Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2023
Beate Raudies: Klimaschutz: Nicht kleckern, sondern klotzen TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein (Drs. 20/569) „Diese Landesregierung stand vor einer großen Aufgabe. Denn das Land, das sie regieren durfte, war von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Es liegt zwischen zwei Meeren, und bei einem Anstieg des Meeresspiegels würde die Hälfte des Landes im Meer versinken. Also nahmen der forsche Ministerpräsident und seine resolute Finanzministerin all ihren Mut zusammen und krempelten die Ärmel hoch, nahmen den Staatsschatz und sammelten viel Gold bei den Bewohnerinnen des Landes ein. Überall im Land wurden davon Wärmenetze und Heizkraftwerke gebaut. Häuser wurden energetisch saniert. Windräder und Solaranlagen entstanden in Stadt und Land, dazu intelligente Stromnetze. Schienen- und Wasserwege wurden ausgebaut, und eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Bäume wurden gepflanzt. Nach einer Generation war das Land klimaneutral. Schön, oder?
Aber nur ein Märchen! Denn die Realität sieht anders aus! Sie nehmen gerade nicht ihren Mut zusammen und präsentieren eine Lösung, die so groß ist wie das Problem. Sondern Sie gefallen sich in der Politik der kleinen Schritte… Dabei schätze ich die kleinen Schritte nicht gering. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten die viele kleine Schritte tun können das Gesicht der Welt verändern! Aber kleine Schritte reichen bei der Größe des Problems nicht aus. Ihr kleiner Schritt ist das neue Sondervermögen Bürgerenergie. Insgesamt 170 Mio. Euro wollen Sie dem Sondervermögen nun zuführen. Aber wenn man sich anguckt, was damit alles bezahlt werden soll, wird sofort deutlich das das nicht ausreicht. Für die Unterstützung der Energiewende im Wärmesektor sehen Sie 75 Mio. Euro vor, etwa für kommunale Wärmenetze und die Umsetzung der Wärmewende. Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als 1.000.000 mit Gas und Öl beheizt, die in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Wärme umsteigen müssen! Mal sehen, wie weit wir da kommen mit 75 Mio. Euro. Mit 45 Mio. €uro wollen Sie die Wirtschaft dekarbonisieren. Nun gut, SH ist kein Industrieland, aber das scheint mir doch zu mutlos kalkuliert.


1 Mein Lieblingsprojekt – und nicht erst seit gestern – ist allerdings das Förderprogramm „Klimaschutz für BürgerInnen“. Knapp 58 Mio. Euro sind für dieses Förderprogramm vorgesehen. Damit sollen etwa Wärmepumpen mit 2 TEUR und der Anschluss an ein Wärmenetz mit bis zu 500 EUR gefördert werden. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass irgendjemand die Entscheidung für eine Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz von dieser Förderung abhängig macht? Der Effekt beschränkt sich auf Mitnahmeeffekte für diejenigen, die sich die Wärmewende aus eigener Tasche leisten können. Alle anderen können sehen, wo sie bleiben! Die MieterInnen, die EigentümerInnen mit niedrigeren Einkommen, in schlecht gedämmten Häusern oder in den Städten, wo die Bebauung so eng ist, dass der Lärm einer Wärmepumpe zum Problem werden wird. Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von 10.000 Wärmepumpen – denn für mehr reicht ihr Programm nicht – die Antwort ist? Das ist reine Symbolpolitik!
Und es ist ja nicht so, dass Sie das nicht wissen. Der Landesrechnungshof hat das wunderbar ausgerechnet. Im Jahr 2020 wurden rund 2,3 Mio. € an ca. 5.000 Einzelpersonen ausgezahlt. Im Durchschnitt waren dies gerade einmal 470 € pro EmpfängerIn - für Lastenfahrräder, Wallboxen und Batteriespeicher. Wie viel CO2 damit eingespart werden konnte, vermochte der damalige Umweltminister Albrecht nicht zu beantworten. Von den Verwaltungskosten reden wir gar nicht erst.
Wir müssen klotzen, und nicht kleckern! Wir haben uns mal die Mühe gemacht, die Kosten zu schätzen. Was wir allein bis 2030 investieren müssen, um das Klimaziel des Landes zu erreichen. Wir sind auf mindestens 10,5 Milliarden Euro Investitionsbedarf gekommen. Die Zahl ist sicher nicht perfekt. Aber jedem hier im Saal wird klar sein, dass die Größenordnung nicht unrealistisch ist – wenn die Lösung so groß sein soll wie das Problem. Ihr Sondervermögen ist keine Lösung!“



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