Haushaltsplan 2023 | 25.01.2023 | Nr. 22/23
Tobias Koch: TOP 4/5/34/36: Wir sorgen für Stabilität in schwierigen Zeiten Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges. Gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart getroffen werden, sondern eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt droht.
Das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die Krise der Corona-Pandemie gerade erst hinter uns gelassen haben, aber immer noch an vielen Stellen mit den daraus resultierenden Folgen zu kämpfen haben.
Schwieriger könnte das Umfeld für diesen Landeshaushalt des Jahres 2023 kaum sein, der deshalb auch nicht ohne neue Schulden auskommt, sondern zum Ausgleich der Konjunkturentwicklung eine Kreditaufnahme von über 280 Millionen Euro beinhaltet.
Und dennoch, meine Damen und Herren, besteht durchaus Grund zur Zuversicht: Wie schon unter Jamaika gelingt es auch mit Schwarz-Grün in großer Einigkeit diesen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir sorgen damit für Stabilität in schwierigen Zeiten und gestalten mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes. Damit unterscheiden wir uns in Schleswig-Holstein deutlich vom Koalitionsstreit der Berliner Ampel, wie wir ihn tagtäglich erleben müssen.
Von der Opposition werden wir heute, um das vorwegzunehmen, zwei verschiedene Geschichten zu hören bekommen: Die eine Geschichte lautet: „Das Land macht viel zu wenig. Es bräuchte über 10 Milliarden Euro neue Schulden, um dem Klimawandel zu begegnen.“ Die andere Geschichte wird lauten: „Das Land macht viel zu viele Schulden. Die Aufstockung des Ukraine-Notkredites diene allein dazu, schwarz-grüne Spielwiesen zu bedienen“.
Schon an dieser Stelle merkt man: Die Oppositionskritik unterscheidet sich diametral. SPD und FDP, das passt einfach nicht zusammen, weder in Berlin noch hier in Schleswig-Holstein. Mit dem Haushaltsentwurf unserer Landesregierung stehen wir


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Lassen Sie mich gleichwohl ein paar Sätze zu den Vorschlägen bzw. Kritikpunkten der Opposition verlieren: Ein kreditfinanzierter 10 Milliarden Euro Transformationsfonds scheitert bereits an der Verfassungsmäßigkeit. Anders als die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg ist der Klimawandel kein überraschendes, externes Ereignis, das plötzlich zu bewältigen ist und dadurch der Einflussnahme und der Kontrolle des Staates entzogen ist.
Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten. Für die Bekämpfung des Klimawandels bis zum Jahr 2040 bestehen hingegen auch ohne Einsatz von Notkrediten alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Aber auch losgelöst von dieser rein juristischen Betrachtungsweise offenbart der Vorschlag des Oppositionsführers einen äußerst naiven, planwirtschaftlichen Ansatz. Der Klimawandel ist nämlich nicht allein mit öffentlichen Geldern zu stoppen, erst recht nicht allein mit Mitteln aus dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Es bedarf hierfür in viel größerem Umfang Investitionen auch von privaten Haushalten und Unternehmen. Die 10 Milliarden Euro der SPD sind deshalb eine völlig beliebig gegriffene Zahl und das räumt der Oppositionsführer ja sogar selbst ein. Das mag reichen, um den Anschein einer tatkräftigen Opposition zu erwecken, ist aber tatsächlich nicht mehr als eine bloße Zahl im luftleeren Raum ohne jegliche Substanz.
Meine Damen und Herren, wie verhält es sich nun mit dem anderen Vorwurf der Opposition, nämlich der Zweckentfremdung von Notkrediten für schwarz-grüne Spielwiesen?
Nun, in den Haushaltsentwurf für dieses Jahr fließen 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit ein. Schon diese Zahl zeigt, dass wir den Notkredit nur so weit in Anspruch nehmen, wie es zwingend notwendig ist. Der Kreditrahmen von 1,4 Milliarden Euro ist rein vorsorglich gewählt. Nicht benötigte Mittel werden Ende 2024 abgerechnet und für eine Rückführung des Kreditvolumens verwendet.
Bereits diese Tatsache widerlegt den Vorwurf der Opposition und die vorgesehene Mittelverwendung tut es erst recht:
80 Millionen Euro für die vom Bund beschlossene Wohngeldreform, 17 Millionen für sozialgesetzliche Leistungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine, 13,5 Millionen für DAZ-Kräfte sowie zusätzliche Lehrkräfte für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler, 10 Millionen für die Energiepauschale zugunsten der Pensionäre des Landes, die damit mit der vom Bund beschlossenen Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner gleichgestellt werden. Und schließlich 4 Millionen Euro für die Migrationssozialberatung und eine halbe Million für die Herrichtung der Landesunterkunft in Rendsburg. Macht zusammen exakt die genannten 125 Millionen Euro. Das alles hat rein gar nichts mit schwarz-grünen Spielwiesen zu tun, sondern


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dient einzig und allein der Bewältigung der Kriegsfolgen, die wir deshalb aus dem Notkredit bezahlen.
Meine Damen und Herren, während sich die Vorschläge und Kritikpunkte der Opposition als vollkommen haltlos erweisen, zeichnet sich der schwarz-grüne Haushaltsentwurf zuallererst durch seine Investitionsstärke aus:
Eine Investitionsquote, die erneut bei über 10 Prozent liegt ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine ganz bewusste politische Schwerpunktsetzung. Mit knapp 1,7 Milliarden Euro fallen die geplanten Investitionen in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus, wie die rund 700 bis 800 Millionen Euro, die noch in den Jahren 2012 bis 2017 in Schleswig-Holstein jährlich verbaut wurden.
Das Hochfahren der Investitionen zum Abbau des Sanierungsstaus bei unserer Infrastruktur geht somit auch unter Schwarz-Grün unvermindert weiter!
Damit aber noch nicht genug: Wir wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden und haben deshalb vorausschauend im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Einmalerlös aus der Abwicklung der hsh Portfoliomanagement AöR genau für dieses Ziel einsetzen wollen.
Mitten in der Krise sind wir dadurch in der Lage, bis zu 200 Millionen Euro zu investieren, und zwar über die vorgesehenen Haushaltsansätze hinaus. Sollte es also für die Northvolt-Ansiedlung weiterer Landesgelder bedürfen, also zum Beispiel, um den Bahnanschluss zur Batteriefabrik herzustellen, dann sind wir dafür gewappnet.
An Schleswig-Holstein wird dieses Vorhaben jedenfalls nicht scheitern!
Auch im Bereich der Krankenhausinvestitionen werden wir weitere Gelder mobilisieren. Unser erklärtes Ziel ist es, den Landesanteil an der Finanzierungslücke zu schließen, für die es in der vergangenen Wahlperiode noch keine Finanzierungszusagen gegeben hat. Gerade die großen Projekte der Regio-Kliniken in Pinneberg und der Sana-Kliniken Lübeck haben eine herausragende Bedeutung für die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung bei uns im Land und stehen deshalb überhaupt nicht in Frage. Meine Fraktion und ich freuen uns deshalb sehr, dass es dazu heute Morgen positive Nachrichten gegeben hat. Genau so begrüßen wir es, dass Land und UKSH gemeinsam dafür sorgen wollen, die Geburtskapazitäten in Lübeck zu erhalten. Wie versprochen lösen wir damit Schritt für Schritt alle ausstehenden Probleme.
Beim Thema Investitionen will ich insbesondere auch den Wohnungsbau nennen. Über eine Milliarde Euro für bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren, eine mittlerweile versechsfachte Fördersumme pro Quadratmeter Wohnfläche, erleichterte Möglichkeiten der Baulandmobilisierung bei angespannter Wohnungsmarktsituation und nicht zuletzt noch 18 Millionen Euro Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften – das sind ganz starke Antworten auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Diese Landesregierung investiert so viel wie keine andere Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Bundeslandes in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Meine Damen und Herren, neben den hohen Investitionen sticht eine weitere Zahl bei diesem Haushaltsentwurf besonders heraus. „Das Land schafft 1.430 Arbeitsplätze“, hieß es dazu in den Überschriften der Presseberichterstattung.
Das klingt nicht nur nach einer guten Nachricht, das ist auch eine. So oft kommt es schließlich nicht vor, dass eine Landesregierung 776 neue Lehrerstellen in nur einem einzigen Jahr verkünden kann. Wenn wir aber das Ziel einer 100%igen Unterrichtsversorgung ernst nehmen, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge bei uns im Land möglichst schnell Deutsch lernen und wenn wir in Zeiten der Digitalisierung den Informatikunterricht an unseren Schulen weiter ausbauen wollen, dann braucht es diese zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte.
Das Gleiche gilt für die Sicherheitslage bei uns im Land, die intern und extern zunehmenden Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt ist. Wir setzen deshalb bei der Polizei konsequent den Aufbau der zweiten Hundertschaft fort und werden ihn dieser Wahlperiode abschließen.
Den Angriffen im Netz, der Fülle von Online-Straftaten und nicht zuletzt der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, die in Form von Kinderpornografie im Internet ihren digitalen Niederschlag findet, begegnen wir mit der Einrichtung einer Cyberhundertschaft und machen dafür in diesem Jahr den ersten Schritt.
Wir stärken unsere Sicherheitskräfte zusätzlich, indem die Zulagen für sicherheitsrelevante bzw. gefahrengeneigte Aufgabenbereiche ab Mitte dieses Jahres wieder ruhegehaltsfähig werden. Wir stehen damit zu unserem Wort und setzen dies wie im Wahlkampf versprochen bereits mit dem ersten Haushalt in dieser Wahlperiode um.
Meine Damen und Herren, neben Lehrkräften und Polizei will ich auch den Bereich der Justiz explizit nennen. Hier ermöglichen wir mit zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter die Einrichtung eines weiteren Senats für Planungs- und Genehmigungsverfahren am Oberverwaltungsgericht.
Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Planungsbeschleunigung. Denn so können gerichtliche Entscheidungen bei Infrastrukturmaßnahmen zukünftig schneller herbeigeführt werden.
Wie wichtig das ist, zeigt gerade das heutige Datum:
Heute hätte eigentlich der erste Verhandlungstermin zu den Klagen gegen die Regionalplanung Wind am Oberverwaltungsgericht stattfinden sollen. Es ist höchst ärgerlich, dass sich dieser Termin um mehr als vier Monate auf Anfang Juni verschiebt, weil im Zusammenspiel zwischen OVG und der Landesplanungsbehörde noch Klärungsbedarf besteht.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Genau da setzen wir aber mit der Schaffung des neuen Infrastruktursenats beim OVG an und schaffen darüber hinaus auch fünf neue Stellen für die Regionalplanung Wind beim Innenministerium. So wird die beabsichtigte Fortschreibung schneller vorangehen als beim letzten Mal und wir werden über die zwei Prozent der Landesfläche hinauskommen.
Meine Damen und Herren, all das bringt uns weiter voran auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland.
Umso erfreulicher ist es deshalb, dass wir allen Widrigkeiten und Unkenrufen der Opposition zum Trotz auch im letzten Jahr erneut Windkraftland Nr.1 in Deutschland geworden sind.
Mehr als doppelt so viele Anlagen wie im Vorjahr, 30 Prozent mehr neue Windkraftanlagen als im dreimal so großen Niedersachen, und fast zehnmal so viele Windkraftanlagen wie im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern – und da wollte uns der Oppositionsführer vor wenigen Wochen allen Ernstes Versäumnisse bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen vorwerfen. Das war wirklich lachhaft!
Meine Damen und Herren, aber auch wenn wir bei den Lehrkräften, der Polizei, der Justiz, der Windkraftplanung und in vielen weiteren Bereichen neue Stellen schaffen, um Personal aufzubauen, ist der tatsächliche Bedarf vielfach noch deutlich größer.
Das gilt für den Katastrophenschutz, das gilt für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, das gilt für die Staatsanwaltschaften. Genauso gibt es weitere Stellenbedarfe im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, im Archäologischen Landesamt, in der Denkmalpflege, im Landesarchiv und so weiter.
Geht man nach den angemeldeten Bedarfen könnten wir problemlos hunderte von Personalstellen zusätzlich einrichten.
Wir werden in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen genau schauen müssen, welche Bedarfe prioritär sind. Dabei haben wir sicherlich alle unsere Sympathien für den ein oder anderen Bereich und dennoch werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können und es geht auch nicht danach, wer am lautesten schreit und die beste Lobbyarbeit für sein Anliegen betreibt.
Denn bei diesen Entscheidungen müssen wir immer die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes im Blick behalten. Zusätzliche Personalausgaben belasten den Landeshaushalt nämlich nicht nur in diesem Jahr, sondern einschließlich der Pensionszeiten für die nächsten 40, 50 oder 60 Jahre und wollen deshalb besonders sorgfältig abgewogen sein. Genau das machen wir!
Mit dem Schaffen zusätzlicher Stellen allein ist es allerdings nicht getan. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Wirtschaftsbereichen erleben wir einen zunehmend dramatischen Arbeitskräftemangel, weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend aus dem Berufsleben ausscheiden.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de So kommt der Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland immer größere Bedeutung zu. Über drei Millionen Euro zusätzlich stehen in diesem Jahr zur Verfügung, um ein „Welcome Center“ für ausländische Fachkräfte einzurichten sowie die Fach- und Arbeitskräftegewinnung zu stärken.
Meine Damen und Herren, Welcome-Center, Infrastruktursenat, Cyberhundertschaft, Informatikunterricht:
Das sind nur einige Beispiele, die ich genannt habe. Sie zeigen aber, dass wir mitten in der Krise bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen die Herausforderungen unseres Landes angehen und politische Weichenstellungen vornehmen, um die Zukunft zu gestalten.
Das gilt vor allem für die Investitionen und alle weiteren Anstrengungen, die wir unternehmen, um klimaneutrales Industrieland zu werden. Nicht nur mit Hilfe von Ansiedlungen nachhaltiger Unternehmen, sondern genauso durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Bau von Wärmenetzen, der energetischen Sanierung von Landesliegenschaften und den Anreizen für Bürgerinnen und Bürger zur Transformation ihrer Energie und Wärmeversorgung.
Einziger Schönheitsfehler bei diesem Haushaltsentwurf bleibt somit der eingangs genannte Konjunkturkredit über 280 Millionen Euro – obwohl dieser im Einklang mit dem Regelwerk der Schuldenbremse steht.
Ich habe aber die Hoffnung, dass wir ihn genauso schnell tilgen werden, wie die 700 Millionen Euro Konjunkturkredit, die wir im ersten Corona-Jahr aufgenommen haben und in den folgenden beiden Jahren wieder komplett zurückgezahlt haben. Das ist zumindest unser Ziel als CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt der Landesregierung für diesen gelungenen Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank!



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