Kindertagesförderungsgesetz | 15.12.2022 | Nr. 368/22
Katja Rathje-Hoffmann: TOP 4+31: Wir haben Kinder, Eltern und Fachkräfte bei den Kitas fest und gut im Blick Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem Kita-Gesetz, packen wir das an.
Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen Bereichen schlägt ganz besonders da durch, wo sowieso schon das Geld knapp war. Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, bei der Befreiung und Ermäßigung der Kita-Beiträge helfen. Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25 Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass schätzungsweise zusätzliche 30.000 Eltern ab Januar für sieben Monate finanziell deutlich entlastet werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres 8-Punkte- Entlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Unis. Und wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensivere Sprachförderung benötigen.
Denn im Herbst ging eine riesige Welle der Entrüstung um, als die „Ampel-Koalition“ im Bund verkündete, dass die erfolgreich arbeitenden Sprach-Kitas ab dem kommenden Jahr nicht mehr extra gefördert werden sollen. Dieser Schritt war für uns alle unbegreiflich und nicht nachvollziehbar. Bei uns in Schleswig-Holstein würde dieser Schritt 234 geförderte Sprach-Kitas treffen, die eine Bundesförderung erhalten. Dieses drohende Aus, verursacht durch den Bund, gefährdet das erfolgreiche Projekt. Es wäre das Ende für zusätzliche sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich gewesen. Gerade die Kinder wären betroffen gewesen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung haben leider nicht dazu geführt, das Sprach-Kita-Programm langfristig abzusichern. Der Bund war lediglich zu einer kurzzeitigen Übergangslösung von einem halben Jahr zu bewegen. Also nur bis zum Sommer 2023. So war es an uns, die finanzielle und gesetzliche Basis für die

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Fortführung der Sprach-Kitas auf den Weg zu bringen. Und das machen wir nun hiermit – mit dieser Gesetzänderung.
Wir wollen, dass es weiter geht mit der Sprachbildung, mit der Chancengleichheit und der Inklusion, die Teilhabe ermöglicht. Sprache hilft dabei, Ausgrenzung zu verhindern.
Unser eigenes Landesprogramm Sprach-Kitas lehnt sich stark an das jetzige auslaufende Bundesprogramm an. Die veranschlagten 7,5 Millionen Euro sind hier gut angelegt. Wir setzen den Weg fort, die nachhaltige Entwicklung in der pädagogischen Praxis und Qualität zu fördern.
Die wesentlichen strukturellen Elemente des Vorgängerprogramms werden aufgegriffen und in unsere vorhandenen Organisations- und Finanzierungsstrukturen integriert. Und wir helfen den Kindern, Eltern und dem Fachpersonal mit dieser Gesetzänderung in einer Zeit des akuten Fachkräftemangels.
So ist es an der Tagesordnung, dass Kitas einzelne Gruppen ganz schließen, weil derzeit nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Auch mit den Auswirkungen, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel nur befristet 1,5 bis 1,75 Fachkräfte auf 20 Kinder beträgt. Hier wollen wir pragmatische Hilfe für den Alltag anbieten und möglich machen. Mit den sogenannten „Helfenden Händen“ wollen wir für notwendige Entlastungen des Fachpersonals sorgen. Bei einem verringerten Betreuungsschlüssel von 1,5 können die „Helfenden Hände“ für die nicht besetzten 0,5 Stellen der Betreuungszeit als Betreuungskräfte zur Entlastung der Fachkräfte eingesetzt werden.
Wie etwa für:
Das Vorlesen, beim Basteln, beim Reinigen des Spielzeugs, beim Umziehen und Bekleiden, für Boten- und Einkaufsgänge, bei Materialbestellungen und sehr Vieles mehr.
So werden pädagogische Fachkräfte wirksam entlastet. Zudem bietet sich durch diese Beschäftigung die Möglichkeit einer Weiterbildung bei Eignung zur Zweitkraft in der Kita an.
Das ist eine echte und neue Win-Win Situation für alle in der Kita.
Und wir ändern das Kita-Gesetz auch, um die jüngsten Tarifveränderungen im Sozial- und Erziehungsdienst umzusetzen. Künftig gibt es zwei Tage als bezahlte Regenerationstage zusätzlich hinzu und mehr Vorbereitungszeit, höheren monatlichen Zulagen, auch für die Praxisanleitungen und Entgelterhöhungen. Das alles kann sich sehen lassen. Wir halten an hohen Standards und an der Qualität fest.
Für alle Beteiligten.
Herzlichen Dank.


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