Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2022
Serpil Midyatli: Ein moderner Staat braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht TOP 28: Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht (Drs. 20/498) „Deutschland ist ein Einwanderungsland und dazu gehört ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das haben wir auf Bundesebene in der Ampel miteinander vereinbart und dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erfüllen. Die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf liegen nun vor und es geht in erster Linie um Anerkennung, um Teilhabe und vor allem um Respekt. Konkret bedeutet das weniger Wartezeiten, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft und Sonderregeln für Kinder und Ältere. Die Reform ist längst überfällig!
Aktuelle Zahlen belegen, dass jährlich ungefähr 100.000-110.000 Menschen sich einbürgern lassen, da hat die Einbürgerungskampagne der vorherigen Regierung auch nicht viel dran geändert. Es gibt ungefähr fünf Millionen Erwachsene Menschen in Deutschland, die bereits schon jetzt, ohne die Änderung, die Kriterien für den Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft erfüllen. Warum sind sie aber so zurückhaltend, kann man sich jetzt fragen. Einer der Hauptgründe ist hierbei, dass die Abgabe ihres bisherigen Passes, eine sehr große Hürde darstellt. Und nein liebe Kolleg*innen der CDU, es geht uns und der Ampel-Regierung nicht darum, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu forcieren, so wie Herr Merz das behauptet hat. Haben Sie aus den letzten Jahren in der Debatte nichts dazugelernt? Noch schlimmer empfinde ich, dass der CSU Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt dazu sagt, die Deutsche Staatsbürgerschaft würde verramscht werden. Das einzige was hier verramscht wird, liebe Kolleg*innen der CDU, sind solche Aussagen. Verramscht werden der Respekt, die Würde, die Anerkennung und der Anstand gegenüber den vielen Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzenten in diesem Land leben.
Die Debatte um die Staatsangehörigkeit hat den politischen Betrieb im Berliner Regierungsviertel von jetzt auf gleich in die Vergangenheit katapultiert. Es ist wirklich unfassbar, was wir von dort alles lesen müssen. Aber zumindest die CDU in Schleswig- Holstein, wie wir in der vergangenen Debatte um das Teilhabe- und Integrationsgesetz erfahren haben, ist ja schon viel weiter als ihre Kolleg*innen auf Bundesebene. Deswegen haben Sie liebe Kolleg*innen der CDU-SH die einmalige Chance aus freien Stücken, ohne dass

1 Sie von Ihrem Koalitionspartner – den Grünen – getrieben werden, dem Antrag zuzustimmen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das heißt also, Sie können hier wirklich mal aus Ihrer Haltung heraus zeigen, für wie wichtig Sie das kommende Gesetz halten, welches nun in der Debatte ist. Wir würden hier und heute gerne ihre Haltung erfahren. Was ihre Kolleg*innen im Bund davon halten, wissen wir ja bereits. Jetzt geht es um die CDU in Schleswig-Holstein, darum, ein Zeichen an Ihre Kolleg*innen im Bund zu senden. Es geht um die Haltung zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht.
Was jetzt zählt, und das haben wir hier bereits oft miteinander diskutiert, ist, dass unser heutiges Deutschland, welches bereits seit längerem ein Einwanderungsland ist, auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommt. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräfte- Zuwanderung, dazu bedarf es ebenfalls ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, denn ein Mensch der auswandert, um in ein anderes Land einzuwandern, sieht sich natürlich die Kriterien für eine zukünftige Perspektive an. Wie sähe die Perspektive für meine Kinder aus? Diese Debatte zu führen, auf der einen Seite zu werben und auf der anderen Seite zu sagen: Wenn ihr kommt, dann werden wir euch aber knebeln und jedes Mal vorhalten, wandert ja nicht in unsere Sozialsysteme ein. Das passt einfach nicht zusammen. Deshalb braucht es hier eine klare Haltung aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Und zum Abschluss meiner Rede noch ein Hinweis aus meiner persönlichen Geschichte. Ich bin vor 22 Jahren in die SPD eingetreten und der eigentliche Grund dafür war die CDU. Die damalige Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne der CDU dagegen, hat mich auf dem direkten Weg zur SPD geführt.
Stimmen sie endlich einer modernen Staatsangehörigkeit zu. Befördern Sie die Debatte in Berlin und dann will ich auch dort die Hände ihrer Kolleg*innen in der CDU oben sehen.“



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