16.12.2022 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 28 "Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht" In seiner Rede zu TOP 28 (Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht. Warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unsere Staatsangehörigkeit nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist. Indem wir doppelte Staatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind, nicht unsere Staatsbürgerschaft annehmen können unter Beibehaltung der anderen. Was ist das für eine Unlogik?
Ich verstehe in der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt. Und liebe Frau Nieß, ich verstehe Sie nicht, wie Sie die Union loben können, während Frau Papo gerade das Gegenteil von Ihnen gesagt hat. Sie will die unbedingte Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit. Und übrigens, Frau Papo, dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, das ist doch schön. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie anderen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben wollen?
Es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen beim Asylverfahren, eine Zweispurigkeit hinzubekommen. Das ist an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch mal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist ein Einwanderungsrecht. Deshalb ist das Wichtigste nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll.
Das wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht. Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten macht. Dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschließen. Als Vorbild kann man da Kanada nehmen, was man ja auch schon beim Einbürgerungsrecht gemacht hat. Da ist nämlich ziemlich original und relativ gut Kanada abgebildet. Und das kanadische Vorbild ist ja nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch geleitet durch unsere Interessen Einwanderung stärker befürworten. Und das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung.
Alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich nicht verstehe, warum wir diesen Antrag in einen Ausschuss überweisen sollen? Zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland gehört auch ein modernes Einbürgerungsrecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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