Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Beate Raudies: Der Staat muss handlungsfähig bleiben TOP 2: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) (Drs. 20/465, BBE 20/475) „Wenn die nicht vorhersehbare Kette von Krisen und Herausforderungen, in der wir seit Februar 2020 stecken, eines gezeigt hat, dann, dass ein handlungsfähiger Staat die Voraussetzung ist, um unsere Gesellschaft zusammen zu halten. Ohne den massiven Einsatz aller Ressourcen von Bund, Ländern und Kommunen wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Gleiches gilt für die Folgen, die der unmenschliche Krieg in der Ukraine nun für uns auch in Deutschland und Schleswig-Holstein hat.
Die Ampelkoalition hat auf Bundesebene mit der Gaspreisbremse, der Wohngeldreform, dem Bürgergeld und den Entlastungspaketen bewiesen, dass sie auch in Zeiten des Krieges in Europa handlungsfähig und bereit ist, die Menschen in diesem Land nicht alleine zu lassen.
Heute geben wir der schwarz-grünen Koalition hier in Kiel einen – zugegeben für uns nicht einfachen – Vertrauensvorschuss auf ihre Bemühungen, die Krise zu bewältigen. Der Erhöhung des Notkredits zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine in Höhe einer weiteren Milliarde Euro haben wir vor drei Wochen bereits zugestimmt. Nun folgt die technische Umsetzung in den Haushalt, der wir auch zustimmen werden. Wir sperren uns bewusst nicht, sondern zeigen, dass Politik und Staat handlungsfähig bleiben müssen. Und wir erkennen damit auch an, dass Landesregierung und regierungstragende Fraktionen den Schulterschluss gesucht haben. Auch wenn sie die nötige Mehrheit gehabt hätten, alles auch ohne uns umzusetzen.
Als SPD haben wir sehr früh gesagt, dass auch das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss. Auch dann noch, als die Koalition zeitweise darauf spekuliert hat, den ursprünglichen 400-Mio.-Notkredit sogar zurückfahren zu können. Natürlich hätten wir uns als SPD mehr gewünscht als das, was gemeinsam vereinbart wurde. Das bedeutet aber nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen

1 grundfalsch wären. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu stemmen. Das Land und nicht zuletzt die Kommunen müssen die Entlastungen zu den Menschen bringen über die Umsetzung des Wohngeldes, des Bürgergeldes und des 49-Euro-Tickets. Wir dürfen den Wohnungsbau gerade jetzt nicht einbrechen lassen und auch Menschen mit geringen Einkommen von der Klima-Förderung des Landes profitieren lassen. Und wir müssen besondere Härtefälle abdecken, wenn Menschen durch alle Raster fallen. Um all dies ohne Notkredit sicher umsetzen zu können, hätte es nur die Alternative gegeben - den Rotstift. Und das hätte vor allem jene getroffen, die wir eigentlich dringend entlasten müssen.
Wir nutzen deshalb erneut einen Mechanismus innerhalb der Schuldenbremse, der bewusst in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz verankert ist, um auf Krisen reagieren zu können. Ohne das Mittel des Notkredites wäre die Schuldenbremse gerade kein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ihr Ende. Spätestens hier zeigt sich dann, wo die Unterschiede hier im Haus zu finden sind. Denn bei genauerer Hinsicht wird klar, dass wir mit diesem Notkredit nur Feuerwehr sind. Nach dem Löschen kommt der Wiederaufbau. Und der ist im Idealfall besser und stabiler als je zuvor! Ich habe schon vor einigen Monaten hier gesagt, dass es nicht sein kann, dass wir Milliarden von Euro für die Beseitigung der Schäden im Ahrtal aufnehmen dürfen, aber nicht, um im Voraus auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren.
Das viel kleinere Saarland zeigt, wie es geht. Die SPD-Regierung dort investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation und den Umbau unserer Wirtschaft und Energieversorgung. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir endlich den Mut, einen Transformationsfonds aufzulegen. Damit die Lösungen für die Krise endlich so groß wie das Problem ist. Die jetzt im Notkreditpaket enthaltenen 145 Millionen Euro für Klimaschutz sind dafür nicht mal im Ansatz genug. Wir müssen genau jetzt die Transformation unserer Energieversorgung erreichen, damit wir nie wieder in eine Krise wie diese hineinschlittern können.“



2