Pressemitteilung
Nr. 003/2023 Kiel, 18.01.2023

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Warten auf Schwarz-Grün: Unternehmen stoßen an Liquiditätsgrenzen
Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum
Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.



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Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich
immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur
besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.