Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 – Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Landeshaus Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der Vorsitzende Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Lasse Petersdotter: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 305.22 / 15.12.2022


Unser Weg muss von Selbstbewusstsein und einem klaren Kurs geprägt sein
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geopolitische Lage ist derzeit - und ehrlich gesagt seit ein paar Jahren - wie durchge- schüttelt. Vertraute Orientierungspunkte gelten nicht mehr. Wir erleben Krieg in Europa. Wir beobachten eine massive politische Unsicherheit in den USA. Und gleichzeitig be- wältigen wir gerade eine Zeit der multiplen Krisen. Multiple Krisen, deren globalen Aus- wirkungen bis in jeden Mosaikstein unseres Alltages spüren. Und wir sehen ein China, das seit längerem, aber insbesondere seit etwa zehn Jahren, eine gezielte Abhängig- keitspolitik verfolgt.
Der globale Einfluss Chinas steigt. Nicht auf militärischer, sondern auf wirtschaftlicher Basis. Mit dem Instrument der Abhängigkeit. Abhängigkeit kann dabei viele Gesichter haben: Finanziell, organisatorisch, in der Infrastruktur, im Know-How oder auch in der Technologie. In der Corona-Pandemie sind viele dieser Abhängigkeiten nur exemplarisch offensichtlich geworden.
Es wäre falsch, wegen dieser Lage das Gesicht in Sorgenfalten zu legen und nur den Kopf zu schütteln. Unser Weg muss von Selbstbewusstsein und einem klaren Kurs ge- prägt sein. Und zu diesem Kurs gehört, dass die Menschenrechte universell gelten müs- sen. Auch für die Minderheit der Uiguren in China. Auch internationale Handelsbeziehun- gen funktionieren dann gut, wenn internationale Abkommen zum Schutz von Arbeitneh- mer*innen konsequent eingehalten werden.
Und ja, es braucht Handel mit China. China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Schleswig-Holstein. Der rasant wachsende Wohlstand in China ist eine gute Folge einer Seite 1 von 2 sich stark ändernden Wirtschaft.
Schleswig-Holstein ist offen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Das Land hat ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Aber Schleswig-Holstein ist nicht naiv.
Die Strategie der gezielten Abhängigkeiten ist bekannt. Deswegen müssen wir insbeson- dere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen genau prüfen. Auch jene, die unter 25 Prozent beteiligt sind. Denn auch mit geringen Beteiligungen sind womöglich wichtige Informationsrechte verbunden, die den Interessen Schleswig-Holsteins wider- sprechen können.
Deutschland, aber ebenso Schleswig-Holstein, muss die internationalen Handelsbezie- hungen stärker diversifizieren. Nur so können wir Klumpenrisiken verhindern. Deswegen ist es gut, dass Robert Habeck das Konzept der Investitionsgarantien überarbeitet hat, um breiter in unterschiedliche Standorte weltweit investieren zu können.
Auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland brauchen wir internationale Partner. Auch aus China.
Eines muss in diesen Partnerschaften aber klar sein. Und es muss andere ebenso bin- den, wir auch uns selbst: Es braucht Augenhöhe. Es braucht gegenseitigen Respekt. Und es braucht ein gemeinsames Ziel.
Vielen Dank!
***



2