Düsseldorf, 23. Januar 2023

Spitzen der Landtage in Sorge wegen Antisemitismus in Europa: Konferenz unter Führung von Nordrhein-Westfalen verabschiedet Erklärung in Brüssel
Die Landtagspräsidentenkonferenz fordert in einer gemeinsamen Erklärung einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen haben gestern und heute in Brüssel die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an grenzüberschreitenden Projekten im Kampf gegen den Antisemitismus.

An dem Austausch nahmen auf Einladung des amtierenden Vorsitzenden der Konferenz, André Kuper, unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein teil. Mit ihnen diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten das Vorgehen der EU gegen Antisemitismus und die Rolle der Parlamente als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen.

André Kuper sagte: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke. Die Landesparlamente setzen ein starkes Zeichen zum Holocaust-Gedenktag am Freitag, an dem wir an die Befreiung von Auschwitz erinnern: In Europa ist kein Platz für Antisemitismus. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen hier in Brüssel und in unseren Hauptstädten zusammen auf gegen Hass und Hetze. Jüdisches Leben ist bunt und vielfältig und mit seinen Zeichen und Traditionen Teil der europäischen Kultur. Es gehört in unsere Parlamente, in unseren Alltag und in unsere Nachbarschaften.“

Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Redaktion: Dr. Stephan Malessa (Pressesprecher), Dr. Matthias Schreiber (stv. Pressesprecher) Telefon: 0211/884-2850 • Telefax: 0211/884-2250 • E-Mail: email@landtag.nrw.de Twitter: @Landtag_NRW; Instagram: landtag_nrw -2- Landtag Nordrhein-Westfalen Medieninformation
Die Präsidentinnen und Präsidenten besuchten in Brüssel das flämische Parlament und kamen mit Abgeordneten der Nachbarregion von Nordrhein-Westfalen zusammen. Thema des Austauschs mit Präsidentin Liesbeth Homans und weiteren Mitgliedern des Parlaments war die Rolle der gesetzgebenden Parlamente der Teilstaaten in Europa. Außerdem trafen sie den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, Martin Kotthaus, zu einem Gespräch.

In der heute beschlossenen Europapolitischen Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz heißt es unter anderem:
- Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen und unterstützen die erste EU- Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Zur Umsetzung der Strategie und ihrer Einzelinitiativen wollen die Regionalparlamente als Vermittler europäischer Politik im Mehrebenensystem der EU auch weiterhin einen konkreten Beitrag leisten.
- Als integraler Bestandteil der europäischen Kultur gilt es, das jüdische Leben im Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Regionen der EU zu schützen und zu fördern. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass das jüdische Kulturerbe von den Menschen in Europas Regionen als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird.
- Bei der Umsetzung von europäisch koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, inklusive einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur, kommt Regionalparlamenten eine zentrale Rolle zu. Sie füllen nicht nur durch ihre große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die EU-Strategie und ihre nationalen und regionalen Aktionspläne mit Leben, sondern sie setzen bei der Antisemitismusbekämpfung, der Förderung jüdischen Lebens und der Bewahrung der Erinnerungs- und Gedenkkultur auch seit langem eigene Schwerpunkte. Regionalparlamente nehmen darüber hinaus ihre Kommunikationsfunktion wahr und weisen in Debatten und Diskussionen beharrlich die Gesellschaft auf die Gefahren des Antisemitismus hin.
- Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für die stärkere Einbeziehung von Regionalparlamenten in grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben, die sich gegen Antisemitismus richten, aus. Sie erwarten zudem, Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Redaktion: Dr. Stephan Malessa (Pressesprecher), Dr. Matthias Schreiber (stv. Pressesprecher) Telefon: 0211/884-2850 • Telefax: 0211/884-2250 • E-Mail: email@landtag.nrw.de Twitter: @Landtag_NRW; Instagram: landtag_nrw -3- Landtag Nordrhein-Westfalen Medieninformation
dass die Regionalparlamente an dem von der Europäischen Kommission angekündigten regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten beteiligt werden, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu unterstützen. Als bürgernahe Parlamente nehmen sie zum einen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union ein. Zum anderen verfügen einige Regionalparlamente über Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen schulische Bildung und innere Sicherheit. Diesen kommt bei der Information über jüdisches Leben sowie bei der Prävention von Antisemitismus wie auch bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischen Lebens, der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen große Bedeutung zu.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Die Konferenz kommt zweimal unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zusammen: Vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien in Ostwestfalen.

Hinweis an die Redaktionen: Im Anhang finden Sie die Europapolitische Erklärung sowie Fotos der Konferenz. Bildquelle: Landtag NRW/Bernd Schälte.



Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Redaktion: Dr. Stephan Malessa (Pressesprecher), Dr. Matthias Schreiber (stv. Pressesprecher) Telefon: 0211/884-2850 • Telefax: 0211/884-2250 • E-Mail: email@landtag.nrw.de Twitter: @Landtag_NRW; Instagram: landtag_nrw Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens


Brüsseler Erklärung

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichi- schen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens an- lässlich der Europa-Konferenz am 22. und 23. Januar 2023 in Brüssel


1. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen und unterstützen die erste EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Zur Umsetzung der Strategie und ihrer Einzelinitiativen wollen die Regionalparlamente als Vermittler europäischer Politik im Mehrebenensystem der EU auch weiterhin einen konkreten Beitrag leisten.


2. Die Präsidentinnen und Präsidenten nehmen dankbar wahr, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur nach der nationalsozialistischen Verfolgung und dem Völkermord heute wieder selbstverständlich sichtbar und erlebbar sind. Als integraler Bestandteil der euro- päischen Kultur gilt es, das jüdische Leben im Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Regionen der EU zu schützen und zu fördern. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass


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das jüdische Kulturerbe von den Menschen in Europas Regionen als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird.


3. Die Präsidentinnen und Präsidenten stellen sich auch angesichts einer besorgniserre- genden Zunahme von Antisemitismus in Europa und der Welt hinter die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, die in der EU-Strategie der Europäischen Kommission ihren Ausdruck finden. Sie stimmen mit der Auffassung der Kommission überein, dass nur eine EU ohne Antisemitismus den europäischen Grundwerten gerecht werden kann. Sie sind sich vor dem Hintergrund der Shoah der besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemi- tismus bewusst.


4. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen ausdrücklich den Aufruf der Europäi- schen Kommission zur Verwendung der von der Internationalen Allianz für Holocaust- Gedenken verabschiedeten Definition von Antisemitismus und ihre Bemühungen zur grenzübergreifenden Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber antisemitisch moti- vierten Äußerungen, Handlungen und Straftaten. Dazu gehört ein gemeinsames Vorge- hen gegen Hass und Hetze – auch im Internet – auf EU-Ebene.


5. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen die Absicht der Europäischen Kommis- sion zur interdisziplinären grenz- und länderübergreifenden wissenschaftlichen Aufar- beitung der Ursachen von Antisemitismus, insbesondere im Kontext aktueller, sich rasch verändernder politischer Stimmungen und der intensiven Verbreitung von Verschwö- rungserzählungen, die entweder ausdrücklich antisemitisch sind oder antisemitische Ar- gumentationsmuster aufweisen. Bei der Umsetzung der wissenschaftlichen Erkennt- nisse kommt der politischen Bildung eine besondere Bedeutung zu, um die demokrati- sche Grundordnung zu stärken und die politische Kultur zu beleben.


6. Bei der Umsetzung von europäisch koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung von An- tisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, inklusive einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur, kommt Regionalparlamenten eine zentrale Rolle zu. Sie füllen nicht nur durch ihre große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die EU-Strategie
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und ihre nationalen und regionalen Aktionspläne mit Leben, sondern sie setzen bei der Antisemitismusbekämpfung, der Förderung jüdischen Lebens und der Bewahrung der Erinnerungs- und Gedenkkultur auch seit langem eigene Schwerpunkte. Regionalparla- mente nehmen darüber hinaus ihre Kommunikationsfunktion wahr und weisen in Debat- ten und Diskussionen beharrlich die Gesellschaft auf die Gefahren des Antisemitismus hin. Dieser stellt eine Gefahr für Jüdinnen und Juden dar und gefährdet zudem die grund- legenden Werte jeder demokratischen Gesellschaft, die Wahrung der Menschenrechte und die Würde jedes Menschen.


7. Ein Schwerpunkt des politischen Wirkens von Regionalparlamenten ist die Pflege einer nachhaltigen Erinnerung an die Shoah. Regionalparlamente sind Gastgeber für öffentli- che Gedenkfeiern, unterstützen die Arbeit der Gedenkstätten, bieten Raum für Veran- staltungen, Bildungsangebote und eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur, um das Wissen über die Shoah zu bewahren. Außerdem helfen viele Vertreterinnen und Vertreter von Regionalparlamenten, das jüdische Kulturerbe als Teil der europäischen Kultur und des jüdischen Lebens in der Gegenwart sichtbar zu machen, indem sie die Bestrebungen zur Wiederherstellung und Bewahrung von Kulturstätten unterstützen, an Veranstaltungen der jüdischen Gemeinden und des jüdischen Kulturlebens teilnehmen und Öffentlichkeit für die Thematik herstellen. Beispielsweise sind dazu bei Regionalpar- lamenten gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden vor Ort feste und regelmäßig ta- gende Foren zwischen Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen und politi- schen Akteure eingerichtet worden.


8. Einige Regionalparlamente setzen auf die Förderung der Beziehungen von Regionen zum Staat Israel und unterstützen insbesondere den Austausch junger Menschen unter- schiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen, u.a. im Rahmen aktiver Städtepartner- schaften mit Israel. Wesentlich ist auch die Bekämpfung des israelbezogenen Antisemi- tismus, der antisemitische Stereotypen auf den Staat Israel überträgt und dessen Aus- maß in der EU, wie in der Strategie der Europäischen Kommission dargelegt, äußerst besorgniserregend ist.


9. Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für die stärkere Einbeziehung von Regionalparlamenten in grenzüberschreitende, nationale und regionale 3 E-LPK 2023 Brüssel | 22.–23. Januar

Projektvorhaben, die sich gegen Antisemitismus richten, aus. Sie erwarten zudem, dass die Regionalparlamente an dem von der Europäischen Kommission angekündigten re- gelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten beteiligt werden, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Antise- mitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu unterstützen. Als bürgernahe Parla- mente nehmen sie zum einen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union ein. Zum anderen verfügen einige Regional- parlamente über Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen schulische Bildung und innere Sicherheit. Diesen kommt bei der Information über jüdisches Leben sowie bei der Prävention von Antisemitismus wie auch bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischen Lebens, der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen große Bedeutung zu.


10. Die Präsidentinnen und Präsidenten befürworten, auch als Maßnahme des Vertrau- ensaufbaus in staatliches und politisches Handeln, eine weitere Stärkung der Aktivitäten und des Engagements von Regionalparlamenten zur Förderung des jüdischen Lebens, der Antisemitismusprävention und Bewahrung einer lebendigen Erinnerungs- und Ge- denkkultur.


Der Vorsitz der deutschen und österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten übermittelt diese Erklärung an
- die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Roberta Metsola,
- den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Charles Michel,
- die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Dr. Ursula von der Leyen,
- den EU-Kommissar Herrn Johannes Hahn,
- den Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Herrn Vasco Alves Cordeiro, - den Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Herrn Leen Verbeek,
- den Präsidenten der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE), Herrn Rachid Madrane,

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- die nationalen und regionalen Regierungen und die nationalen Parlamente in Deutschland und Österreich,
- die Südtiroler Landesregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemein- schaft Belgiens,
- den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Herrn Dr. Ariel Muzicant,
- den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Josef Schuster, sowie die Vorsitzenden der Landesverbände der jüdischen Gemeinden in Deutsch- land und Österreich



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