Nr. 1 / 6. Januar 2022

Der Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt zur Diskussion um die Ausschreitungen in der Silvesternacht

Auch in Schleswig-Holstein wird der Zusammenhang von Integrationspolitik mit den Ausschreitungen und Angriffen auf Helfer*innen diskutiert. Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, hält eine Auseinandersetzung mit Integrationspolitik für hilfreich. Einige Äußerungen in der aktuellen Debatte betrachtet er jedoch als verfehlt.
Aufgrund der Straftaten in der Silvesternacht eine misslungene Integration zu behaupten oder gar die Integrationspolitik in Gänze infrage zu stellen, hält Stefan Schmidt für falsch. Insbesondere befremden den Beauftragten Äußerungen, die – ohne rassistische Ressentiments zu schüren – einen Integrationsunwillen von Randalierern annehmen und einen kausalen Zusammenhang zwischen kultureller Prägung und Gewalttaten gegen Rettungskräfte und Vertreter*innen von Sicherheitsorganen annehmen.
„Während ich gern die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht mit Blick auf Integration diskutiere, fehlt mir die Überzeugung, dass das Verhalten, das wir zu Silvester gesehen haben, irgendwo auf der Welt oder in den Herkunftsländern von Tätern als akzeptables Verhalten gewertet würde“, sagt Stefan Schmidt, „Wir müssen uns vielmehr darüber klar werden, ob wir damit leben möchten, dass einige Menschen, egal welchen Gruppen sie angehören, in unserem Land und besonders in großen Städten nicht Teil unseres Gemeinwesens sind. So scheint unser Selbstverständnis zwar nicht zu sein, allerdings spricht unsere Sozialpolitik in Deutschland eine andere Sprache.“
Die Verbesserung von prekären Wohn- und Arbeitssituationen, konstruktive Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit und die Schaffung von Aufstiegschancen sind nach Ansicht des Zuwanderungsbeauftragten prominente Aufgaben auch der Politik in Schleswig-Holstein. Ihre Erfüllung betrachtet Schmidt auch deshalb mit großem Interesse, weil sie das Thema der Teilhabe von Zugewanderten unmittelbar betreffen.