Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2022
Marc Timmer: Schwarz-Grün schöpft Potenziale der Geothermie nicht aus TOP 24: Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen (Drs. 20/481, AltA 20/532) „Wir müssen die Energieversorgung im Wärmebereich ebenso wie im Strombereich diversifizieren. Als eine Option ist die Tiefengeothermie zu nennen. Sie spart Platz und erzeugt auch im Winter Wärme.
Gut wäre, wenn die oberflächennahe und die mitteltiefe Wärmespeicherung im geologischen Untergrund (quasi als ein andere Art "der Geothermie") im Rahmen der Potentialanalyse mitgedacht werden würde. Mit Einschränkungen hat diese Technologie zumindest bei den geologischen Rahmenbedingungen in Norddeutschland eine Reihe genereller Vorteile, ist wahrscheinlich kostengünstiger und besitzt wesentlich bessere Hochlaufpotentiale und Möglichkeiten zur wirtschaftlich-gesellschaftlichen Teilnahme. Und – neben der Erzeugung muss die Infrastruktur für den Wärmetransport einbezogen werden.
Unsere Auffassung zur Wärmewende ist bekannt. Wir brauchen einen kreditfinanzierten großen Wurf – einen Energie- und Klimatransformationsfond. Die SPD und Thomas Losse-Müller haben erste Vorstellungen formuliert. Die Kommunen dürfen mit der Verantwortung für die Wärmewende nicht alleine gelassen werden. Das Land muss hier Gestaltungswillen zeigen, vorangehen und die Kommunen mitnehmen.
Dass Sie ihr Landesprogramm begrüßen ist ja gut und schön, aber deshalb ist die Lösung immer noch nicht so groß, wie das Problem. Denn Mittel in Höhe von 75 Mio. Euro für die Wärmewende reichen hinten und vorne nicht, selbst wenn vorausgesetzt wird, dass die Kommunen den gleichen Betrag aufbringen. Dies sind leider nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein.
Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn sich jede Kommune als Einzelakteur abkämpft und Effizienzen durch das Klein- Klein verloren gehen. Überdies gibt es eben nicht nur leistungsstarke Städte wie Kiel. In vielen Kommunen sind Ehrenamtliche in Leitung, die ohnehin mit sehr komplexen Prozessen befasst sind – wie zum Beispiel mit Änderungen

1 kommunalrechtlicher Vorschriften zu Lasten von Bürgerentscheiden und Bürgergehren. Aber bei Themen wie der Wärmewende, wo es wirklich darauf ankommt, bei denen es um dauerhaft faire und stabile Preise für die Menschen in Schleswig-Holstein geht, um soziale Verantwortung, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung bei uns zu Hause, da dürfen wir nicht ins Klein-Klein verfallen. Sie kommen ja auch zutreffend nicht auf die Idee, diese Potentialanalyse jeder Kommune aufzubürden.
Nur wenn jeder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eines Wärmeanschlusses erhält, halten wir Schleswig-Holstein bei der Wärmewende zusammen. Es ist eine soziale Aufgabenstellung der nächsten zwanzig Jahre. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe leisten. Jeder kann aber ja sagen zu einem Anschluss an ein Wärmenetz, das gerne auch durch Erdwärme gespeist werden darf. Ganz ehrlich: Ich vermisse eine steuernde, weitblickende Gestaltungskraft der Landesregierung.
Im Antrag heißt es weiter: „Um die Potenziale für Geothermie in Schleswig-Holstein stärker nutzen zu können, sollte hierbei der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ein Schwerpunkt sein.“ Der Austausch muss von der Verwaltung ausgehen, vom sehr gut qualifizierten geologischen Dienst. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Verwaltung das erforderliche Knowhow behält und weiter aufbaut.
Ein Punkt, der uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verringerung des finanziellen Ausfallrisikos der einzelnen Bohrungen. Wenn wir Tiefengeothermie nach vorne bringen wollen, müssen wir die Hürden senken und dabei helfen, Projekte zu starten. Das Bohrrisiko an sich ist versicherbar. Das Hauptrisiko bei Tiefengeothermie ist das Fündigkeitsrisiko mit Bohrkosten von 10-15 Mio. EUR. Hier hätte ich mir mehr Informationen gewünscht. Ist eine Übernahme durch die öffentliche Hand angedacht, oder PPP? Versicherungslösungen?
Der Rest im Antrag ist mehr oder weniger selbsterklärend. „Bürokratiearme Genehmigungsverfahren“ werden gefordert, was auch immer bürokratiearm bedeutet. Verfahren seien auf genehmigungsrechtliche Hemmnisse zu überprüfen. Schöner wär doch gleich zu fordern, dass genehmigungsrechtliche Hemmnisse zu beseitigen sind. Und selbstverständlich sind die Belange des Klima-, Umwelt und Naturschutzes sowie der Sicherheit bei Bohrungen und Nutzung der Tiefengeothermie zu berücksichtigen.
Im Kern geht der Antrag in die richtige Richtung. Leider ist er nicht mutig genug. Deshalb werden wir uns heute enthalten.


2 Den Antrag der FDP finde ich auch nicht ausreichend, aber besser. Klarer und Verweis auf die guten Pläne der Bundesregierung auf eine Geothermie-Datenbank. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion hier Zustimmung.“



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