03.01.2023 | Innen
Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss den Katastrophenschutz stärken Anlässlich der öffentlichen Kritik des Landesbrandmeisters Frank Homrich am Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„Beim Katastrophenschutz gibt es in Schleswig-Holstein sehr viel Aufholbedarf, wie Kabinett und Landtag nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo auch viele Einsatzkräfte aus dem Norden dabei waren, festgestellt hatten. Wir sehen den immensen Umfang des Stellenaufbaus, den Schwarz- Grün plant, bekanntermaßen sehr kritisch. Aber auch die Schwerpunktsetzung von CDU und Grünen bei den zusätzlichen Stellen im Landesdienst ist problematisch: Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die CDU den Brand- und Katastrophenschutz derart vernachlässigt, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Als FDP werden wir uns daher für eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes einsetzen.
Es ist zudem äußerst beunruhigend, dass die Landesregierung offenbar noch keine Konzepte zum Schutz der Infrastruktur und der Bevölkerung für Schleswig-Holstein entwickelt hat. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Krieg und Klimawandel sind Vorkehrungen wie z.B. zur Deichverteidigung zu treffen und das Land muss auf Katastrophen-Szenarien vorbereitet sein. Wenn dies nach Aussagen des Landesbrandmeisters in der Landesregierung vernachlässigt wird, muss das unverzüglich geschehen. Wir haben daher für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt, dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem Landesbrandmeister zu beraten.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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