Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Serpil Midyatli: Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und muss bezahlbar sein TOP 13+37: Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen (Drs. 20/373, AltA 20/542, 20/508, AltA 20/549, ÄndA 20/xxx )
„Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft. Die, die eine Wohnung haben, sorgen sich, ob sie diese noch halten können. Für diejenigen, die eine Wohnung suchen, wird es zu einer „never ending story“. Heute geht es um genau diese beiden Gruppen. Vier Anträge liegen hier nun vor. Einzeln betrachtet stelle ich fest, dass die Problemanalyse von allen geteilt wird. Aber - und darauf wird es am Ende ankommen - ziehen wir auch die richtigen und zwingend notwendigen Schritte, um endlich zu einer Entlastung zu kommen?
Nach Information des Instituts der deutschen Wirtschaft stiegen die Angebotsmieten im dritten Quartal deutlich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Schleswig-Holstein ist der Mietanstieg der Angebotsmieten sogar überdurchschnittlich. Und das nach Jahren, in denen die Mieten schon schneller gestiegen sind, als Löhne und Gehälter. Eine angemessene Wohnung zu finden, die bezahlbar ist und sie dann auch zu halten, gehört schon lange wieder zur sozialen Frage in unserem Land. Es war ein großer Fehler, dass Jamaika die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung abgeschafft hat. Wir werden nicht müde dieses weiterhin zu fordern, denn beide Maßnahmen sind notwendig.
Parallel zu den steigenden Mieten geht die Fertigstellung neuer Wohneinheiten kontinuierlich zurück. Die Landesregierung hält nach eigenen Angaben den Neubau von 1.500 Wohnungen öffentlich geförderter Wohnungen pro Jahr für notwendig. Dieses Ziel wurde seit Jahren nicht annähernd erreicht. Packen sie endlich die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes beherzt an! Denn neben den fehlenden Baustoffen und den Fachkräften fehlt es an Flächen. Der Druck ist in den letzten Jahren noch weiter gestiegen.


1 Während Hamburg sofort alle Verordnungen auf den Weg gebracht hat, wartet man in SH immer noch auf Impulse. Oft mussten wir uns anhören, die Mietpreisbremse wäre wirkungslos, warum? Mietpreisbremse wirkt nur dort, wo wir Mietenspiegel haben, man braucht ja auch eine Referenzgröße. Nun machen wir es Ihnen heute einfach. Im Bund wurden Voraussetzungen für die Übernahme des Mietspiegels ab 50.000 Einwohnerinnen geschaffen. Wir wollen es auch für kleinere Städte und Mittelzentren möglich machen. Dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Wann kommt nun endlich die Kappungsgrenzenverordnung, die sie versprochen haben? In ihrem Antrag steht dazu „Ist in Erarbeitung“. Es ist lediglich eine Verordnung, kein Gesetz notwendig, wie schwer kann es sein einfach die einige Daten zu ändern.
Aber auch auf Bundesebene haben wir noch Hausaufgaben, um die Mieterinnen und Mieter gut durch den Winter zu bringen, liebe FDP wir warten… auf Herrn Buschmann. Es geht konkret um die Veränderungen im Mietrecht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Schonfristen bei Rückständen der Betriebskosten und Indexmieten. Denn der Anstieg des Verbraucherpreisindexes hat nichts mit realen Kostensteigerungen der Vermieter:innen zu tun. Das sehen im Bundesrat mittlerweile nicht mehr nur Hamburg und Bremen, sondern sogar Bayern so. Mit der größten Wohngeldreform seit mehr als zwei Jahrzehnten, werden viele Menschen von den Mietnebenkosten, entlastet.
Ich freue mich in den schwarz/grünen Anträgen die Zustimmung zur Ampelpolitik zu lesen. Das ist eine große sozialpolitische Leistung der Bundesregierung. Damit aber die Reform wirklich greift, müssen wir nicht nur die Mittel für die Bezieherinnen zur Verfügung stellen - sondern die Kommunen so auslasten, dass sie die vielen neuen Anträge überhaupt bearbeitet bekommen. Aber wo ist die Landesregierung? Sie lässt die Kommunen mit der zusätzlichen Bewältigung der Anträge allein. Die Reform löst zwangsweise Personalbedarfe bei den Kommunen aus. Diese Bedarfe müssen auch langfristig abgedeckt werden. Hier muss das Land den Kommunen unter die Arme greifen und den zusätzlichen Bedarf auch finanzieren.
Das alte Credo „Bauen-Bauen-Bauen“ ist so simpel wie richtig. Es nützt aber nichts, diesen Glaubenssatz ständig zu wiederholen, ohne ihn mit geeigneten Maßnahmen zu hinterlegen. Wir brauchen eine Fachkräfteinitiative. Wir müssen uns über Standards unterhalten. Nicht alles was möglich ist, was wünschenswert ist, wäre aber hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität sinnvoll. Land auf Land ab wird mir berichtet - ob von großen oder mittleren Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften - keine neuen Baumaßnahmen werden geplant, nun höre ich sogar das geplante Baumaßnahmen gestoppt werden. Hier braucht es nicht nur eine Landesinfrastrukturgesellschaft - nein, die Frage ist warum ist sie noch nicht da? Die Gründe sind Ihnen allen bekannt.



2 Das aber wäre die Chance, um freiwerdende Kapazitäten zu nutzen. Mit einer geschickten Förderung kann der Sozialwohnungsbau einen echten Schub bekommen. Die Berliner Ampel- Regierung hat gehandelt. Im Oktober hat das von Bundesministerin Geywitz ins Leben gerufene „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ nach monatelanger Beratung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. Der Bund möchte gewährleisten in Deutschland 14,5 Mrd. Wohnraum zu fördern. Diesem Ziel hat sich über das Bündnis ein breiter Unterstützerkreis aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der Politik verschrieben. Abseits von parteipolitischen Eitelkeiten sollen die Maßnahmen neben mehr sozial gefördertem Wohnraum, das innovative Planen und Bauen beschleunigen, das modulare und serielle Bauen ausweiten, die steigenden Baukosten bestmöglich begrenzen und ressourcenschonendes Bauen fördern. Nun sind auch explizit die Länder gefordert, nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Zuständigkeiten aufzugreifen und umzusetzen. Eine bezahlbare angemessene Wohnung ist ein soziales Grundrecht, dazu muss sich dieser Landtag verpflichtet fühlen. Vielen Dank.“



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