Nr. 138 / 13. Januar 2023



Gemeinsamer Aufruf von Landtagspräsidentin Kristina Herbst sowie den Kreis- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten zur Kommunalwahl 2023

In einem heute (Freitag) veröffentlichten gemeinsamen Aufruf zur Kommunalwahl im Mai 2023 betonen Landtagspräsidentin Kristina Herbst sowie die Kreis- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten die hohe Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Demokratie vor Ort sei nicht nur die Abgabe der Stimme am Wahltag, sondern zeichne sich durch die Möglichkeit aus, sich unmittelbar, direkt und längerfristig für die Interessen der Gemeinschaft einzubringen.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst unterstreicht die Chance, durch kommunales Engagement Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft nehmen zu können: „Vor Ort werden demokratische Prozesse greifbar. Die kommunale Selbstverwaltung eröffnet den Menschen die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung und der Übernahme von Verantwortung. Gerade auf der Ebene der örtlichen Gemeinschaft begegnen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger der konkreten Lebenswirklichkeit. Dort sind die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen direkt zu spüren. Dort gibt es den direkten Dialog. Dort kann man auf das unmittelbare Lebensumfeld einwirken, wenn man Veränderungen herbeiführen will“, so die Landtagspräsidentin.
Meinhard Füllner, Kreispräsident im Herzogtum Lauenburg, ergänzt: „Gerade die Herausforderungen der letzten Jahre und die aktuellen Entwicklungen haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich jederzeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Hierzu sind die unmittelbar gewählten Vertretungen vor Ort der beste Ort. Hier wird gelernt, mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen, Kompromisse zu finden und so auch für die Akzeptanz notwendiger Veränderungen zu werben.“ Die Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten verweisen auf die gesellschaftliche Vielfalt, die auch in den Vertretungen abgebildet sein sollte: „Mehr denn je brauchen wir junge Menschen, Männer und Frauen jeden Alters, die etwas bewegen wollen, die bereit sind, an Veränderungen mitzuwirken. Wir brauchen Menschen aus allen Berufen und sozialen Bereichen, um Vielfalt in den kommunalen Vertretungen sicherzustellen. Wir brauchen empathische Ehrenamtliche, die unterschiedliche Interessen in Einklang und Ausgleich bringen möchten und so die Gemeinschaft pflegen sowie Brücken bauen wollen.“
Die Verfasser des Aufrufs appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger, sich kommunalpolitisch zu engagieren: „Schleswig-Holstein zeichnet sich seit jeher durch einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Damit dies so bleibt, brauchen wir Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunalwahl am 14. Mai bietet Ihnen dazu Gelegenheit.“


Den Wortlaut des gemeinsamen Aufrufs finden Sie anliegend: Kommunales Engagement sichert Zusammenhalt: Aufruf zur Kommunalwahl 2023

Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen für die Politik und Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen, die sich aus den aktuellen Krisen ergeben, den Veränderungen und dem notwendigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft rufen die Kreis- und Stadtpräsidenteninnen und -präsidenten gemeinsam mit der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 zu mehr Engagement und Gemeinsamkeit auf. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Veränderungen und Herausforderungen in nahezu allen Bereichen der Daseinsvorsorge und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise, sondern auch um Klimakrise, die zunehmenden Flüchtlingsströme aus vielen Teilen der Welt oder auch die Covid19-Pandemie und ihre Folgen. Diese verstärken die schon längerfristigen massiven Veränderungen durch die Digitalisierung, die Veränderungen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt oder auch die soziale Sicherung. Vieles steht wie nie zuvor auf dem Prüfstand. Diese Herausforderungen anzunehmen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die politischen Lösungen liegen bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten. Durch kluge Lösungen kann einer Verunsicherung und einem diffusen Unbehagen gegenüber der Politik von Bürgerinnen und Bürgern entgegengewirkt werden. Kluge Politik führt bei unterschiedlicher Betroffenheit die Gesellschaft zusammen, auch wenn die neue Wirklichkeit, die Zukunft, noch nicht zu erkennen ist. Die Verantwortung, in diesem Kontext Zukunft zu gestalten, reicht weit in die kommunale Selbstverwaltung hinein. Hier gilt es, das Vertrauen der Menschen in die Politik vor Ort zu erhalten und zwischen den Parteien und den außerparlamentarischen Gruppen in Krisenzeiten die Bereitschaft zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Konsens zu stärken und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Eine Grundvoraussetzung für Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. In der Politik, in unserer Demokratie, fängt dieser ganz unten in der Basis an. Das ist die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinde- und Stadtvertretungen und den Kreistagen. Vor Ort eröffnen sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die Menschen echte Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung und Verantwortungsübernahme. Dort begegnen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger der konkreten Wirklichkeit. Dort sind die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen direkt zu spüren. Dort gibt es den direkten Dialog. Dort kann man etwas erreichen, wenn man Veränderungen will. Kommunale Selbstverwaltung umfasst ein faszinierend breites Spektrum. Dafür brauchen wir Sie:
 Mehr denn je brauchen wir junge Menschen, Männer und Frauen jeden Alters, die etwas bewegen wollen, die bereit sind, an Veränderungen mitzuwirken.
 Wir brauchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich für die Festigung unserer Demokratie stark machen.
 Wir brauchen Neugierige, die sich dafür interessieren, wie Gemeinde, Stadt oder Kreis funktionieren.
 Wir brauchen Menschen, die beweisen wollen, dass nur protestieren nicht reicht, um Veränderungen zu bewirken.
 Wir brauchen Menschen aus allen Berufen und sozialen Bereichen, um Vielfalt in den kommunalen Vertretungen sicherzustellen.  Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, in ihrem Lebensumfeld Brücken zu bauen.
 Wir brauchen Akteure, die erkannt haben, dass unsere Zukunft nur in einer heilen Umwelt gestaltet werden kann.
 Wir brauchen empathische Ehrenamtliche, die Gemeinschaft pflegen wollen.
 Wir brauchen Männer und Frauen, die sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen, dass es diese Menschen gibt. Deshalb bitten wir alle, die sich von diesem Appell angesprochen fühlen, sich auch einzubringen. Kandidieren Sie für die Gemeinde- oder Stadtvertretung, den Kreistag oder auch für das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Wir werden unsere Probleme und unsere Zukunft nur lösen und gestalten können, wenn sich mehr Menschen als bisher engagieren und mitverantwortlich fühlen.