Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Beate Raudies: Den warmen Worten des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen TOP 8: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (20/490(neu)) „Im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Auch unsere Landesbeschäftigten. Für uns als Arbeitgeber ist es nicht nur finanziell von Vorteil, wenn die Beschäftigen ihre Privatfahrzeuge für Dienstreisen nutzen. Aber draufzahlen sollten sie dabei nicht. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung im Frühjahr angesichts steigender Spritpreise entschieden hatte, die Wegstreckenentschädigung anzuheben. Diese Erhöhung wollen wir jetzt verstetigen – ein wichtiger Schritt, um unseren Öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.
In der Haushalts-Pressekonferenz gestern sprach Ministerpräsident Günther davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Das stimmt, Herr Ministerpräsident – aber den warmen Worten müssen auch Taten folgen. Und dabei geht es nicht nur um neue Stellen. Das Land braucht gerade in der Krise dringend an allen Ecken und Enden neues Personal. Es genügt aber nicht, 1.430 neue Stellen auszuweisen. Schon heute klaffen zwischen Stellenplan und Realität riesige Lücken. Und dass nach wie vor keine Vorsorge für die Risiken einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur und deutlich steigende Tarifabschlüsse getroffen werden, ist mindestens kurzsichtig.
Seit Jahren sprechen wir in diesem Haus über die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Und seit Jahren doktern Sie am System herum – der für die letzte Legislaturperiode angekündigte große Wurf war auch nur ein Rohrkrepierer. Schon Ihr Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Dort heißt es: Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Das ist Besoldungspolitik nach Kassenlage!
Ich erkenne an, dass Sie inzwischen bei den Jubiläumszuwendungen nachgebessert haben, und dass der Ministerpräsident für das nächste Jahr die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

1 angekündigt hat. Aber beim Thema Pauschale Beihilfe müssen Sie jetzt bald mal liefern. Aber es bleiben noch reichliche Baustellen – von A wie Arbeitszeit bis S wie Sonderzahlung. Sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind.
Nach zwei Corona-Jahren blicken viele Menschen neidisch auf den öffentlichen Dienst mit seinem krisenfesten Einkommen. Das darf aber kein Argument sein, die Baustellen aus dem Blick zu verlieren – die Belastung ist im öffentlichen Dienst vielerorts groß, Arbeitsbedingungen und Besoldung nicht immer angemessen und in den letzten fünf Jahren sind viel Zeit und Möglichkeiten verschenkt worden, den ÖD attraktiver zu machen.
Wir Sozialdemokrat*innen stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat, dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Ich nenne gerne noch einmal die entscheidenden Punkte: amtsangemessene Besoldung, Selbstbehalt bei der Beihilfe, Sonderzahlungen. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Nur wenn die Politik das hinbekommt, ist unser öffentlicher Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig.“



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