Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Thomas Losse-Müller: Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Interessen durchzusetzen TOP 18: Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig- Holstein zu China (Drs. 20/411) „Die Hoffnung, dass "Wandel durch Handel" eine Demokratisierung und Öffnung der aufstrebenden Länder wie China oder Russland anstoßen wird, ist gescheitert. Während wir bei uns in Schleswig-Holstein und Europa lange eine faire, globale Marktwirtschaft mit dem Ziel einfachen ökonomischen Wachstums ersehnt haben, ging es China – und das steht spätestens seit der Regierungszeit Xi Jinpings fest – um das Ziel eigener nationaler Dominanz. Dieser Dominanz werden Menschrechte, fairer Wettbewerb, Freiheit und Märkte untergeordnet.
Was mir in dieser Debatte immer wieder auffällt ist, dass es vielen Menschen bei uns schwer fällt zu verstehen, dass für viele andere Länder purer wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum gar nicht das oberste Ziel sind. Sondern das Bedürfnis politisch unabhängig zu sein und eigene politische Interessen und Wertvorstellungen durchsetzen zu können. An dieser Stelle scheitert jetzt unsere einseitige merkantilistische Außenwirtschaftspolitik, bei der es primär um die kurzfristige Maximierung von Exporten und Unternehmenserträgen ging und nicht um die Fähigkeit, eigene politische Interessen durchzusetzen. Damit scheitert auch die Hoffnung, dass sich unsere Interessen quasi zwangsläufig in diesem Modell durchsetzen. Ich sage bewusst Interessen. Die Wahrung unserer Werte ist die Durchsetzung unseres politischen Interesses.
Wir setzen auf strenge Regeln beim Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. In China werden persönliche Daten als eine Machtressource des Staates verstanden. Wir wollen einen hohen Schutz bei Arbeitsbedingungen und Menschenrechten – in China gibt es Zwangsarbeit und gravierende Menschenrechtsverletzungen. In der Forschung setzen wir bewusst auf strenge ethische Standards bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz oder Genforschung – in China dagegen wurde der erste menschliche Klon erzeugt und wird KI vor allem als weiteres digitales Machtmittel verstanden.



1 Wir werden die industrielle Transformation in Europa nur erfolgreich gestalten, wenn wir unsere Industrien an unseren Außengrenzen vor Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards schützen. Und gleichzeitig sollten wir von China lernen, dass Transformationen eine aktive missionsorientierte Industriepolitik braucht.
Was heißt das für unsere eigene Außenwirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein? Wir müssen uns selber in die Lage versetzen, unsere eigenen Interessen durchzusetzen. Es bedeutet das Ende einer naiven merkantilistischen Außenhandelspolitik. Da geht es auch viel um Haltung. Gemeinsame Strategieentwicklung mit unseren Unternehmen. Das wäre mal eine Rede beim UV Nord oder im Kaufmann oder in der Lübecker Kaufmannschaft.
Die Landesregierung muss die eigene Außenwirtschaftsförderung weiterentwickeln. Das WTSH Büro in Hangzhou ist eine Erfolgsgeschichte, aber es muss jetzt darum gehen mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zusammen andere Märkte zu erschließen und zu diversifizieren.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wieviel Kraft es gekostet hat, die WTSH von der Notwendigkeit zu überzeugen das Büro in San Francisco zu eröffnen. Heute muss es darum gehen, neue Partnerschaften beim Wasserstoff zu schaffen – eine „Wasserstoff-Hanse“. Auch wenn der naive Glaube an Wandel durch Handel gescheitert ist, bleiben der Austausch und eine Begegnung auf Augenhöhe unerlässlicher Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik.“



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