Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 17+29+34 – Geeignete Wirtschafts- und landwirtschaftl. Landeshaus Wege für Radverkehr förderfähig machen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Abgeordnete Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Nelly Waldeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 316.22 / 16.12.2022


Radverkehr ist kein „Nebenprodukt” von Straßen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,
zunächst danke ich Ihnen, Herr Minister, für den Bericht. 2021 wurden in Deutschland 124 Euro pro Kopf in Schieneninfrastruktur investiert, ein riesiger Erfolg, wenn man Vol- ker Wissing fragt, denn es ist deutlich mehr als im Vorjahr.
Es ist allerdings immer noch ein Viertel dessen, was die Schweiz pro Kopf investiert. Es ist nicht einmal die Hälfte dessen, was andere Länder mit ähnlichem Bruttosozialprodukt in der EU investieren. Auch mit der Steigerung auf 124 Euro, die im Übrigen durch die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn entstanden sind und im kommenden Jahr wieder einzufallen drohen, sind wir weiter am unteren Ende in der Finanzierung der Schiene. Und das als Zentrumsland der EU.
Seit letztem Sommer haben die Debatten über die Finanzierung des ÖPNV in Deutsch- land deutlich Fahrt aufgenommen und das ist für die Verkehrswende wichtig und richtig. Nur leider sind die Debatten erfolgreich am Bundesverkehrsministerium vorbeigegangen.
Mit der nun über Jahre zementierten geringfügigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel lässt sich so ein Landesnahverkehrsplan, der im Übrigen angesichts dessen, dass er bereits letzte Legislatur nicht durchfinanziert war und wahrscheinlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einkalkuliert hat, nicht finanzieren.
Wenn man sich die Verkehrsprognosen aus dem Bundesverkehrsministerium ansieht, ist das auch wenig verwunderlich. Dort wird eine Verlagerung gar nicht mehr antizipiert. Viel mehr plant man, dass der Modal Split 2050 weitestgehend aussieht wie heute. Diese Absage an die Verkehrswende aus dem Bund lässt die Länder vor großen Herausforde- rungen stehen. Es wird nun unsere Aufgabe sein, auch mehr Landesmittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren.
Seite 1 von 2 Mit dem Notkredit, der auch die gestiegenen Energie- und Baukosten im ÖPNV tragen soll, machen wir den ersten wichtigen Schritt. Abbestellungen wegen Kostensteigerungen soll es in Schleswig-Holstein nicht geben. Aber auch für unsere Ausbauvorhaben werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld benötigen, als momentan zur Verfügung steht.
Ich halte es aber für richtig, jetzt nicht den Plan selbst einzukürzen und die Planungen zu beenden. Infrastrukturell haben die letzten Jahre immer die Länder profitiert, die fleißig geplant haben. Deswegen gilt es, die nächsten Jahre auch weiter für mehr Mittel in Land und Bund zu arbeiten, damit wir unsere Verkehrswende auch an den Start bringen kön- nen. Dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen.
Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die Fahrradinfrastruktur. Mit Radver- kehrskonzepten haben sich bereits viele Kreise auf den Weg gemacht und ich freue mich, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass hier noch deutlich mehr passieren soll in den kommenden Jahren.
Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Millionen Euro extra jährlich werden wir da- für sorgen, dass unsere Radinfrastrukturvorhaben auch Realität werden können. Dafür wird Radverkehr nicht mehr nur als „Nebenprodukt” von Straßen gesehen, sondern als eigene Struktur durchdacht. Dazu gehört eben auch, dass Radwege nicht nur an Straßen geplant werden. Radschnellwege machen es vor: Ein gutes Radverkehrsnetz ist eigen- ständig zu betrachten.
Für Radfahrende ist der Weg ohne lauten PKW-Verkehr nebenan auch meist der schönste. Doch welche Wege in ein Radverkehrskonzept aufgenommen und ertüchtigt werden, hängt auch immer von den Fördermöglichkeiten ab.
Und landwirtschaftliche Wege oder Wirtschaftswege, die zwar geeignete Lückenschlüsse eines Fahrradnetzes darstellen, aber bislang nicht förderfähig sind, werden teilweise durch einen teureren Weg an der Straße mit begrenztem Platz ausgetauscht. Deswegen ist auch die Förderung dieser Wege ein wichtiger Schritt.
Und noch ein paar Worte zur Buslinie: Die Diskussion um diese Buslinie läuft ja schon eine Weile. Es ist wichtig, dass zwei Uni-Städte in unmittelbarer Entfernung zueinander eine verlässliche öffentliche Verbindung haben. Dazu muss der Bus allerdings auch die Grenze ohne Probleme oder lange Wartezeiten passieren können. Die Busverbindung ist nur eines von vielen Beispielen, die deutlich zeigen, wie schädlich die Grenzkontrollen für eine EU der Regionen und des grenzüberschreitenden Zusammenlebens ist. Die Grenzkontrollen müssen endlich weg.
Es ist schade, dass zwischen Flensburg und Sonderburg keine Einigung über die Buslinie möglich war und deswegen ist es auch sehr richtig, es auf anderen Wegen, im Bund und auch hier im Land auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings gilt zu beachten, dass der Busverkehr Aufgabe von Kreisen ist und die Finanzierung einer Linie natürlich Begehr- lichkeiten in anderen Kreisen wecken würde. Ich glaube wir können das Thema gut im Ausschuss vertiefen und deswegen freue ich mich auf die Beratungen!
Herzlichen Dank!
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