Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #485–14.12.2022
Niclas Dürbrook Die Innenministerin muss handeln Zur heutigen Berichterstattung über Kommunikationsprobleme zischen Waffenbehörden und Verfas- sungsschutz erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook: „Wir erwarten von der Innenministerin, dass sie persönlich und unverzüglich dafür sorgt, dass die ihr unterstehenden Waffen- und Verfassungsschutzbehörden Informationen darüber austauschen, ob Ext- remisten, religiöse Fanatiker oder andere Personen, die eine Gefahr für unseren Staat und unsere De- mokratie darstellen, noch über Waffen verfügen. Es ist aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz keine Ahnung davon haben soll, wie vielen Verfassungsfeinden, die potentiell dazu bereit wären, bewaffnet gegen diesen Staat und seine Organe vorzugehen, die legalen Waffen bereits entzogen wurden. Das ist umso unver- ständlicher, weil der Verfassungsschutz selbst im Rahmen der Regelanfrage von Waffenbehörden die Informationen liefert, auf deren Grundlage diese Behörden dann die Erteilung waffenrechtlicher Er- laubnisse verweigern oder entziehen können. Rechtliche Probleme können keine Ursache für diese „Funkstille“ zwischen den Behörden sein, denn der Verfassungsschutz ist zur Wahrnehmung seiner Auf- gaben in solchen Fällen berechtigt, Einsicht in die Waffenbesitzkarteien der Waffenbehörden zu neh- men. Nicht erst im Lichte der aktuellen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit sogenannter Reichsbürger muss das offensichtlich bestehende organisatorische Problem unverzüglich gelöst werden!“



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