Presseinformation
Kiel, den 14.12.2022


Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 07 Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Drs. 20/429 (neu)


„Wir alle zahlen dauerhaft Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
und dann müssen die Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch
dauerhaft für die Bürger verfügbar sein.“

Das Verfahren der Medienänderungsstaatsverträge haben sich leider auch mit dem neuen Namen nicht verbessert. Ich würde mir wünschen, dass die Landtage sich schon an früherer Stelle einbringen können und nicht erst am Ende. Aber vielleicht kann die heute geäußerte Kritik beim
nächsten Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, der ja wohl letzte Woche ins Verfahren der Länder gegeben worden ist. Ich möchte im Wesentlichen vier Punkte ansprechen:
Erstens: Verweildauer. Die Verweildauer für Inhalte ist immer noch begrenzt. Wir alle zahlen dauerhaft Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dann müssen die Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch dauerhaft für die Bürger verfügbar sein. Dieser Knicks
vor den Zeitungsverlagen ist völlig aus der Zeit gefallen. Ich würde mir wünschen, dass die Tagesschau für jeden Tag, den sie produziert und gesendet wurde, zu finden wäre; schon allein aus bildungspolitischer Perspektive. Für die Schule wären diese zeitgeschichtlichen Quellen sicherlich
sehr nützlich. Leider haben wir aber die Verweildauerbegrenzung, die den jungen Mediennutzern
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wie ein Fremdkörper vorkommt. Auch ich ärgere mich, wenn ich einen guten Beitrag aus dem Schleswig-Holstein-Magazin sehen möchte, dass er nach einer Woche aber nicht mehr in der Mediathek zu finden ist. Dabei habe ich Produktion und Ausstrahlung der Beiträge mit meinen
Gebühren bezahlt. Muss ich also auf YouTube ausweichen und damit meine öffentlich-rechtlichen Inhalte über einen us-amerikanischen Server ansehen? Das ist doch der Widerspruch an sich. Darum ist klar: Die Verweildauern müssen weg. Sie sind unübersichtlich, willkürlich und
entsprechen nicht dem, was ich jeden Monat bezahle. Zweitens: Regionale Fernsehangebote. In dem Maß, in dem die Tageszeitungen ihre Bedeutung verlieren, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker über regionale Entwicklungen
berichten. Die fünf Landestudios des NDR machen das in vorbildlicher Weise. Die privaten Anbieter hinken in diesem Bereich erheblich hinterher; in puncto Minderheitensprachen haben sie jeden Ehrgeiz aufgegeben. Das ist sehr bedauerlich, denn gerade die Nachfrage nach aktuellen
regionalen Nachrichten auf Friesisch und Dänisch ist sehr groß; und – das möchte ichausdrücklich betonen - nicht nur online. Millionen von TV-Zuschauerinnen und Zuschauer wollen ihre Stadt im linearen Fernsehen erleben und sich nicht erst im Internet mühsam auf die Suche machen. Ich
würde mir wünschen, dass der nächste Medienstaatsvertrag die Regionalisierung zukunftsfest regelt. Drittens. Vielfalt. Wenn ich mir den immergleichen Text mit identischen Überschriften antun
möchte, greife ich zur Regenbogenpresse. Wenn ich mich allerdings informieren möchte, dann erwarte ich ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot. Diese Vielfalt ist übrigens auch die
Gewähr für eine breite Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Angebotes. Vielfalt bedeutet nicht, dass ich Berichte auf vielen Sendern sehen möchte, sondern dass mir jeder Sender eine andere redaktionelle Perspektive anbietet. Das erweitert den Horizont und ist übrigens ein typisches Zeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Sender allerdings
Kooperationen umsetzen möchten, muss das auch möglich sein. Die gemeinsamen Sender Arte, Phoenix, Kika und 3Sat belegen jeden Tag diese fruchtbare Zusammenarbeit. Die Beauftragung eines Angebotes erscheint mir daher der richtige Weg zu sein. Die Sender sind durchaus in der
Lage, ein vielfältiges Angebot sicherzustellen; auch ohne detaillierte Vorhaben aus der Politik. Viertens. Geoblocking. Ich werde niemals müde werden, das Geoblocking der bezahlten Inhalte zu kritisieren. Es muss technische Wege geben, dass die Gebührenzahlerinnen und -zahler ihre
Sendungen auch im europäischen Ausland ohne zusätzliche Gebühren sehen können. Derzeit verhindert das noch das Geoblocking. Genauso übrigens kann man als Angehöriger der dänischen 3

Minderheit kein dänisches Fernsehen empfangen bzw. nur sehr wenig. Ich werde immer wieder gefragt, warum das nicht möglich ist. Und ich muss zugeben, ich weiß es nicht. Technisch gesehen ist die Umgehung von Geoblocking im Internet durch eine neue VPN sogar für Laien hinzukriegen,
aber der gute alte Fernseher blockiert dänische Sender? Das ist Nationalpolitik von gestern und gehört abgeschafft.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/