Presseinformation

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Nr. 304.22 / 14.12.2022

Schwarz-Grün liefert! Zielgerichtete Entlastungen durch Veränderung des Kitagesetzes
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses sagt die kitapolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Schwarz-Grün liefert! Wir bringen mit dem Gesetzesentwurf zum Kindertagesförderungs- gesetz wichtige Entlastungen für Eltern, Kitas, Kindertagespflege und Fachkräfte auf den Weg.
15 Millionen Euro investieren wir für eine gezielte Erweiterung der Sozialermäßigung für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen (15 Millionen Euro aus dem Härtefall- fonds). 5 Millionen Euro gehen als Energiezuschuss in Kitas und Kindertagespflege. Das sind die Punkte aus dem 8-Punkte-Entlastungspaket. 15 Millionen Euro kosten die Nach- zahlungen für die Tarifsteigerungen für den Sozial- und Erziehungsdienst für 2022.
Wir ermöglichen „helfende Hände“ für Kitas mit abgesenktem Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und wir retten unsere Sprach-Kitas. Als eines der ersten Bundesländer sichern wir das auslaufende Bundesprogramm bei uns im Land landesgesetzlich ab. Wenn das nichts ist, dann weiß ich auch nicht. Alle Maßnahmen sind solide gegenfinanziert. Die Opposi- tion bleibt leider bisher schuldig zu erklären, wie ihre Ideen umgesetzt und gegenfinan- ziert werden könnten. So geht keine seriöse Politik.
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