Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #490–05.01.2023
Birte Pauls:
Mehr Engagement der Ministerin für die Kurzzeitpflege notwendig Zu der heutigen Pressemitteilung der Sozialministerin zur Förderung der solitären Kurzzeitpflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Sozialministerin verkauft heute alten Wein in neuen Schläuchen. Unsere kleine Anfrage vom 14. Dezember 2022 (Drs. 20/486) hat ergeben, dass sowohl die aktuelle als auch die vorhe- rige Landesregierung in den letzten Jahren in Sachen Kurzzeitpflege kaum tätig wurde. Schon 2020 hat die SPD-Landtagsfraktion ein Investitionsprogramm für den Ausbau von solitären Kurzzeitpflegeplätzen in Höhe von 10 Millionen Euro in den damaligen Corona- Nachtragshaushalt reinverhandeln können. Jedes Jahr sollten 2 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, um die große Versorgungslücke in diesem Bereich zu schließen. Es hat nicht nur sehr lange gedauert, bis die Förderrichtlinie der Landesregierung fertig war, unsere kleine Anfrage hat zudem gezeigt, dass bisher kein Cent ausgegeben wurde. Statt endlich für neue Plätze zu sorgen, werden jetzt – 2 1/2 Jahre später - die gleichen 10 Mio. Euro von der Landesregierung neu verkündet. Ich erwarte von der Sozialministerin mehr Engagement, um ein bedarfsgerechtes und wohnor- tnahes Angebot an solitären Kurzzeitpflegeplätzen in Schleswig-Holstein sicherzustellen, an- statt dasselbe Geld immer wieder neu zu verpacken.“



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