Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Thomas Losse-Müller: Die Bedeutung des ÖRR wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs. 20/429(neu)) „In Zeiten von Filterblasen und Desinformation brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dringender als je zuvor. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle über ein Mindestmaß an gemeinsamem Verständnis und objektiver Information verfügen. Wenn wir nicht nur unseren eigenen Standpunkt kennen, sondern auch anderen Standpunkten und Meinungen begegnen und sie verstehen lernen. Das zu sichern ist die zentrale Aufgabe des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Aufgabe ist schwerer geworden. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit hat sich durch die Verfügbarkeit digitaler Medien noch einmal drastisch erhöht. Der Bericht des NDR über unsere heutige Landtagstagung konkurriert ja nicht nur mit den regionalen Programmen von Sat.1 und RTL, sondern mit Reels auf Insta, Harry und Meghan auf Netflix und irgendeinem Aufreger-Tweet auf Twitter.
Die Zeiten, in denen wir einfach nur den Fernseher oder das Radio eingeschaltet haben, um zu gucken was läuft, sind längst vorbei. Wir suchen uns unser Programm aus. In einer sich verändernden Medienwelt muss der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk freier in der Gestaltung seines Auftrags sein. Er muss Inhalte da ausspielen, wo die Menschen sind. Damit ist er heute schon durchaus erfolgreich. Die Mediatheken von ARD und ZDF sind nach YouTube die meist genutzten „Streaming-Platt-formen“ in Deutschland.
Dieser 3. Änderungsvertrag entwickelt das Mandat von ARD und ZDF an dieser Stelle weiter und ermöglicht mehr Flexibilität bei der Ausstrahlung von Inhalten. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit ist durch daten-getriebene Werbestrategien immer grösser geworden. Erfolgreich ist, was Reichweite generiert. Häufig durch Verkürzung, Emotionalisierung und Falschdarstellung. Darunter leidet die Qualität des medialen Angebots.



1 Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Entwicklungen einen starken Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk entgegenstellen müssen. Einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der attraktiv ist, ohne aufmerksamkeitsoptimiert sein zu müssen. Einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der Debatten ermöglicht und Shitstorms entschärft.
Eine Konsequenz muss aus meiner Sicht die Hinwendung zum Kern der Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Mehr Hintergründe, Recherche, Politik und Angebote, die sich nicht kommerziell realisieren lassen. Weniger Fokus auf Quote, mehr Fokus auf Relevanz. Auch das kostet Geld und muss angemessen finanziert sein. Deswegen stehen wir zur Finanzierungsstruktur des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Ja, wir geben dem Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk damit eine besondere Stellung im Mediensystem. Er bekommt sie, weil er ein besonderes Mandat hat. Aber weil wir ihm diese besondere Stellung geben, muss er auch besonders hohen Ansprüchen genügen.
Die Diskussionen um die Vorgänge beim RBB und in den Landesfunkhäusern in Hamburg und hier in Kiel haben Vertrauen gekostet. Schon deshalb war es gut, dass der Landesrundfunkrat durch eine externe Untersuchung seine Kontrollfunktion ausübt und deutlich macht, dass Kritikfähigkeit und Selbstreflexion unerlässlicher Bestandteil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein müssen.
Ich will hier nochmal deutlich machen, dass ich mir den Vorwurf eines „politischen Filters“ im NDR zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht habe. Ich bin aber überzeugt, dass solche Vorwürfe dringend aufgeklärt werden müssen. Und zwar auch extern. Der Ursprung dieser ganzen NDR-Affäre in Schleswig-Holstein ist ja, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an externe Medien gewandt hatten, weil ihr Eindruck war, dass sie bei den eigenen Führungskräften nicht mehr durchdringen.
Die Hinweise des Landesrundfunkrats auf die Notwendigkeit eines Kulturwandels insbesondere in der Führung des NDR sind deshalb von besonderer Bedeutung. Transparenz, Kritikfähigkeit, Offenheit, Fehlerkultur und Diversität sind unerlässliche Voraussetzungen für das wichtige Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Diesen Geist trägt auch der neu gefasste Medienstaatsvertrag: Stärkung der Kontrollgremien, Vermeidung von Interessenskonflikten und mehr Transparenz. Das sind richtige Schritte.
Aber erst, wenn wir diesen neuen Ansatz mit Leben erfüllen. Wenn wir die Gremien nicht nur de jure, sondern auch mit den entsprechenden Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärken. Wenn wir es schaffen einen Kulturwandel anzustoßen. Nur dann sichern wir langfristig die Zukunft der öffentlichen Medienangebote.


2 Wir brauchen einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der sich immer wieder selbst überprüft und in der Lage ist mit der Zeit zu gehen.“



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