25.01.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Landesregierung knausert bei den Krankenhausinvestitionen Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen ziemlich sprachlos zurück. Da verkünden Ministerpräsident und Gesundheitsministerin allen Ernstes, dass die Krankenhausinvestitionen 2023 um ganze zwei Millionen Euro erhöht werden! 2024 werden es dann unglaubliche vier Millionen Euro mehr sein. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird das Land also lediglich 110 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bedarf wird 2032 allerdings bei mindestens zwei Milliarden Euro liegen! Die zusätzlichen Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sind also gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 
Unseren Vorschlag, die 175 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Portfoliomanagement zweckgebunden für Krankenhausinvestitionen in IMPULS zu überführen, hat der CDU- Fraktionsvorsitzende rigoros abgelehnt, da man das Geld bereits für das Ziel ‚klimaneutrales Industrieland‘ verplant habe. Wir sprechen schon heute über einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern von deutlich mehr als 800 Millionen Euro und die Landesregierung wirft knauserige zwei Millionen Euro in den Topf. Für jedes grüne Wohlfühförderprogramm der Grünen ist mehr im Landeshaushalt vorgesehen als für die Strukturreform der Krankenhäuser und Sicherung der Versorgung. Die CDU hat sich von der Finanzministerin mal wieder ordentlich über den Tisch ziehen lassen!“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de