Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Martin Habersaat: Der Hamburger Hafen braucht jetzt eine schnelle und nachhaltige Lösung TOP 38: Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick (Drs. 20/509, ÄltA 20/528) „Es liegt im Interesse Schleswig-Holsteins, die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Es ist auch unser Hafen. Wenn man mit dieser Prämisse in Gespräche zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Sediment-Probleme geht, dürfte es eigentlich nicht zu einer Situation kommen, in der Hamburg sich mit dieser Aufgabe alleine gelassen fühlt. Ich hoffe, das ist die Prämisse. Gladius ultor noster („Das Schwert, unser Rächer“) schien bisher zumindest nicht der Leitspruch des Grünen Teils der Landesregierung zu sein. Über den Hamburger Hafen fließen tagtäglich weltweite Warenströme. Mit rund 120 Liniendiensten für den Seetransport ist er an alle Kontinente angebunden. Insgesamt erreichen jährlich rund 8.700 Seeschiffe den Hamburger Hafen. Rund 155.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand ganz Norddeutschlands sind eng mit der Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Hafens verbunden. Die Arbeitnehmerinnen können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Und auch die Hafenwirtschaft kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Für uns steht außer Frage, dass wir, auch um die notwendige Energie- und Klimatransformation bewältigen zu können, einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen brauchen. Es geht um Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Wir brauchen daher dringend eine langfristige Lösung für die Verbringung des Elb- und Hafen-Sediments für die Stärkung des Standorts.
Natürlich hat Schleswig-Holstein weitere berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen, die nicht vernachlässigt werden dürfen: Zum Beispiel beim Schutz des Wattenmeeres, beim Tourismus, bei der Erreichbarkeit der Elbehäfen. Auch die Umweltverbände können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Scharhörn lehnen wir als Standort für die Verbringung der Sedimente klar ab. Und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der Sedimente zu verbessern. Wasser und Sedimente kommen ja nicht in Lebensmittelqualität in Hafen und Außenelbe an und werden ausschließlich dort verunreinigt. Es ist richtig und wichtig, dass die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg nach Lösungen suchen und dass

1 der Bund -die Elbe ist eine Bundeswasserstraße- sich an der Suche nach einer Lösung im nationalen Interesse beteiligt.
Es ist ökologischer und ökonomischer Unfug, das Sediment bei Neßsand an der Landesgrenze Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens abzulagern, weil das Material stromaufwärts mit dem Elbstrom wieder in den Hafen transportiert wird. Diese Kreislaufbaggerei ist nicht vertretbar. Vertretbar ist eine Verbringung an der Tonne E3. Die Wasserqualität dort hat sich über die Jahre hinweg nicht verschlechtert. Das muss auch für die Zukunft sichergestellt werden.
Es ist angesichts der Dringlichkeit geboten, Hamburg weitere Kontingente zur Verfügung zu stellen, um vorerst eine kurzfristige Lösung zu erwirken. Die Landesregierung sollte hier pragmatisch handeln und einem entsprechenden Antrag zustimmen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Verringerung des Sediments vereinbart werden. Das können wasserbauliche Maßnahmen in Hamburg und in der Haseldorfer Marsch sein. Und das könnte der Deichbau sein.
Herr Minister, angesichts des jahrelangen Dauerthemas Hafenschlick und den vielen bereits stattgefundenen Arbeitstreffen ist es aber etwas zu simpel, nun plötzlich von einer Verwendung im Deichbau zu sprechen, ohne auf eine Umsetzung vorbereitet zu sein. Sie mögen zwar erst seit diesem Jahr Minister sein, aber Sie arbeiten seit fünf Jahren an der Spitze Ihres Ministeriums. Von Ihnen wollen wir konkrete Lösungsvorschläge hören und keine Es- wäre-schön-wenn-und-man-müsste-mal-Ideen. Deshalb ist es uns wichtig, in unserem Alternativantrag diese Fragen mit einem Forschungsprojekt zu adressieren. Wir fordern Hamburg auf, wenn noch nicht geschehen, endlich einen Antrag für die Nutzung um die Tonne E 3 zu stellen. Der Hamburger Hafen braucht jetzt eine schnelle und nachhaltige Lösung. Auch in unserem Interesse.“



2