Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 4 + 5 + 34 + 36 – Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 011.23 / 25.01.2023


Für ein Schleswig-Holstein, das blüht und surrt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute vor einem Jahr wäre man wohl mit einer Aufbruchsrede gestartet. Wie schnell wäre diese Energie wieder verfallen, und das bis heute. So wichtig die Zuversicht gerade in diesen Zeiten auch ist, fällt es schwer mit der Aufbruchsrhetorik.
Dennoch gibt es Anlass zur Zuversicht, etwa bei der aktuellen Lage mit Blick auf Corona. Ja, das Virus ist nicht weg, aber die Lage eben doch eine andere als noch vor ein oder zwei Jahren. Wir befinden uns an der Schwelle zur endemischen Phase, einige sagen sogar, dass wir diese Schwelle bereits überschritten haben.
Und auch in dieser veränderten Lage hat die Koalition besonnen gehandelt. Vielleicht vereinzelt für einige etwas zu zügig. Aber der bundesweite Vergleich relativiert diese Kri- tik deutlich. Denn oft waren es nur wenige Wochen, die Schleswig-Holstein zügiger han- delte als andere Bundesländer. Die wiederum womöglich erst viel später gehandelt hät- ten, ohne die Bereitschaft von uns und anderen, auch mal Entscheidungen im Moment zu treffen. Sehen wir nur etwa auf die Diskussionen um die Abschaffung der Masken- pflicht im ÖPNV, die von der SPD und einigen Nachbarländern doch so verteufelt wurde und heute, etwa einen Monat später, ebenso handeln wie wir. Bei den Veränderungen der Isolationspflicht ebenso.
Mir ist wichtig, in dieser Debatte eines erneut zu betonen: Es sind nicht die Grundrechte, die erklärt werden müssen, es sind die Einschränkungen der Grundrechte, die erklärt und genauestens überprüft werden müssen.
In den schwierigsten Phasen der Pandemie konnten sich die Menschen in Schleswig- Holstein darauf verlassen, dass wir zügig und wirksam handeln, auch wenn das sehr vielen Enormes abverlangt hat. Ebenso können sich die Menschen in Schleswig-Holstein Seite 1 von 4 heute darauf verlassen, dass die staatlichen Maßnahmen zügig und wirksam enden, wenn sie keine ausreichende Begründung mehr haben.
Fiskalisch wirkt sich Corona und die Energiekrise eher indirekt auf den Haushaltsentwurf für 2023 aus. Durch die ausgewogenen Notkredite ist es möglich, angemessen auf die Energiekrise und ihre Folgen zu reagieren. Geopolitisch bedeutet das: Putins perfider Plan, Europa politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren, ist gescheitert.
Das hängt auch mit der enormen Solidaritätsleistung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zusammen. Unser besonderer Dank gilt den hauptamtlichen und ehrenamt- lichen Menschen in ganz Schleswig-Holstein, die sich dieser Aufgabe gestellt haben. Es hat sich auch gezeigt, dass Schleswig-Holstein mit dem besonderen strategischen An- satz in der Lage ist, zügig Unterkünfte dort zu schaffen, wo sie gebraucht werden.
Offensichtlich ist in diesen Tagen aber auch, dass die Krisen nicht vorbei sind. Wahr- scheinlich liegen vor uns sogar Krisen, die wir heute noch gar nicht absehen können. Eine können wir aber absehen: Die Klimakrise.
In diesem Jahr möchte ich mich beim Klimaschutz gar nicht auf einzelne Projekte und Titel fokussieren, sondern einen Blick auf die Struktur werfen. Die Windenergie ist die Grundlage für unser Ziel, spätestens bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland zu werden. Windenergie ist die Grundlage für beides - klimaneutral und In- dustrieland. Deswegen ist es auch in der Landesregierung eine Gemeinschaftsaufgabe.
Es ist gut, dass das Innenministerium ein neues Referat für die Regionalplanung Wind geschaffen hat. Es ist gut, dass das Justizministerium einen zusätzlichen Senat für Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren am Oberverwaltungsgericht in Schleswig geschaf- fen hat. Und es ist gut, dass das Energiewendeministerium das Personal in der Windab- teilung nochmal aufgestockt hat. Das alles zeigt: Wir wollen, dass der Ausbau der erneu- erbaren Energien mit großen Schritten vorankommt. Nicht nur durch Anreize und Pro- jekte, sondern durch schnelle und sichere Verfahren und den Staat als Partnerin.
Auch im Verkehrssektor passiert einiges: Etwa das Deutschlandticket, das mit 10 Millio- nen Euro eingeplant ist. Oder das Modellprojekt in der Schlei-Region, für das 7,5 Millio- nen Euro vom Land und 29,3 Millionen Euro vom Bund eingesetzt werden. So werden emissionsfreie Expressbusse zwischen Kappeln und Schleswig fahren. Es wird der Lini- entakt verdichtet und ein flächendeckendes On-Demand Angebot geschaffen. So geht Verkehrswende.
Darüber hinaus stellt der Haushalt 10,3 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruk- tur ein, eine Million Euro für die Umstellung der Fahrzeugflotte des Landes auf E-Autos und 20 Millionen Euro für Radwege. Das ist in einem Jahr so viel wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Auch die Investitionszuschüsse in Landstromanlagen werden mit 9,6 Millionen Euro fast verdoppelt.
Es ist offensichtlich, dass vor uns große Transformationsaufgaben liegen. Dazu zählt auch weiterhin die Digitalisierung. Der IT-Haushalt liegt im Jahr 2023 bei rund 362 Millio- nen Euro. Das sind 55 Millionen Euro mehr als noch im letzten Jahr. Zu Beginn der letzten Wahlperiode lag der IT-Haushalt noch bei 167 Millionen Euro. In fünf Jahren hat sich dieser Bereich fast verdoppelt. Das ist ein Kraftakt, aber es ist ein wichtiger Kraftakt.
Wir brauchen nicht nur einen starken Staat, sondern auch einen modernen Staat. Zum starken Staat gehört auch Personal. Auch mehr Personal. Besonders in Bildung. Von der
2 Kita bis zur Schule. Deswegen werden wir 776 neue Lehrkräftestellen schaffen.
Wichtige Stärkungen nehmen wir auch in der frühkindlichen Bildung vor. Der Bereich der frühkindlichen Bildung wächst um etwa 50 Millionen Euro auf 608 Millionen Euro an. Ei- nen besonderen Schwerpunkt setzen wir dabei auf die Gewinnung von Fachkräften für die Kitas. So wird der Tarifabschluss übernommen und die Plätze von PiA, SPA und das FSJ deutlich ausgebaut. Dafür stehen im Jahr 2023 bereits fünf Millionen Euro und künftig zehn Millionen Euro strukturell zur Verfügung.
Wenn wir uns den Haushalt wie einen Garten vorstellen, gelingt uns hier der gute Aus- gleich zwischen neuen Pflanzen, die wir in die Erde setzen und die sich noch entwickeln müssen, und der verantwortungsbewussten Pflege dessen, was schon da ist. So geht solide Haushaltspolitik in diesen Zeiten.
Dies ist kein Haushalt des Luxus. Es ist kein Platz für Schnick-Schnack. Wir widmen uns den Krisen dieser Zeit und eben auch dem Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein. Und manchmal widmen wir uns auch beidem gleichzeitig. Beispielsweise mit der Bio- diversitätsstrategie.
Im Großen begegnen wir der globalen Krise des Artensterbens. Im etwas Kleineren möchten wir einfach ein Schleswig-Holstein, das blüht und surrt. Ein Schleswig-Holstein der Wälder, Wiesen und Felder. Der Vögel, Frösche und Insekten. Ein Schleswig-Hol- stein, in dem es für Groß und Klein noch etwas zu entdecken und zum Begeistern gibt. Dafür steht die Biodiversitätsstrategie des Landes.
In meinen Gesprächen mit den Umweltverbänden im Land höre ich viel Zuspruch für diese Strategie. Aber auch die Erwartung, dass wir sie mit Geld hinterlegen müssen. Und das tun wir.
Zu den vier Millionen Euro im Jahr 2022 kommen weitere 3,5 Millionen Euro dazu. Also liegen wir jetzt bei 7,5 Millionen Euro reine Landesmittel. Dazu kommen Bundes- und EU- Mittel. Und auch Mittel, die über IMPULS den Gewässerschutz stärken, fördern unsere Biodiversität in Schleswig-Holstein.
Mit dem Haushalt 2023 nimmt so die Schutzgebietsoffensive richtig Fahrt auf. Das führt besonders zur Aufwertung von Schutzgebieten. Zudem werden wir ein Ranger-System mit zunächst zwölf Ranger*innen etablieren. Sie werden mit der Informations- und Wis- sensvermittlung einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir setzen zudem bundesweit ein beispielhaftes Programm für den biologischen Klima- schutz auf. Das stärkt die Moore und Waldmoore im Land und ist übrigens eine deutlich sinnvollere Alternative zu vielen CCS-Ideen.
Auch die Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben in naturschutzrechtlichen Fragen werden wir stärken. Und wir werden Grünbrücken und die Wiedervernetzung von Lebens- räumen unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Biodiversitätsstrategie ist die Bildungsarbeit. Denn so rich- tig gerne schützt man erst, wenn man versteht, was da eigentlich alles in unserer Natur passiert. Deswegen fördern wir konkrete Bildungsprojekte, etwa in der frühkindlichen Bil- dung mit der „Kita21“, einem gemeinsamen Projekt von Umweltministerium und Sozial- ministerium.

3 Schleswig-Holstein nimmt sich nicht nur vor. Schleswig-Holstein setzt um. Dieser Haus- halt legt dafür eine sehr gute Grundlage.
Und das Beste zum Schluss: Jetzt geht er in das parlamentarische Verfahren und wird sogar noch besser.
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