Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Martin Habersaat: Sagen, was ist! TOP 16: Praxis der Kettenverträge beenden (Drs. 20/403, AltA 20/493) „„Sagen, was ist!“ Diese Aufgabe hat Rudolf Augstein eigentlich dem Journalismus zugedacht, aber auch in der Politik ist das ein guter Start in eine Debatte.
Wenn es also um Kettenverträge von Vertretungskräften im Schuldienst geht, sollte man zunächst einmal sagen, wie viele Menschen aus welchen Gründen denn mit solchen Verträgen beschäftigt werden. Und da ist festzustellen, dass an den allgemeinbildenden Schulen derzeit 3.648 Personen befristet beschäftigt sind und an den berufsbildenden Schulen weitere 287. Besonders viele befristete Beschäftigungsverhältnisse gibt es übrigens an Grundschulen im Hamburger Umland. Ich komme darauf zurück. Wie viele dieser 3.935 befristet Beschäftigten befinden sich gerade im 2., 3., 4. oder weiterem Kettenvertrag? Das konnte die Landesregierung meiner Kollegin Waldinger-Thiering und mir auf Anfrage leider nicht mitteilen.
Und wie viele dieser Menschen verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Lehrkraft? Da antwortet die Landesregierung:
„Aufgrund der Umstellung der Software in der Lehrkräftepersonalverwaltung auf Ko- Pers ist eine Auswertung zu der Fragestellung auf der vorhandenen Datenbasis mit den bestehenden Auswertungs-Tools derzeit nicht möglich.“
Da befindet die Landesregierung sich also noch eine Weile im Blindflug, bevor wieder gesagt werden kann, was ist. Eine Antwort auf diese Frage wäre wichtig, weil sie auch Hinweise auf die Frage geben kann, warum diese Menschen eingestellt sind. An dem Punkt liefert der Änderungsantrag von CDU und Grünen nach meiner Wahrnehmung schlicht falsche Antworten. „Befristete Verträge sind erforderlich, um zeitlich befristete Lücken in der Unterrichtsversorgung auch kurzfristig zu schließen, um so z.B. auf krankheitsbedingte Ausfälle, Mutterschutz, Elternzeit oder Sabbatjahr zu reagieren.“



1 Das war vor einigen Jahren richtig. Und damals war dies die übliche Situation: Eine Lehrkraft mit unbefristeter Stelle fällt kurzfristig aus. Es springt eine junge Lehrkraft ein, die hofft, auf diesem Weg den unbefristeten Weg in den Schuldienst und zur Verbeamtung zu finden. Seit der Küstenkoalition ist es in Schleswig-Holstein üblich, solchen Menschen dann Verträge bis zum Schuljahresende zu geben und sie nicht über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Baden-Württemberg macht das anders und spart ein paar Millionen Euro im Jahr, indem man rund 4.000 Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlässt. Man kann jungen Lehrkräften nur zurufen: Kommt in den echten Norden, hier gehen CDU und Grüne netter mit euch um als Grüne und CDU es dort tun!
Das Problem heute ist: Fertig ausgebildete Lehrkräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Besonders an Grundschulen und besonders am Hamburger Rand. Da sind wir wieder am Anfang. Ein Blick in den Bericht zur Unterrichtssituation offenbart: 6,9 Prozent der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. An Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sind es 8,5 Prozent und an Grundschulen sogar 14,1 Prozent. Solange keine Lehrkräfte mit abgeschlossener Ausbildung vorhanden sind, werden andere Menschen eingestellt. Lieber befristet, denn es könnten ja „richtige“ Lehrkräfte kommen. Befristet Beschäftigte fangen jetzt an, sich unbefristet in den Schuldienst einzuklagen. Sie sind Fachlehrkraft, Klassenlehrkraft, geben Noten und führen Elterngespräche. Dass das so ist, ist der blanken Not geschuldet. Wie wir damit mittel- und langfristig umgehen, ist politisch unbeantwortet.
Die FDP hat Recht damit, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen und eine Lösung einzufordern. Und CDU und Grüne täten gut daran, das Thema anzunehmen und zu sagen, was ist. Und von einer Regierung darf man auch verlangen: Zu sagen, was sein soll.“



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