22.12.2022 | Finanzen
Annabell Krämer: Oh du fröhliche Schuldenzeit Zur Sitzung des Finanzausschusses heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Zum Jahresausklang gab Finanzministerin Monika Heinold noch einmal den Weihnachtsmann. Das Bildungsministerium wurde mit zusätzlichen 22 Millionen Euro und das Innenministerium mit weiteren fünf Millionen Euro bedacht. Sicherlich sind CO2-reduzierende Sanierungsprogramme für kommunale Sportstätten lobenswert, aber bitte genau wie Schulprogramme aus dem laufenden Haushalt und nicht aus dem Corona- Notkredit zu bezahlen. Wer die Haushaltsdisziplin so mit Füßen tritt, ist alles andere als brav und artig gewesen. Schwarz-Grün sollte eher die Landeshaushaltsordnung unter den Baum gelegt werden.
Als Höhepunkt der Bescherung verkündete Ministerin Heinold, dass trotz Beendigung der finanziellen Corona- Notlage im August, freie Kreditermächtigungen mitnichten zum Jahresende zurückgeführt, sondern als Kreditrahmen auch für Folgejahre zur Verfügung stehen sollen. Die Landesregierung wird somit weiterhin Corona als Ausrede für neue Schulden nutzen. Wer wie die Landesregierung die Folgen von Corona durch Fördermittel für Gebäudesanierung bekämpfen möchte, wird kreativ genug sein, auch die verbleibenden Kreditermächtigungen zweckzuentfremden.  
Zudem wurden die ersten 17 Millionen Euro für das Wärmepumpenprogramm aus dem Ukraine-Notkredit freigegeben. Nahezu zehn Prozent der Mittel entfallen auf Bürokratiekosten zur Abwicklung des Programmes. Daniel Günthers Bekenntnis zur Schuldenbremse heute in der Presse wirkt da wie Hohn!“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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