Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Sophia Schiebe: Ungewollt Kinderlose besser unterstützen TOP 12: Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung ermöglichen (Drs. 20/366 (neu) 2. Fassung/ AltA 20/515) „„Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an der Bundesinitiative Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Daher wird dort eine finanzielle Förderung nicht gewährt.“
Eine ernüchternde Information des Informationsportals Kinderwunsch für nach Unterstützung suchende kinderlose Paare in Schleswig-Holstein. Allein in Deutschland wünscht sich jede bzw. jeder zehnte zwischen 25 und 59 Jahren Kinder, kann sich diesen Wunsch auf natürlichem Wege aber nicht erfüllen. Die Inanspruchnahme einer Kinderwunschbehandlung kann hier vielen Menschen die Unterstützung gewähren, die sie sich wünschen. Nach Konsultation einer Ärztin bzw. eines Arztes sind diverse medizinische Methoden der Behandlung möglich, die höchst vielversprechend sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erfüllung des Kinderwunsches ermöglichen. Nach den vorangegangenen Belastungen ist es für die Paare meist kaum vorstellbar, dass die Familiengründung endlich erfolgreich ist. Oft genauso unvorstellbar sind jedoch die Kosten der Behandlung. Selbst nach Abzug des Krankenkassenanteils, falls überhaupt gegeben, und trotz des großen Kinderwunsches sind sie für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen meist nicht zu stemmen. Zwischen 3000 und 6000 Euro sind als Behandlungskosten angesetzt, in einigen Fällen noch mehr. Um diesen finanziell ungleichen Zugängen entgegenzuwirken und eine Unterstützung zu ermöglichen, hat die Bundesregierung 2012 die Initiative ,,Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ins Leben gerufen. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Bundesländer ein eigenes Förderprogramm vorlegen und die Hälfte der Bezuschussung tragen.
Schleswig-Holstein ist als eines der drei letzten von sechzehn Bundesländern zehn Jahre später immer noch kein Teil der Initiative. Ich weiß, die SPD hat in der Küstenkoalition auch erstmal auf eine bundeseinheitliche Lösung gehofft und gewartet. Aber irgendwann muss das Warten ein Ende haben. Nach 10 Jahren muss die eigene Verantwortung nun ernst genommen werden. Das hat die SPD getan und im Landtagswahlprogramm ein Beitritt zur Initiative

1 festgeschrieben. Von einer Koalition, die sich für ,,Gerechtigkeit und Teilhabe für alle“ einsetzt, versichert, ,,alle Menschen gleichermaßen (zu) respektier[en] und ihnen auf Augenhöhe“ zu begegnen, hätte ich ähnliches erwartet. Schleswig- Holstein und die Landesregierung beweisen damit, dass es doch einen Unterschied macht, in welchem Bundesland man lebt, und zwar nicht im positiven Sinne. Eine bundeseinheitliche, vollständige, diskriminierungsfreie und damit wohnortunabhängige finanzielle Lösung ist mittelfristig anzustreben, dahinter stehe ich aus voller Überzeugung. Bis dahin muss das Land jedoch handeln. Dies nicht zu tun, ist für mich unvorstellbar und zeugt von einem fehlenden Handlungswillen seitens der Landesregierung.
Dass das aktuelle Bundesunterstützungsprogramm noch einiges an Reformen benötigt, bevor es als bundeseinheitlicher Standard übernommen werden kann, will ich jedoch ebenfalls klarstellen. So erfahren gleichgeschlechtliche bzw. queere Paare, aber auch Alleinstehende oder Menschen jenseits festgelegter Altersgrenzen nach wie vor Diskriminierungen. Sie haben keinerlei Anspruch auf eine Kostenübernahme der Behandlung durch Bundesmittel oder die Krankenkassen. Dass dies diskriminierend ist und in keiner Weise der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht wird, sollte klar sein.
Ich begrüße daher die Aussagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass ungewollt Kinderlose besser unterstützt werden sollen unabhängig von Familienstand und sexueller Identität. Zudem sollen die Altersbeschränkungen überprüft werden. Diese Umsetzung passiert aber nicht von heute auf morgen. Dass das Warten auf den Bund nicht immer der richtige Weg ist, zeigen die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Saarland und Bremen. Sie nehmen schon jetzt auch gleichgeschlechtliche weibliche Paare oder Regenbogenfamilien im Allgemeinen in ihre Landesförderungsprogramme auf. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Weg für den Übergang zu einer diskriminierungsfreien und zugangsgleichen Unterstützung, die wir auch für Schleswig-Holstein brauchen und fordern.
Liebe Landesregierung, bringen sie endlich und vor allem schnell ein Landesförderprogramm auf den Weg, welches die Vielfalt widerspiegelt und setzen Sie sich parallel für eine mittelfristige bundeseinheitliche Lösung ein, die allen Menschen eine Familienplanung ermöglicht. Unabhängig von ihrer Sexualität, unabhängig von ihrem Familienstand, unabhängig von ihrem Einkommen. Wir haben es als Land in der Hand, ob wir handeln oder warten. Vielen Dank!“



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