Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2023
Thomas Losse-Müller: Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit Top 4,5,34+36: Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 (Drs. 20/530, 20/531, 20/522, 20/514) „Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.
Herr Günther, Frau Heinold, ein Haushalt verkörpert in Zahlen gegossenen politischen Willen. Die Herausforderungen und Aufgabenstellungen, vor denen unser Land steht, sind alle glasklar. Wir haben sie alle gemeinsam immer wieder beschrieben. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem! Zukunft der Krankenversorgung und Pflege, Fachkräftemangel und Zuwanderung, Zukunft der Schulen, Digitalisierung, Umbau unserer Wirtschaft in Zeiten eines globalen Umbruchs, Wohnungsbau, Energietransformation und Klimaschutz. Das Aufgabenheft ist prall gefüllt. Sie wollen in diesem Jahr 16 Milliarden Euro ausgeben. Dazu kommen noch mehr als 1 Mrd aus dem Ukraine Notkredit, von denen Sie noch nicht sagen können, wofür Sie die Mittel brauchen. Also 17 Mrd Euro! Noch mehr, wenn wir die Puffer aus Impuls dazurechnen. Aber wird dieser Haushalt - so wie Sie ihn hier vorlegen - in der Realität irgendetwas ändern? Gibt er irgendeine substantielle Antwort auf die großen Fragen? Nein.
Frau Heinold, Sie haben sich im Herbst mehr Zeit für die Erstellung des Haushaltsentwurfes erbeten. Heute fragen wir uns wirklich: Warum? Sie haben hier im Kern nur eine Fortschreibung des letzten Landeshaushaltes vorgelegt. Bei Ihrem Koalitionsvertrag haben wir uns noch die Mühe gemacht, die Anzahl der Prüfaufträge zu zählen. Diesmal fallen nicht die Prüfaufträge, sondern die vielen Leerstellen auf. Lauter Haushaltstitel mit einer Null dahinter. Sie wissen einfach nicht, ob Sie an dieser Stelle jetzt Geld ausgeben wollen oder nicht. Sie haben sich mit diesen Leerstellen soviel Spielraum in den Haushalt eingebaut, dass das Motto gilt: Alles kann, nichts muss. Sie bleiben im Vagen. Sie machen hier ein bisschen von dem - und da ein
1 bisschen von diesem. So dass am Ende alle in der CDU und irgendwie auch alle bei den Grünen mit dem Haushalt zufrieden sein können. Hat doch jede und jeder was gekriegt.
Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie sich inzwischen ein sehr großes Stück entfernt. Dafür sorgen nicht nur die vielen Leerstellen. Sie nutzen das Konstrukt aus Impuls, Notkredit und Kernhaushalt nach der Methode Eichhörnchen. Vor dem Winter werden die Nüsse an allen möglichen und unmöglichen Orten gebunkert. Ich will gar nicht die Notwendigkeit der Notkredite und Sondervermögen in Frage stellen. Das sind notwendige Krücken, die wir brauchen, um mit den Schwächen der Schuldenbremse und der Kameralistik umzugehen. Uns stört die Art und Weise, wie Sie diese Instrumente nutzen. Je nach Situation rechnen Sie sich arm, um dann im entscheidenden Moment doch noch das Geld auszupacken. Ihr Geld ist das Schmiermittel, das auch schwierige Koalitionen zusammen hält. Das hat in den Zeiten von Jamaika gut funktioniert und es scheint auch bei Schwarz-Grün zu funktionieren. Aber es ist keine gute Haushaltspolitik!
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das vor 10 Jahren war. Damals erschien der politische Spielraum für die Nachschiebeliste schon riesig, wenn es nur 20 Millionen für die Regierungsfraktionen zu verteilen gab. Heute reden wir potentiell über mehr als 1 Milliarde Euro, für die Sie sich mit dem Notkredit eine Kreditermächtigung besorgt haben, ihn jetzt aber einfach nur zur Seite legen, nur um sie dann bei passender Gelegenheit hervorzuholen. Ja, wir sind den Weg des Notkredits mit Ihnen gemeinsam gegangen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Menschen hier und heute entlasten müssen. Sie haben um 1 Milliarde gebeten. Und jetzt wissen Sie nicht, wofür Sie diese Mittel nutzen wollen? Wirklich?
Sie haben sich lange geziert, was das Entlastungspaket angeht, um dann doch die Dinge zu übernehmen, die wir schon Monate lang gefordert hatten. Die haben Sie dann leider schlecht umgesetzt. Aus Ihrem Härtefallfonds ist auch nach Monaten noch kein Geld geflossen. Der Mittelstandsicherungsfonds von Herrn Madsen war so untauglich, dass ihn nur ein einziger Betrieb in Anspruch nehmen wollte. Das war fast schon Slapstick!
Wir können alle froh sein, dass wir bisher gut durch den Winter gekommen sind. Der Bund hat mit den Preisbremsen die Situation entschärft und die Preise haben sich entspannt. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass das Land zusammen mit dem Bund den Aufbau des LNG Terminals in einem bemerkenswerten Kraftakt gestemmt hat. Das kann aber doch kein Grund sein, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Der nächste Winter kommt! Und wir tun gut daran, uns jetzt schon vorzubereiten. Jeder Haushalt, der an ein Wärmenetz angeschlossen ist, jeder Haushalt, der endlich Wohngeld bezieht, erhöht doch unsere Widerstandskraft. Wenigstens der



2 eine oder andere Haushaltstitel sollte doch wenigstens andeuten, dass Sie den Blick an dieser Stelle nicht vom Ball nehmen.
Die Größe der Nachschiebeliste wird ein interessantes Maß für die Klarheit dieses Haushalts sein. Ich hoffe sehr, dass wir hier in ein paar Wochen keine Nachschiebeliste in der Höhe eines Einzelplans vorgelegt bekommen.
Herr Günther, Frau Heinold, ich weiß, dass Ihre schwarz-grüne Koalition Intransparenz und mangelnde Konkretheit braucht. Sie ist der Kitt ihrer Koalition. Es ist einfach, sich auf der Zielebene darauf zu einigen, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. Das wollen wir alle. Spannend wird es doch erst eine Ebene tiefer bei den Umsetzungsfragen. Aber da wollen Sie offensichtlich gar nicht erst hin. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit lächerlichen 75 Millionen Euro für Wärmepumpen Schleswig-Holstein klimaneutral machen? Damit simulieren Sie nur Politik. Und das nicht nur beim Megathema Klima! Schauen wir uns doch mal die Schwerpunkte - die „Highlights“ – an, mit denen Sie diesen Haushalt präsentiert haben:
Megathema Fachkräfte Sie loben sich dafür, dass Sie 1,4 Millionen Euro für die Einrichtung eines Welcome Centers einplanen und 1,7 Millionen Euro für die Förderung von Projekten der zur Sicherung des Fachkräfte Potentials…. Ich will das mal konkret machen. Wir wissen, dass uns in Schleswig- Holstein bis 2030 rund 180.000 Arbeitskräfte fehlen. Wenn Sie anderer Meinung sind, sagen Sie es bitte. Aber mir scheint das der Konsens zu sein. Nun erklären uns Expertinnen und Experten, dass wir einen Teil davon durch Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und bessere Förderung von Jugendlichen abdecken können. Es ist aber auch Konsens, dass das nur ein kleiner Teil sein kann. Deshalb brauchen wir Jahr für Jahr die Zuwanderung von rund 15.000 Menschen aus anderen Ländern. Das werden - vor allem wenn wir über qualifizierte Zuwanderung reden - nicht nur die einzelnen Arbeitskräfte sein, sondern auch deren Familien. Das bedeutet zusätzlicher ÖPNV, zusätzliche Plätze in Schulen und Kitas, mehr Wohnungen und zusätzliche Sprachkurse. Bildlich ausgedrückt bedeutet das: Wir müssen Jahr für Jahr eine Stadt wie Eckernförde mit seinen 22.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu bauen. Wo bildet sich eigentlich diese gewaltige Zukunftsherausforderung in Ihrem Haushalt ab? Was wollen Sie mit 1,7 Millionen Euro überhaupt erreichen? Hier klaffen Behauptung und Realität bei Ihnen wieder weit auseinander.
Megathema Bildung Frau Prien, es wäre ja schon ein Anfang, wenn Sie zunächst mal anerkennen, dass wir eine Bildungskrise im Land haben. Der IQB-Bildungstrend war verheerend für unser Land. Sie


3 vollbringen das Kunststück, mit mehr Geld immer weniger zu erreichen. Schieben Sie die Schuld bitte nicht weiter auf Corona, Kinder mit Behinderung oder die mit Migrationsgeschichte. Schleswig-Holstein hat sich auch relativ zu anderen Bundesländern verschlechtert, die ähnliche Bedingungen haben. Das ist Ihre Verantwortung! Ja, Sie schaffen 776 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist ohne Frage richtig und sinnvoll. Aber es wäre wichtiger, dass Sie endlich mal funktionierende Konzepte auf den Tisch legen. Die Themen Ganztag, Neuorganisation der Digitalisierung, Schulkosten finden sich einfach nicht im Haushalt wieder. Sie wollen 37 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung zusätzlich ausgeben. Der von Ihnen festgestellte Sanierungsstau an den Schulen beträgt aber noch 700 Millionen Euro! Der Schulbaufonds, den wir damals noch auf unsere Initiative auf den Weg gebracht haben, ist hoffnungslos überzeichnet. Mehr als 200 Schulen im Land sind leer ausgegangen, obwohl wir dringend neue Schulen für eine moderne Pädagogik brauchen. Das gilt auch für die berufliche Bildung: Die große Lösung für den „Trave-Campus“ als Leuchtturm unserer Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Meister und Master kostet 180 Million, Sie planen nur knapp 60 Millionen ein und hoffen auf ein vages Versprechen des Bundes, der für die berufliche Bildung gar nicht zuständig ist!
Megathema Leistungsfähiger Staat Sie planen 266 neue Stellen für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. Davon 125 für Nachwuchskräfte. Frau Heinold, von den knapp 3700 Planstellen in den Finanzämtern sind 650 nicht besetzt. Es verlassen mehr Menschen die Steuerverwaltung als Junge nachkommen. Selbst mit den zusätzlichen Nachwuchsstellen wird es fast ein Jahrzehnt dauern, bis genug Ersatz da ist! Es muss doch noch eine weitere Antwort geben! Wo ist die Investitionsoffensive Digitalisierung? Was ist die organisatorische Antwort? Herr Günther, das Wort Hundertschaft kommt von Hundert! Jetzt schaffen sie 40 neue Stellen in der Einsatzhundertschaft und 20 Stellen in der Cyberhundertschaft. Ihr war Versprechen war zu groß! Sprechen Sie es doch aus!
Megathema Industrie Sie planen zusätzlich 15 Millionen für HyScale100 ein. Richtig! Das ist ein tolles und richtungsweisendes Projekt. Aber: In Brunsbüttel brennt die Hütte. Der Chemiestandort auf den wir für die Zukunft Schleswig-Holsteins setzen ist durch die Energiekrise in akute Gefahr bekommen. Das Zeitfenster, in dem wir den Standort zu einer mit grünem Wasserstoff betriebenen Chemie umbauen können, ist von 10- 15 Jahren auf wenige Jahre geschrumpft. Die Investitionsentscheidungen in den Konzernzentralen von Covestro, Yara und Sasol werden entscheidend davon abhängen, wie ernsthaft die Landesregierung bereit ist, in den Umbau zum Wasserstoffstandort zu investieren. Sie sagen selbst, dass wir in den nächsten Jahren 2,4 Gigawatt Elektrolysekapazität aufbauen müssen. Das kostet Geld. Wir reden über einige


4 hundert Millionen, die allein das Land investieren müsste. Wir müssen jetzt handeln, sonst wandern nicht nur die Industrie, sondern auch die vielen Fachkräfte ab. Herr Günther, es geht hier nicht nur, um die Frage, ob wir unsere Zukunftschancen nutzen. Es geht um die Frage, wie wir verhindern, dass wir am Ende Ihrer Amtszeit mit weniger Industrie dastehen.
Megathema Mobilität Sie loben sich für 7,5 Millionen Euro Kofinazierung für das Mobilitätsmodellprojekt „Smile 24“ in der Schleiregion. Das ist echt süß! Tolles Projekt, keine Frage. Aber wir müssen in den nächsten 8 Jahren den CO2 Ausstoß im Verkehr um die Hälfte reduzieren. Dies ist nicht mehr die Zeit für Pilotprojekte. Es geht jetzt um Skalierung! Sie müssen wenigstens den Landesnahverkehrsplan ausfinanzieren und die Hunderte-Millionen-Lücke schließen, wenn Sie Ihre Klimaziele ernst nehmen!
Megathema Gesundheitsversorgung Sie werden 95 Millionen für die Sanierung von Krankenhäusern und Investitionen in Großgeräte zusätzlich aufbringen. Immerhin. Aber ganz ehrlich: Bei den Krankenhäusern zeigt sich doch gerade, dass es Ihnen an einem Plan fehlt. Die gesamte Krankenhausstruktur gerät ins Wanken. Flensburg, Lübeck, Henstedt-Ulzburg, Pinneberg. Von Ihrer persönlichen Blamage bei der Inland-Klinik, die jetzt im Insolvenzverfahren zerfetzt wird, wenn Kiel nicht zu Rettung kommt, ganz zu schweigen, Herr Günther. Von der zuständigen Ministerin ist immer nur zu hören: Wir analysieren die aktuelle Lage. Die Hütte brennt, Frau von der Decken. Wir brauchen einen Löschzug, aber Sie kommen mit dem Eimer. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir eine tragfähige Krankenhauslandschaft haben mit einer verlässlichen und gesunden Trägerschaft durch private und öffentliche Träger!
Megathema Wohnen Der Wohnungsmarkt ist in einer Krise. Die Bauzahlen sind dramatisch eingebrochen. Ich will anerkennen, dass Sie im Rahmen des Haushalts eine Menge für die Förderung tun. Aber Mieten steigen trotzdem dramatisch. Und Sie gucken einfach nur zu. In Schleswig-Holstein leben über eine Millionen Menschen zur Miete. Die haben keine Lobby in Ihrer Regierung. Wir haben inzwischen verstanden, dass Sie die Mietpreisbremse ablehnen, obwohl das ein wichtiges Instrument wäre. Aber die Kappungsgrenzenverordnung und das Wohnraumschutzgesetz stehen sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Umsetzung – Fehlanzeige. Wie schwer kann es schon sein, eine Verordnung in Kraft zu setzen. Und ein Wohnraumschutzgesetz haben wir schon im vergangenen Sommer ins Parlament gebracht. Handeln Sie endlich!



5 Die Lösungen müssen so groß sein wie das Problem. Wenn Sie ein Ziel formulieren, dann müssen Sie es auch umsetzen können. Das ist selbst bei Ihren Schwerpunkten in diesem Haushalt nicht der Fall. Noch nicht einmal annähernd. Uns allen hier im Raum ist auch klar warum das so ist: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holsteins ist in seiner jetzigen Form den Zielen, die Sie formulieren, nicht gewachsen. Sie versprechen mehr und die Menschen erwarten mehr als der Haushalt, den Sie aufstellen, leisten kann. Aber Sie sind nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das wäre aber Ihre Verantwortung! Eine Demokratie braucht Wahrhaftigkeit. Die Alternativen müssen klar benannt werden. Es reicht nicht über Ziele zu reden. Wir müssen auch transparent machen, ob und wie die Ziele zu erreichen sind.
Ich habe großen Respekt vor der Klarheit der Kolleginnen und Kollegen der FDP in dieser Diskussion: Die FDP sagt klar: Keine Schulden, keine Steuererhöhungen, weniger Ausgaben. Der Staat konzentriert sich auf den Kern seiner Aufgaben. Damit müssen auch die Ambitionen und Ziele des Staates kleiner sein: Und das heißt Prioritäten setzen: Sagen, was nicht zu machen ist. Wenn Sie nicht bereit sind, die Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen, um den Landesnahverkehrsplan auszufinanzieren, dann müssen Sie sagen, welches der Projekte in dem Plan Sie nicht machen, Herr Madsen. Ganz einfach. Wenn Sie keine neuen Spielräume für Investitionen in die Energietransformation schaffen, dann braucht es Atomkraft und Co2- Speicher unter der Nordsee. Wenn wir keine Mittel in die wohnortnahe Gesundheitsversorgung investieren, dann geht es nur mit ein paar großen zentralisierten Krankenhäusern im Land. Da ist die FDP klar. Ich habe Respekt vor so einer Position. Das ist nicht mein Weg. Aber ich halte das für eine legitime politische Position.
Wir als SPD setzen dem eine vollkommen andere Position entgegen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Land profitiert, wenn wir ehrgeizige Ziele verfolgen. Wenn wir bereit sind zu investieren. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein 2040 ein klimaneutrales Industrieland ist. Die Veränderung dahin wollen wir sozial gerecht organisieren. Wir wissen, dass wir dafür investieren müssen. Wir sagen sogar, was das kostet. Bis 2030 rund 10 Milliarden Euro, schätzen wir. Wir werden ihnen hier ein Konzept für einen Transformationsfonds zur Finanzierung vorlegen. Das gehört zu wahrhaftiger Politik dazu. Dieses politische Risiko müssen wir gehen. Aber eins ist klar: Es gibt keine echte Alternative zwischen den Positionen der FDP und denen der SPD.
Sie können nicht Ziele formulieren und den Menschen vorgaukeln, dass Sie das jetzt wirklich richtig und ganz doll wollen und dann nicht dafür sorgen, dass die Ziele erreichbar sind. Wo Sie stehen ist nicht die Mitte, sondern ein politisches Vakuum. Sie formulieren große Ziele und tun nichts dafür, diese auch wirklich zu erreichen. Damit simulieren Sie Politik. Das ist kein Kompromiss, sondern Politik-Voodoo.


6 Ihre Politik gleicht einem Bauunternehmer, der 10 Kunden jeweils ein Haus versprochen hat, aber nur 10 Steine hat. Und dann stellen sie auf jedes Grundstück einen Stein und sagen: „Guck mal, ich baue Dir Dein Haus! Ist das nicht toll“ Obwohl Ihnen klar ist, dass das Haus so nie fertig wird. Sie glauben noch nicht mal dran, dass es wirklich geht. Und wenn dann die Menschen merken, dass ein Haus mehr als einen Stein braucht, leihen sie sich schnell noch einen zweiten und stellen ihn dazu. „Guck mal: Es geht voran!“ So entsteht aber eine Scheinwelt. Sie simulieren Politik, obwohl Sie wissen - und das ja auch oft genug selber eingestehen - dass es so nicht gehen wird.
Trotzdem machen sie einfach weiter, weil Sie nicht bereit sind, über echte Alternativen zum Satus Quo nachzudenken. Sie wissen, dass Sie sonst Konflikte heraufbeschwören, die Ihre Koalition sprengen könnten. Diese Strategie mag in der kurzen Frist funktionieren. Das schlimme ist, dass wir solange aber wertvolle Zeit verlieren. Ihre Politik führt dazu, dass wir keine offene Diskussion mit den Menschen im Land darüber führen, welche krassen Entscheidungen wir eigentlich treffen müssen. Ihr Wohlfühlpopulismus kostet uns die Zukunft, Herr Günther! Dieser erste Haushalt Ihrer neuen schwarz-grünen Regierung hätte die Wege aufzeigen müssen. Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber Sie ändern nichts.
Ein Haushalt muss antworten auf die Krisen dieser Zeit geben. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Klimakrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Fachkräftekrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Gesundheitskrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Vertrauenskrise in den Staat. Sie haben die Zeit seit November nicht genutzt. Verwenden Sie jetzt die verbleibenden Wochen darauf, Ihren Haushalt auf diese Krisen vorzubereiten. Wir als Opposition werden unseren Job machen und klare Alternativen formulieren.“



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