert hat, auch lediglich 125 Millionen Euro für das Jahr 2023 eingesetzt werden. Die Finanzministerin erklärte auch bei der Vorstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs: Es sei richtig, dass auch das Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutze. Dabei sei das Regelwerk der Schuldenbremse eindeutig: Ziehe die Konjunktur wieder an, würden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt. Nun ist aber mittlerweile klar, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent gewachsen ist. Prognose für 2023 lautet: 1,8% Wirtschaftswachstum. Eine Konjunkturdelle sieht nun wahrlich anders aus. Natürlich leben wir vor allem angesichts des Krieges in unsicheren Zeiten. Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit besser, als befürchtet, sondern auch die sonstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist ja wirklich bemerkenswert. Der Staat sollte aber natürlich nicht von der Inflation profitieren, unter der die Menschen leiden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, die auch die Länder zum Teil mitfinanzieren müssen.
Eines muss man anerkennen: Dieser Haushaltsentwurf passt eigentlich ganz gut zur bisherigen Performance dieser neuen Landesregierung: Es gibt wenig neue Impulse. Und wenn es sie denn gibt, gehen sie oft in die falsche Richtung. Da sind zu viele Spielwiesenprojekte für die jeweilige Parteiseele dabei und es wird sich unzureichend um die großen Probleme gekümmert. Nennenswerte eigene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bringt Schwarz-Grün leider nicht auf den Weg. Es werden zwar Schulden gemacht, aber dieses Geld wird vor allem für neue Ausgaben verwendet, die sehr fragwürdig sind, wie zum Beispiel die wenig zielführenden Mitnahmeprogramme für Besserverdiener, die Fortschritte beim Klimaschutz simulieren sollen. Zudem sollen über 1400 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden. Zusätzliches Personal für die Schulen, für die Polizei und die Justiz finden wir – wie schon erwähnt – ganz sinnvoll, wenn es denn gefunden wird. Es sollen aber auch im Bereich der Verwaltungen sehr viele neue Stellen geschaffen werden, die wir fragwürdig finden: Zum Beispiel in der Finanzverwaltung, um das Grundsteuer-Desaster wieder in den Griff zu bekommen. Oder für ein neues Agrarministerium, das völlig unnötig und eine wirklich aberwitzige Verschwendung von Steuergeld ist, das anderswo dringend gebraucht wird.
Von Haushaltsdisziplin ist zu wenig zu spüren. Die neue Landesregierung vermeidet es weitestgehend, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen und macht lieber neue Schulden, anstatt sich über Prioritäten streiten zu müssen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird leider nicht in ausreichendem Maße gestärkt: Die Investitionssumme bleibt immerhin gleich, aber die Investitionsquote sinkt, während sie mit Blick auf die Bedarfe und auch Verpflichtungen des Landes eigentlich steigen sollte: Da sind in allererster Linie die Krankenhäuser zu nennen, aber auch die Hochschulbauten, der Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung. Zudem sind die Baukosten in erheblichem Maße gestiegen. Eine Lösung für die dringend erforderlichen Krankenhausinvestitionen ist dringend erforderlich. Das betrifft mehrere sehr wichtige Standorte sehr konkret. Wir schlagen deshalb vor, 175 der rund 200 Millionen Euro Gewinn aus der HSH- Beteiligung hierfür als nächsten Schritt zu verwenden. Mit dem Anteil der Kommunen wären dies 350 Millionen Euro, die kurzfristig mobilisiert werden könnten– für Lübeck, für Pinneberg! Die Koalition lehnt dies jedoch ab und will dieses Geld stattdessen in IMPULS packen, um vielleicht irgendwann für Northvolt einen Bahnanschluss bauen zu können. Die Krankenhäuser brauchen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit aber jetzt eine Lösung! Und siehe da: Heute morgen kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen schickt die Landesregierung eine Pressemitteilung raus, dass sie bis zum Jahr 2033 insgesamt gemeinsame mit den Kommunen 220 Millionen Euro mobilisieren will. Schon jetzt ist doch der Bedarf bei rund einer Milliarde Euro! Und die Landesregierung will in zehn Jahren 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das reicht bei weitem nicht aus!
Liebe Frau Heinold, Sie formulieren ja immer gern finanzielle Forderungen an den Bund und rechtfertigen Ihre Politik allzu gern mit süffisanten Verweisen auf den Bund, dabei hat der Bund ja derzeit ganz andere finanzielle Herausforderungen als das Land: z.B. die Ausstattung der Bundeswehr, aber vor allem umfangreiche Entlastungen für die privaten Haushalte und auch die Wirtschaft. Bei Ihrer Haushaltsführung sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer weniger zu erkennen, das ist mittlerweile eher ‚tricksen, tarnen und täuschen‘. Und anstatt des vom Ministerpräsidenten versprochenen Bürokratieabbaus werden die Menschen mit Ihrer verkorksten Grundsteuerreform genervt. Weil ein großer Teil der Erklärungen noch immer nicht abgegeben worden ist, drohen Sie den Menschen jetzt mit Bußgeldern, dabei sind selbst Ihre eigenen Landesbehörden zum Teil damit überfordert, die Erklärungen abzugeben. Das ist mehr als nur ein großes Ärgernis. Daraus sollte man für die Zukunft wirklich lernen und auch mehr Demut an den Tag legen
Kommen wir zu Ihren vermeintlichen ‚Entlastungen‘: Sie machen eine temporäre Ausweitung der Kita-Sozialstaffel, die bei den Menschen erkennbar nicht ankommt, anstatt eine Gebührensenkung für alle jungen Familien, die jetzt besonders belastet sind. Sie haben einen Mittelstandsfonds ohne echtes Geld aufgelegt. Ich habe gerade gehört, dass schon drei Anträge gestellt wurden, daran sieht man doch, dass das ein Rohrkrepierer ist. Wir haben Ihnen vorhergesagt, dass das Programm absurd ist und niemandem hilft. Es ist eine Farce und ein Versagen dieser Landesregierung. Und auch Ihre Härtefallfonds funktionieren nicht.
Passend zur aufgeblähten Regierung sollen nicht nur die Verwaltungen aufgebläht werden, sondern auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit erhöht werden. Der Ministerpräsident macht mittlerweile vor allem Wohlfühltermine als Landesvater und scheint mit dem Kerngeschäft seiner Regierung nicht allzu viel zu tun haben zu wollen. Seine Leute erklären ja auch schon anonym in der Zeitung, dass er jetzt vor allem in Berlin gebraucht werde, um den Anti-Merz zu geben. Macht vielleicht auch mehr Spaß, als zu Hause ständig über die A20 streiten zu müssen
Ich möchte auch ein paar Worte zu den Einzelplänen sagen, zunächst zum Umwelt- und Energieministerium. Ich habe schon über die Mitnahmeprogramme für Besserverdiener gesprochen. Während Sie Wärmepumpen fördern wollen, erklärt der ehemalige Umweltminister dieses Landes, Klaus Müller, heute der Chef der Bundesnetzagentur, dass man Ladesäulen und Wärmepumpen auch irgendwann abschalten muss, weil die Netze das gar nicht mitmachen werden. Ich glaube, das wird die Menschen sehr motivieren, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Auch der Nationalpark Ostsee ist schon im Haushalt zu finden. Sie haben vor, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Ich dachte, dass der Nationalpark noch gar nicht beschlossen und völlig offen ist, ob dieser kommen wird. Das Geld ist auf jeden Fall schon mal da. Darüber hinaus wollen Sie zwölf Ranger einstellen. Diese sollen mit Endgeldgruppe 6 vergütet werden. Ich bin gespannt, was das für Wald- und Wiesen-Sheriffs werden sollen, die dort die Leute nerven. Und Minister Goldschmidt: Ich fand es wunderbar, dass Sie das LNG-Terminal abfeiern, obwohl es noch gar nicht an die Pipeline angeschlossen wurde und mittlerweile vor Helgoland liegt. Aber ich finde es gut, dass Sie etwas feiern, was Sie jahrelang in Jamaika bekämpft haben.
Beim Windkraftausbau gibt es mehr Genehmigungen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien in der Tat mehr Tempo, wir brauchen aber auch Akzeptanz. Das wird aber die große Herausforderung dieser Landesregierung sein. Wenn man deutlich mehr Windflächen haben will, muss man auch gucken, dass man die Akzeptanz nicht gefährdet. Das hat auch schon andere Landesregierungen in der Vergangenheit ins Schlingern gebracht. Auch bei den Photovoltaik- Anlagen werden wir weiter Diskussionen über die Freiflächen haben. Diese haben wir schon jetzt in erheblichem Maße und es werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger. Sie wollen einen Zwang für PV-Anlagen auf den Dächern privater Wohnhäuser einführen, während das Land selbst immer noch kein Vorbild ist. Beim Thema Kernenergie und CCS geht Ministerpräsident Günther mittlerweile andere Wege als sein Energieminister, das kann ich gut verstehen.
Bei der Digitalisierung hat man schon den Eindruck, dass das Digitalisierungsministerium jetzt mehr Drive hat, weniger wäre aber auch schwierig. Aber für die Digitalisierung ist neben dem Minister auch der Ministerpräsident federführend verantwortlich, sodass wir hier erhebliche Fortschritte erwarten, gerade im Bereich der Schulen. Wir sagen aber auch, eine planwirtschaftliche Lex-Dataport zulasten der Digitalwirtschaft im Land, ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns weiter wehren.
Im Bildungsministerium gibt es aber in der Tat die meisten Großbaustellen, das kann man nüchtern so feststellen. Die größte Herausforderung wird es dabei sein, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weitere 700 Stellen für Lehrkräfte sollen geschaffen werden. Das wird eine große Aufgabe werden, denn es fehlen ja jetzt schon 200 Lehrkräfte. Aber diese Herausforderung muss gemeistert werden, damit man die Bildung an den vielen unterschiedlichen Stellen deutlich voranbringt. Die Inklusion, die Integration, die Qualität der Abschlüsse, die berufliche Bildung und auch der MINT-Bereich sowie die weitere Digitalisierung, all das sind Aufgaben die noch vor uns liegen. Aber auch Sie, Frau Ministerin, fordern immer mehr zusätzliches Geld vom Bund, zuletzt beim Startchancenprogramm für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Da wird der Bund den Ländern freiwillig mit einer zusätzlichen Milliarde helfen. Doch das Problem in Ihrem Haus sind nicht die fehlenden Bundesmittel, das Problem liegt in der langsamen Abrufung der Mittel. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Ganztags. Dort fehlt es ihnen immer noch an einem überzeugenden Konzept.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Beim Thema Kita-Gebühren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kita-Gebühren weiter abgesenkt werden sollen. Und das passiert jetzt mitten in Zeiten der Inflation nicht. Ich glaube, es gibt dort hohe Erwartung und Sie werden spätestens beim nächsten Haushalt liefern müssen.
Wir wissen natürlich nicht, wie der weitere Kriegsverlauf ist. Wir hoffen alle das Beste, aber so oder so muss es mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben, weil die Kommunen dort schon an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Das Thema Integration wird sehr wichtig sein, gerade beim Thema Deutschkurse, aber ich muss sagen, ich bin schon irritiert, wie sich die Integrationsministerin beim Thema Silvester geäußert hat, nämlich dass das mit Integration gar nichts zu tun hätte. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert.
Im Wirtschaftsministerium sehe ich leider keine großen Impulse. Es gibt viele Chancen für Schleswig-Holstein, auch gerade angesichts der Vorarbeit der letzten Jahre. Das ist nicht nur Northvolt, auch die Themen Tourismus, Gesundheit, Wirtschaft Wehrtechnikbranche und auch die Energiewirtschaft sind eine Riesenchance, auch wenn für letzteres leider das Wirtschaftsministerium dafür nicht mehr zuständig ist, was wir nach wie vor für einen großen Fehler halten. Aber ich glaube, besonders beim Thema wirtschaftliche Wicklung im ländlichen Raum wird es Diskussionen geben und dort muss es aus meiner Sicht nach wie vor möglich sein, trotz Klimaschutz auch im ländlichen Raum Flächen auszuweisen für Gewerbe. Und beim Thema ÖPNV gab es sehr viele Diskussion über das 49-Euro-Ticket aber dort werden Sie jetzt Schwerpunkte setzen oder mehr Landesgeld einsetzen müssen, und zwar sehr schnell, ansonsten haben wir dort ein Problem.
Im Innenministerium wird es vor allem die große Aufgabe sein, mehr Kräfte für die Polizei zu schaffen. Ich finde das richtig, dass man das anpackt und weiterhin die zweite Einsatzhundertschaft und auch die sogenannte Cyberhundertschaft ausbaut. Aber dort sehen wir, wie schwierig es ist, Personal zu finden. Die IT-Fachkräfte wandern eher ab und übrigens auch innerhalb des Landes, nämlich zu DataPort und zu anderem Unternehmen. Insofern muss das Land andere Wege gehen, sonst wird das mit der Cyberhundertschaft nichts, die wir dringend brauchen.
Besonders peinlich fand ich, was Sie beim Brand- und Katastrophenschutz gemacht haben. Wir haben bei dem Thema in der vergangenen Legislatur viel gemacht beim Katastrophenschutz. Momentan stehen ja die Feuerwehren besonders im Fokus und was sie dort abgeliefert haben, nicht nur im Haushaltsentwurf, sondern auch bei den Ausschussberatungen, das war wirklich peinlich und die Feuerwehren regen sich zurecht auf. Das müssen Sie schnellstmöglich korrigieren. Die 15 Stellen, die gefordert werden, sind notwendige und müssen kommen.
Auch der Wohnungsbau wird eine große Herausforderung sein. Im Justizbereich halte ich es für wichtig, dass die Justiz personell gestärkt wird, und dass es auch neue Senate ist richtig. Die Pandemie es weitestgehend vorbei. Das Gesundheitsmanagement der letzten Wochen und Monate war größtenteils in Ordnung aus unserer Sicht. Aber das Hauptthema Krankenhäuser, Frau von der Decken, das wird Sie sehr begleiten und ich sage Ihnen, dass das, was Sie heute hier als kleine Rettung vor den Haushaltsberatungen präsentiert haben, das ist nichts und das wird nichts werden.
Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und auch Werner Schwarz hat es nicht so leicht. Während er auf der Grünen Woche ein bisschen ‚der König ohne Land‘ war, ist er zu Hause noch damit beschäftigt, ein Ministerium zu schaffen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Ministerium endlich richtig ins Arbeiten kommt. Und während Minister Schwarz noch Personal sucht, fühlt sich der Wolf in Schleswig-Holstein so wohl, dass er schon Tierparks besucht, wie kürzlich in Eekholt. Herr Minister, kommen Sie endlichen ins Arbeiten, das ist dringend erforderlich. Wir haben gewaltige Herausforderungen, wir haben viele Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen. Sie haben sich hohe Ziele gesteckt, indem Sie gesagt haben, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Wenn Sie so weiterarbeiten wie in ersten Monaten, dann wird Schleswig-Holstein das erste industrieneutrale Klimaland vielleicht, aber nichts anderes werden. Das ist zu wenig, was Sie bisher leisten. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Wochen, wir werden viele Vorschläge machen. Hoffentlich wird 2023 besser, vor einem friedlicher als das letzte Jahr.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de