SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Januar 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. Januar 2023 4+5+3 Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 120 10:00 4+36 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines 30 12:00 Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein
13 Runden Tisch Ökolandbau schaffen 30 15:00 2 Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen 30 15:30 9 Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel 30 16:00 11 Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand 30 16:30 14 Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal 30 17:00 Donnerstag, 26. Januar 2023 26 Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte - Akzeptanz und 30 10:00 Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken 16 Mündlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in 30 10:30 Brunsbüttel 15 Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen 30 11:00 Fehmarnbeltquerung 18 Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung 30 11:30 in Schleswig-Holstein 19+32 Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT Strategie weiterentwickeln 30 12:00
8 Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! 30 15:00 28 Mündlicher Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig- 30 15:30 Holstein 22 Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank in 30 16:00 Schleswig-Holstein verbessern 23 Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben 30 16:30 24 Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten 30 17:00 Freitag, 27. Januar 2023 27 Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in 30 10:00 Schleswig-Holstein stärken 10 Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig 30 10:30 aufstellen 20 Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärungen 30 11:00 25 Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen – 30 11:30 Betreuungslücken schließen 29 Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen 30 12:00
33 Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - 30 14:00 Gesicherte bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung 12 Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke 30 14:30 30 Leistung muss sich lohnen – Konzept zur leistungsbezogenen Besoldung 30 15:00 von Lehrkräften erarbeiten 31 Lückenlose Beachtung des Tierschutzes bei Schlachtungen 30 15:30 sicherstellen



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 3 Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte 7 Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein 37 Bericht über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2021 38 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
17+35 Mobilitätsgarantie sowie einen qualitativ hochwertigen und gut ausgebauten Nahverkehr für Schleswig- Holstein 21 Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer