Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Beate Raudies: Krankenhausfinanzierung: Versprechen müssen eingehalten werden! TOP 1: Aktuelle Stunde "Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte" (Drs. 20/523) „Seit 2014 macht Schleswig-Holstein Inventur. Wir machen Inventur bei unserer Infrastruktur und ermitteln, wie hoch unser Sanierungsbedarf ist. Damit hat die Küstenkoalition angefangen, Jamaika hat es fortgeführt und auch Schwarz-Grün ermittelt die Bedarfe. Dieses Verfahren hat sich bewährt, denn damit wissen wir, wo wir stehen, wie hoch unsere Schulden sind und wo noch einzelne Sanierungsbedarfe liegen. Waren es 2019 noch 6,3 Milliarden Euro, so stieg dieser Betrag bis 2021 schon auf 7,5. Darin sind die energetischen Sanierungskosten der Landesliegenschaften und viele weitere durch den Klimawandel notwendige Investitionen allerdings noch nicht enthalten.
Von den 7, 5 Milliarden Euro im Jahr 2021 waren 850 Millionen Euro nicht finanziert. Diejenigen von Ihnen, die diesem Haus schon in der letzten Legislaturperiode angehört haben, werden sich erinnern können, dass ich das damals schon kritisiert und sehr deutlich angesprochen habe. Schon damals habe ich die Finanzministerin nach einer konkreten Antwort dazu gefragt. Die gibt es bis heute nicht und das ist ein Grund des Übels, über das wir reden müssen. Von diesen 850 Millionen Euro entfallen 628,5 Millionen auf Investitionen in unsere Krankenhäuser. 628,5 Millionen Euro für alle Projekte, die bis Oktober 2021 beim Land bekannt waren. Man braucht nur aktuell auf die Krankenhauslandschaft im Land zu gucken, um festzustellen, dass es da einen riesigen Sanierungsbedarf gibt und es ist unsere Aufgabe als Land, die Investitionen in die Krankenhäuser sicherzustellen. Das muss ich hier offenbar für alle noch einmal ganz deutlich ansprechen!
628,5 Millionen Euro! Diese Zahl ist einfach so gewaltig, weshalb ich sie hier noch einmal wiederhole – und das, obwohl wir beim gemeinsamen vierten Nachtrag 2020 bereits 200 Millionen zugeschossen haben. Als SPD haben wir das damals auch als Bedingung für unsere Zustimmung zum Nachtragshaushalt gefordert. Dem ist die damalige Koalition auch gefolgt und wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Und trotzdem reicht es immer noch nicht!

1 Seit längerem haben wir keinen genauen Überblick über die geplanten Investitionen, über genehmigte Maßnahmen oder was sich auf der sogenannten Warteliste tut, welche Projekte da rein- und rausfliegen und vor allem wie sie das tun. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Kleinen Anfragen, die unser Kollege Bernd Heinemann in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Da verschwinden dann auf einmal Projekte, von denen man dachte, dass sie eigentlich schon gesichert waren. Ich bemerkte zum Beispiel mit großer Verwunderung, dass der Anbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Elmshorner-Klinik, über den wir uns 2017 noch alle gefreut haben, nicht mehr auf der Liste stand. Es gibt nach wie vor keine klaren Kriterien für die Vergabe von Mitteln. Der Landeskrankenhausausschuss tagt zwar immer wieder mal, aber wenn kein Geld da ist, kann auch nichts verteilt werden. Teilweise werden Entscheidungen über Förderungen per Ministerentscheid gefällt, manche von ihnen sind womöglich politisch motiviert – wie die Zusage über 50 Millionen Euro für die Sanierung der Imland-Kliniken. Und trotzdem ist da immer noch diese gigantische Lücke von 628,5 Millionen Euro.
In einer Sitzung des Sozialausschusses in diesem September hat Staatssekretär Grundei zum ersten Mal erzählt, was sich hinter dieser Lücke noch verbirgt: Nämlich mehr als 500 Millionen Euro für sogenannte „strukturverändernde Maßnahmen“. Damit sind zwei äußerst wichtige Projekte für Schleswig-Holstein gemeint. Zum einen ist das der Neubau eines Zentralklinikums im Kreis Pinneberg – im bevölkerungsreichsten Kreis des Landes mit mehr als 300.000 Einwohner*innen. Zum Zweiten ist es ein Teil-Ersatzbau für die Sana-Kliniken in Lübeck. Bei beiden Projekten steht die Zahl 2030: Bis dahin sollen diese realisiert sein! Wir haben jetzt das Jahr 2022 und alle, die in diesem Haus schon länger oder auch erst seit kurzem mitarbeiten, wissen, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung solcher Vorhaben dauert. Wenn man 2030 tatsächlich noch fertig werden will, ist es jetzt höchst an der Zeit, klare Kante zu machen und diese Projekte auf den Weg zu bringen. Die Lübecker-Kliniken planten vor dem Krieg in der Ukraine und den enorm gestiegenen Baukosten mit 260-300 Millionen Euro. Die Pinneberger-Kliniken planen mit mindestens 500 Millionen Euro. Darüber hat es auch schon Gespräche mit der Landesregierung gegeben. Das ist kein Geheimnis, denn es stand schon in der Zeitung und die Kliniken haben davon auch schon in den entsprechenden Ausschüssen berichtet. Natürlich kann man so ein Projekt nicht einfach auf den Weg bringen, ohne vorher mit der Landesregierung darüber gesprochen zu haben. Offenbar hat es auch schon Zusagen über eine grundsätzliche Förderung an beide Kliniken gegeben – das ist jedenfalls das, was wir von den Geschäftsführungen hören.
Umso erstaunter waren wir im Sozialausschuss am 8. Dezember. Dann hieß es plötzlich, die Gesundheitsministerin müsse mit der Finanzministerin noch einmal über 500 Millionen Euro nachverhandeln. Was bedeutet das jetzt für die beiden Großprojekte? Gelten Zusagen der


2 Landesregierung auf einmal nicht mehr, nur weil wir eine Neuwahl hatten? Oder was soll sich an der Situation der schleswig-holsteinischen Krankenhausversorgung und am Infrastruktursanierungsbedarf inzwischen geändert haben? Mit so einem Vorgehen erweisen sie den Projekten einen Bärendienst und richten einen enormen Schaden an den Krankenhäusern in unserem Land an.
Weil ich es am besten kenne, sage ich jetzt noch etwas zum Klinikum in Pinneberg: Seit 10 Jahren arbeitet dieses an einem Strukturierungsprozess, im Zuge dessen einzelne Häuser geschlossen und Stationen hin- und her verlegt wurden. Trotzdem gibt es immer noch Defizite in der Gesundheitsversorgung im Kreis. Das kann dort aufgrund der Nähe zu Hamburg ein bisschen ausgeglichen werden. Eine Lösung auf Dauer ist das allerdings nicht. Deshalb hat die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Gesundheitsversorgung neu aufstellen zu können. Die Kliniken und Pinneberg als Träger ziehen gemeinsam an einem Strang und wollen ein neues Zentralklinikum bauen. Dem war ein aufwändiger und transparenter Entscheidungsprozess durch den Kreistag vorangegangen, was dazu geführt hat, dass der Kreistag dieses Projekt einstimmig befürwortete und sich alle vor Ort für den Neubau einsetzen. Der einzige Streitpunkt ist noch die Standortfrage, die im Februar oder März nächsten Jahres geklärt wird. Aber was soll der Träger danach tun, wenn er keine Finanzierungszusage hat? Die Entscheidung über den Standort ist die Voraussetzung, jetzt endlich richtig in die Planung einzusteigen und Nägel mit Köpfen zu machen. Aber das, was letzte Woche im Ausschuss passiert ist, führt unweigerlich dazu, dass den Menschen im Kreis Pinneberg jegliche Motivation genommen wird. Deshalb meine Aufforderung an die Landesregierung: Versprechen muss man halten.
Sicherlich gibt es noch keine rechtsgültigen Bescheide. Die benötigten Investitionssummen sind aber derart groß, dass man sich auf Zusagen verlassen könne muss. Deshalb erwarte ich klare Aussagen der Landesregierung zur Finanzierung dieser beiden Projekte. Stellen Sie diese Investitionsvorhaben sicher? Ja oder Nein? Diese Aussagen will ich hier und heute von Ihnen stellvertretend für die Menschen in Lübeck und Pinneberg hören! Am Geld kann und darf es nicht scheitern! Dafür sind unsere Krankenhäuser ein zu wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Die Verantwortung liegt beim Land. Alle Hinweise auf den Bund sind eine Ausrede, mit der wir sie nicht durchkommen lassen werden!“



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