19.01.2023 | Umwelt/Wirtschaft
Oliver Kumbartzky: Billiges Ablenkungsmanöver von Umweltminister Goldschmidt Zum erneuten Aufschlag von Umweltminister Goldschmidt bei der Debatte um den Hamburger Hafenschlick erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Sieben Jahre lang hatte das grün geführte Umweltministerium Zeit, sich um eine Anschlusslösung für den Hamburger Elbschlick zu kümmern. Passiert ist nichts, stattdessen werden auf den letzten Drücker halbgare Vereinbarungen getroffen, an die sich zwei Wochen später jeder anders erinnert. Umweltminister Goldschmidt hat es weder geschafft, ein langfristiges Sedimentmanagement auf den Weg zu bringen, noch die Zahlungen an das Land transparent zu gestalten. Nach wie vor verklappt Hamburg auf Basis des ausgelaufenen Vertrags jede Menge Schlick in Schleswig-Holstein, sehr zur Freude der Stiftung Nationalpark Wattenmeer, die ordentlich daran verdient. 
Dass Minister Goldschmidt als Schuldigen jetzt Bundesverkehrsminister Wissing ausmacht, ist mehr als billig. Er zeigt sich irritiert über Bundesverkehrsminister Wissing, weil dessen Behörde angeblich die Planungsbeschleunigung bei der Verklappung von Elbschlick nicht genutzt habe. Umweltminister Goldschmidt scheint vergessen zu haben, dass seine eigenen Grünen beim Thema Planungsbeschleunigung blockieren. Unser Tipp: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Finger auf andere weist.“



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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