Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2022
Thomas Losse-Müller: Der Windkraftausbau muss endlich zur Chefsache gemacht werden TOP 22: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land (Drs. 20/479, AltA 20/539) „Herr Günther, Frau Heinold, wir hatten im Landtagswahlkampf ja öfter das Vergnügen und Sie werden sich vielleicht noch an eine Zahl erinnern, die Sie oft von mir gehört haben: 2981. Im Jahr 2017 hatten wir 2981 Windkraftanlagen im Land. Und hier müssten eigentlich alle schon mitsprechen können: Wie viele Windkraftanlagen waren es Ende 2021 nach 5 Jahren Jamaika? Genau, immer noch 2981.
Die Reaktionen auf diesen Fakt waren immer gleich: Unglauben oder Entsetzen. Und ich finde, zurecht! Jetzt hat sich die Welt weiter gedreht. Ich frage also wieder: Wie viele Windkraftanlagen stehen jetzt 2022 nach den letzten Berichten des LLUR im Land: 2985. 4 mehr! Das passt gut zur allgemeinen Dynamik, die Schwarz-Grün verbreitet. Sie packen das Thema ähnlich ambitioniert an wie die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Wohngeldanträgen.
Herr Günther, Sie haben sich im Wahlkampf noch sehr für hohe Genehmigungszahlen gerühmt. Und in der Tat 2021 wurden 218 neue Anlagen genehmigt. Seitdem sind die Zahlen aber wieder dramatisch eingebrochen: Stand Oktober waren es für 2022 nur noch 90 Neugenehmigungen. Herr Günther, der Windkraftausbau ist der entscheidende Motor der Zukunft Schleswig- Holsteins. Sie wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Das passiert aber nicht von allein. Um Sieger zu werden, sollte man wenigstens die Vorrunde überstehen. Und die entscheidet sich beim Tempo des Windkraftausbaus! Je mehr Windkraft desto günstigere Stromrechnungen. Je mehr Windkraft desto mehr neue grüne Industrie. Je mehr Windkraft, desto bezahlbarer werden Fahrten mit dem E-Auto, mit Zügen und Bussen. Je mehr Windkraft, desto niedriger sind die Heizkosten. Deshalb ist der Ausbau der Windenergie auch ein zentraler Hebel einer sozial gerechten Transformation.
Ihre schlechte Performance bei dieser zentralen Aufgabe ist dramatisch. Zwischen 2017 und 2022 ist die ausgebaute Leistung in Schleswig-Holstein im Durchschnitt um knapp 120 MW pro

1 Jahr gestiegen. Bei der Ausschreibung im Oktober diesen Jahres gab es immerhin den Zuschlag für 33 Anlagen mit einer Leistung von 170 MW. Das ist aber viel zu wenig, um irgendeines unserer Ziele zu erreichen. Diese Einschätzung hat die SPD übrigens nicht exklusiv. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, – und mit Ihrer bereits vorab erteilten Erlaubnis, die geschätzte Kollegin Täck zitieren: „Im Koalitionsvertrag steht als Ziel für 2030, dass wir 15 GW installierte Windleistung an Land erreichen wollen. Status jetzt sind 7 GW, also müssen nochmal 8 GW dazu. Wenn wir jährlich nur rund 170 MW dazu bauen, brauchen wir 47 Jahre, um das Ziel von 15 GW zu erreichen. Dann sind wir im Jahr 2069 und nicht 2030!“
Wenn Sie das Problem in der Koalition also erkannt haben, dann frage ich mich: Warum tun Sie denn nicht etwas dafür, dass es schneller geht?
Herr Ministerpräsident, Herr Goldschmidt, wir brauchen Tempo und wir brauchen Flächen: Ihre heutige Windplanung verfehlt bereits das 2 Prozent Flächenziel und damit die Vorgaben des neuen Windenergie-an-Land-Gesetzes aus Berlin. Laut einer Studie des Fraunhofer IEE sind nur 1,3 % der ausgewiesenen Fläche mit modernen Anlagen bebaubar. Man bekommt den Eindruck, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen. Die Überarbeitung der Windpläne hat noch nicht mal begonnen. Im Amt für Planfeststellung Energie, das unter anderem den Ausbau der Stromleitungen verantwortet, gibt es weniger Stellen als 2017. Im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist jede 5. Stelle unbesetzt. Da ist es doch keine Überraschung, dass der Bescheid für den Bau einer Windkraftanlage im Moment 16 Monate dauert.
Wir zehren bei den erneuerbaren Energien nur noch von der Substanz. Konkret profitieren Sie vom Ausbau, den die Regierungen vor 2017 organisiert haben. Das wirft kein gutes Licht auf Ihre Wirtschaftskompetenz und auf Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort. Wenn die Dynamik beim Windkraftausbau exemplarisch für die Dynamik in unserem Land ist, wird die grüne Industrie anderswo entstehen. Und deshalb werden wir das Thema Windkraftausbau hier in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder aufrufen.
Für heute geht es uns um zwei einfache Punkte.
Erstens: Die Begrenzung der Bearbeitungsdauer auf maximal 12 Monate. Das muss auf Basis einer ordentlichen Prozessanalyse möglich sein!
Und zweitens: Die Umsetzung der Privilegierung der erneuerbaren Energien in der Genehmigungspraxis. Das ist vor allem auch eine Führungs- und Kommunikationsfrage. Und die fängt bei Ihnen an, Herr Günther.


2 Beim Windkraftausbau entscheidet sich, ob Ihre Erzählung vom klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein Substanz hat oder nur Show ist.
Ihnen fehlt der Wille, sich wirklich mit Kraft um die Lösung der Hemmnisse beim Bau zu kümmern. Außer in Sonntagsreden ist Ihnen das Thema nur lästig. Wir wären ja schon froh, wenn der Ministerpräsident zumindest mal an einer Windkraftanlage vorbeijoggt oder ein Foto macht. Spaß beiseite: Der Windkraftausbau muss in Schleswig-Holstein Chefsache werden. Sie gucken sich das Versagen Ihrer Regierung schon viel zu lange an.“



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