Staatsangehörigkeitsrecht | 16.12.2022 | Nr. 379/22
Seyran Papo: TOP 28: Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit, der demographische Wandel kommt erschwerend hinzu. Um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand erhalten zu können, muss die Beseitigung des Fachkräftemangels ein Schwerpunkt unseres Handelns sein.
Nicht nur unsere, sondern auch ihre Perspektive, die der ausländischen Fachkräfte, einzunehmen, ist mir wichtig: Wir dürfen uns nicht nur fragen, was sie tun müssen, um zu uns zu kommen, wir müssen uns vielmehr fragen, was wir tun können, damit sie bereit sind, zu uns zu kommen. Es fängt dabei an, dass sich jede Ausländerbehörde mehr als Welcome-Center versteht als herkömmlich als Behörde und wir die Ankommenden auch darüber hinaus im ganzen Land wirklich willkommen heißen. Es gilt: Geben und Nehmen.
Zuwanderung und im Übrigen auch Integration sind vieles, aber – ganz sicher – keine Einbahnstraße.
Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein ein Land ist, dass das erkannt hat und bemüht ist, ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte zu sein und auch weiter zu werden. Das beinhaltet unter anderem gute Bedingungen vor Ort, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein, z. B. durch die Einrichtung eines Welcome-Centers, und die Entwicklung einer Anwerbekampagne im Ausland.
Aber gerade in den großen Städten, so auch in Kiel, bestehen die Ausländerbehörden den Stresstest weiterhin nicht, und, sehr geehrte Frau Kollegin Midyatli, Sie haben hier heute so viel Elan an den Tag gelegt, nutzen Sie diesen doch, um insbesondere in Kiel dafür zu sorgen, dass Ihr Parteikollege Kämpfer endlich ausreichend Personal

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und Funktionalität in die örtliche Ausländerbehörde bringt. Wir leisten unseren Beitrag mit diesem Antrag, leisten Sie auch Ihren Beitrag, oder sind das nur die von Ihnen so geliebten Sonntagsreden?
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, inklusive einer Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer, ist ein weiterer Mosaikstein, um Land und Bund für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen.
Hier ist mir wichtig, folgendes zu sagen: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist wertvoll, aber sie ist nicht weniger wertvoll, wenn mehr Menschen sie besitzen. Das ist ein Fehlschluss und ich wünsche mir, dass dieser korrigiert wird.
Wer hier arbeitet, muss hier auch teilhaben können, nach einem gelungenen Integrationsprozess auch vollständig teilhaben können. ‚Nach' ist das Stichwort, für mich ist klar, dass die Einbürgerung nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses steht, für den Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe sowie staatsbürgerliche Kenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung besonders wichtig sind.
Eine Abkehr vom Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit möchte ich – entschieden – nicht. Ich selbst habe mich damals für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das ist für mich eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung gewesen, auf die ich stolz bin.
Vielen Dank.



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