Beziehungen zu China | 15.12.2022 | Nr. 366/22
Rasmus Vöge: TOP 18: Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China Es gilt das gesprochene Wort
Sehr verehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke den Kollegen der FDP für den Antrag zu den Beziehungen zu China. Es ist wichtig, dass wir uns am Ende dieses Jahres über unsere Beziehungen zur Volksrepublik China diskutieren und beide vorliegenden Anträge von Koalition und FDP eine Neujustierung anstreben. Gerade am Ende dieses Jahres, das fundamentale Veränderungen in der europäischen und internationalen Ordnung gebracht hat, bedarf es eines mutigen und klaren Blicks auf die neuen Verhältnisse, die uns geradezu drängen, bisherige Positionen zu überdenken und neue Antworten zu finden.
Dem möchte ich gerne ein paar Punkte voranstellen: Seit dem Beitritt Chinas in die WTO im Jahr 2001 hat Deutschland von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas sehr stark profitiert. Unsere Industrie konnte ihren Absatz in China deutlich steigern, China erzielte zwischenzeitlich zweistellige Wachstumsraten und Hunderte Millionen von Chinesen sind zu Wohlstand gekommen.
Das chinesische Wachstum war für alle Bereiche der Industrie ein starker Markt: Automobilbranche, Metall- und Elektroindustrie, chemische Industrie… Auf den Delegationsreisen deutscher Politiker befand sich stets das „Who is who“ der deutschen Wirtschaft an Bord und es wurden Verträge in Milliardenhöhe unterzeichnet.
Dabei sind uns aber auch Fehler unterlaufen – strategisches Denken spielte offensichtlich eine untergeordnete Rolle, denn die Abweichungen Chinas von den in der WTO geltenden Regeln haben wir 20 Jahre hingenommen, insbesondere den stetigen Know-How-Transfer durch die Verpflichtungen Joint-Ventures mit chinesischen Partnern gründen zu müssen. Der Schutz des geistigen Eigentums wurde kaum beachtet.
Die deutsche Wirtschaft hat sich über Jahre mit Unterstützung der Politik in eine große Abhängigkeit zu China begeben.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und obwohl die chinesische Staats- und Parteiführung – bei China handelt es sich immer noch um eine kommunistische Ein-Parteien-Diktatur – nach dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 die innerstaatlichen Repressionen verstärkte, nach Außen deutlich machtbewusster auftrat, in Hong Kong die Demonstranten verhaften ließ und gegen die Abmachungen mit Groß Britannien verstieß (Stichwort „Ein Land – zwei Systeme“ und nicht zuletzt mit der Seidenstraßen-Initiative eine Strategie der weltweiten Hegemonie verfolgte, hat die EU und insbesondere Deutschland darauf nur sehr zögerlich reagiert. Selbst die Versuche, die EU mit dem Format 16+1 zu spalten, haben kaum Reaktionen ausgelöst.
Jetzt reagieren EU, NATO und auch die Bundesregierung mit neuen China- Strategien: China ist weiterhin Handelspartner aber auch systemischer Rivale (wirtschaftlich und politisch).
Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich auch Schleswig-Holstein neu positioniert. Dabei möchte ich drei Punkte aus unserem Antrag hervorheben:
1. Wir bekennen uns zum freien Handel, der Globalisierung lehnen Protektionismus ab. Zugleich betont die Koalition, dass Handel auf gemeinsamen Regeln basieren muss und fordert die Einhaltung der WTO-Regeln von allen Mitgliedsländern.
2. Wir brauchen eine Diversifikationsstrategie für die deutsche Wirtschaft, um neue Märkte zu erschließen und um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
3. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Antworten finden auf die chinesische Expansionsstrategie, Know-How-Transfer verhindern und kritische Infrastruktur künftig besser schützen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze hinzufügen:
Das schaffen wir nicht „über Nacht“. Ich warne davor, das Ruder rumreißen zu wollen. Dafür sind unsere Abhängigkeiten und die Verflechtungen zu groß. Eine neue Ausrichtung der deutschen Exportwirtschaft braucht Zeit und kluge Strategien.
Daher war auch die Debatte um den Hamburger Hafen und den Verkauf eines Anteils an einem Container-Terminal kein geeignetes Beispiel, um eine neue China-Politik voranzutreiben.
Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.



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