Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 38 – Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die Abgeordnete Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 299.22 / 14.12.2022

Wir dürfen wirtschaftliche Interessen nicht über den Erhalt der Ökosysteme stellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,
ich halte diese Rede in Vertretung für Silke Backsen, das wird in den nächsten Sätzen unschwer erkennbar.
Die Elbe entspringt im tschechischen Riesengebirge. Im Oberlauf ist sie durch Mittelge- birge geprägt, im weiteren Verlauf folgt sie zwei Urstromtälern des Norddeutschen Tief- landes. Sie ist 1094 Kilometer lang und mündet bei Cuxhaven in die Nordsee.
Das größte binnenländische UNESCO Biosphärenreservat in Deutschland ist die Fluss- landschaft Elbe, die sich über rund 400 Stromkilometer durch fünf Bundesländer er- streckt. Eine umfangreiche biologische Vielfalt auf vergleichsweise engem Raum ist kennzeichnend für die Elblandschaft.
Die Elbmündung hat eine große Bedeutung für die Seeschifffahrt, da der Trichter die Zu- fahrt zum Hamburger Hafen bildet und in der Mündung auf nördlicher Seite die Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal liegt. Der untere Teil der Elbmündung gehört deshalb zu den am stärksten befahrenen Wasserstraßen Europas. Die Tideelbe und auch die Elbmündung sind ursprünglich ebbstromdominiert, so dass eigentlich der Schlick ins Meer transportiert wird.
Mittlerweile droht dieses System zu kippen und die Elbmündung ist flutstromdominiert, so dass permanent Sedimente flussaufwärts transportiert werden. Durch die bereits oft erfolgten Eingriffe in das ökologische System und durch die letzten Elbvertiefungen
Seite 1 von 2 kommt es zu einer verstärkten Erosion, durch Trübungen, Auflandungen, Sauerstofflö- cher und Versalzungen.
Und jetzt soll es eine schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick geben? Die FDP zeigt mit diesem Antrag wieder einmal, wo ihre Stärken liegen, nämlich in der Formulierung wohlfeiler Forderungen unter Missachtung der Sachlage.
Das Problem der Verschlickung des Hamburger Hafens, ja der Unterelbe insgesamt, ist eben auch ein von Menschen gemachtes. Dieses Problem lässt sich weder einfach noch schnell lösen.
Wir wollen nach vorne schauen und sind bereit, mit Hamburg und auch dem ebenfalls betroffenen Niedersachsen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir stellen uns nicht gegen eine weitere Verbringung von Sedimenten bei der Tonne E3, weil dies die am wenigsten schlechte Lösung aller möglichen Verklappungslösungen darstellt. Und wir sa- gen auch, dass dies auf die Dauer nicht nachhaltig sein kann.
Es muss parallel an der Entwicklung eines nachhaltigen Sedimentmanagements gear- beitet werden. Dazu gehört die sinnvolle Verwendung der anfallenden Sedimente, etwa für den Küstenschutz. Dazu gehören Maßnahmen, die helfen, das System Tideelbe wie- der ins Gleichgewicht zu bringen. Denn die natürliche Dynamik der Tide ist durch menschliche Eingriffe stark beeinträchtigt.
Es hat das Forum Tideelbe gegeben, dort wurden Maßnahmen vorgeschlagen, zum Bei- spiel wie dem Fluss mehr Raum zu geben wäre. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Arbeitgeber auch für Schleswig-Holstein. Die Elbe ist eine bedeutende Wasserstraße. Das alles wissen wir und erkennen wir an. Aber die Unterelbe, das Mündungsästuar und das Weltnaturerbe Wattenmeer sind auch einzigartige und wertvolle Ökosysteme.
Wir wünschen uns, dass diese Tatsache von allen Fraktionen hier im Haus wie auch von der gesamten Hamburger Bürgerschaft Anerkennung und Berücksichtigung findet. Wir haben nur die eine Erde und der Naturschutzgipfel in Montreal hat uns erneut gemahnt, dass wir nicht wirtschaftliche Interessen über den Erhalt der Ökosysteme stellen dürfen. Damit gefährden wir unsere eigenen Lebensgrundlagen.
Ich danke unserem Umweltminister, der sich für einen Schlickgipfel mit Hamburg und Niedersachsen ausgesprochen hat und ihm sowie allen beteiligen Mitarbeiter*innen, die sich in Verhandlungen mit Hamburg für eine gute Lösung einsetzen.
Gut für die Wirtschaft, den Tourismus und die Ökosysteme.
Vielen Dank.

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