Presseinformation
Kiel, den 16.12.2022


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 35 + 36 Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten und
Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit:
Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates
Drs. 20/506 und Drs. 20/507


„Für uns ist Schleswig-Holstein der südlichste Teil Skandinaviens. Wir sind
Brückenbauer und Türöffner für eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands
mit den nordischen Ländern. Das muss sich in unseren grenzüberschreitenden
Beziehungen und unserer Politik in diesem Hause widerspiegeln.“


Die skandinavische Perspektive ist Kern der Politik des SSW. Immer wieder lassen wir uns von Dänemark inspirieren und bringen skandinavische Politik in den schleswig-holsteinischen Landtag.
Auch aus diesem Grund liegt uns die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat besonders am Herzen. Für uns ist Schleswig-Holstein der südlichste Teil Skandinaviens. Wir sind Brückenbauer und
Türöffner für eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands mit den nordischen Ländern. Das muss sich in unseren grenzüberschreitenden Beziehungen und unserer Politik in diesem Hause widerspiegeln.



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Anfang November war ich zusammen mit Eka von Kalben als Repräsentantin des schleswig- holsteinischen Landtages in Helsinki, um an der Jahresversammlung des Nordischen Rates teilzunehmen.
Klar wurde, dass sich die Zusammenarbeit der nordischen Länder durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert hat. Das Thema Sicherheit spielt seit Februar dieses Jahres eine wichtigere Rolle als zuvor.
Denn auch Lettland, Litauen und Estland haben einen Beobachterstatus im Nordischen Rat und liegen genauso wie Finnland in unmittelbarer Nähe Russlands. Der russische Angriffskrieg ist eine Bedrohung für die Zusammenarbeit der nordischen Staaten
und der Kooperation im Ostseeraum. Was aber auch sichtbar wurde ist, dass die nordischen Länder nach Kriegsbeginn enger zusammengerückt sind. Die Zusammenarbeit erlebt eine Renaissance, die sich positiv auf das
nordische Netzwerk auswirkt. Wir haben erkannt, dass wir in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum leben. Dass wir unheimlich viel Potential hier oben im Norden haben, aber genauso auch ähnliche
Schwierigkeiten. Besonders die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon im arktischen Raum zu spüren. Diese Herausforderungen können wir nur durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit
meistern. Deshalb begrüßen wir den Bundesaktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit
und fordern sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf, das Potential einer engen, aktiven Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern zu nutzen und die Beziehungen weiter auszubauen. Als Experten und Expertinnen in diesem Bereich steht Ihnen der SSW sehr gerne mit Rat und Tat
zur Seite. Eine Freundschaftserklärung zu unterschreiben und einen Aktionsplan zu verabschieden reicht uns aber nicht.
Wir wollen die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Dänemark konkret verbessern. Wir teilen eine Grenze, aber auch viel mehr als das. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bundesratsinitiative für Studierende, die ihren Wohnsitz in
Deutschland haben, aber in Dänemark studieren. Auch sie sollten Anspruch auf die Energiepreispauschale haben, die an alle Studierende an deutschen Universitäten ausgezahlt wird. 3

Auf unsere Initiative hin hat sich Ministerin Prien für dieses Anliegen im Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrats eingesetzt. Eine Abstimmung hat heute stattgefunden. Wie wir nun sehen, sind grenzüberschreitende Lebensrealitäten in Berlin weiterhin kein Thema. Umso besser,
dass wir hier in Schleswig-Holstein einspringen und eine Lösung gefunden haben. Über die Unterstützung der Ministerin und der Regierungskoalition freuen wir uns, denn grenzüberschreitendes Studieren darf kein Nachteil für Menschen in unserem Grenzland
bedeuten! Die grenzüberschreitenden Strukturen müssen in allen Bereichen als Mehrwert und als Chance angesehen werden.
Deshalb ist die gemeinsame Abstimmung und Koordinierung beider Seiten unabdingbar. Genauso wie ein ständiger Kommunikationskanal und die konstruktive und ständige Evaluierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit.
Dazu gehört auch die Evaluierung der Maßnahmen während der Corona-Krise und der Verbesserung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements. Die Regierungsbildung in Dänemark ist abgeschlossen. Das ist eine gute Gelegenheit – um es mit
den Worten des Präsidenten des Nordischen Rates zu sagen – „das Alte zu stärken und das Neue zu schaffen“.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/